- Title: Fraktionsspitzen von Union und SPD erwarten Kompromiss im Vermittlungsausschuss
- Date: 17th December 2019
- Summary: REUTERS, BERLIN, 17.12.2019 ANKUNFT SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH REDE MÜTZENICH O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("Zum Zweiten würde ich natürlich auch gern noch einmal darauf hinweisen, dass im Gegensatz zu der - und so muss man es sagen - gescheiterten internationalen Konferenz zum Klimaschutz in Madrid wir hier in Deutschland zu einem breit anerkannten Klimakonsens gekommen sind, zumindestens mit wichtigen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.") REDE MÜTZENICH O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("Zum Koalitionsausschuss: Ich werde dort am Donnerstag ins Bundeskanzleramt wie die anderen, die eingeladen sind, auch hingehen. Es ist insbesondere natürlich noch mal der Wunsch gewesen vonseiten unserer neuen Parteiführung, mit denjenigen im Koalitionsausschuss zusammenzutreffen. Es wird keine - nach meinem Kenntnisstand - konkrete Tagesordnung geben, so dass ich glaube, es zusätzlich ein interessanter und personeller Austausch noch mal geben wird - zur Vorbereitung auch noch mal auf ein wichtiges Jahr 2020, wo wir eben als Koalition noch wichtige Beschlüsse fassen wollen.") REDE MÜTZENICH O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ZU HUAWEI ("Wir formulieren es nicht hart, sondern wir formulieren es mit einem Selbstbewusstsein, dass gerade der Ausbau in diesem Bereich sicherheitsrelevante Fragen umfassen muss, wirtschaftspolitische Fragen. Und ich glaube, das findet sich auch in diesem Positionspapier, was vielleicht irgendwann später auch mal ein Antrag wird, wieder.") REDE MÜTZENICH O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ZU EINEM SACHSEN-ANHALTINISCHEN DU-POLITIKER MIT RECHTSRADIKALER VERGANGENHEIT ("Ich glaube, dass die Bundespartei, aber insbesondere natürlich auch die Verantwortlichen vor Ort alles dafür tun müssen, die Dinge, die wir zu Recht angesprochen haben, auszuräumen. Und die CDU hat eben auch die Aufgabe, sich gerade von solchen Menschen deutlich zu distanzieren, die nach meinem Dafürhalten sich nicht glaubhaft von den Tätigkeiten distanziert haben, die sie in der Vergangenheit dann doch politisch getan haben.") REDE MÜTZENICH MÜTZENICH GEHT WEG KAMERALEUTE ANKUNFT UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) KAMERAMANN O-TON UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) ("Der Vermittlungsausschuss ist auch auf der Zielgerade. Das ist erst mal sehr, sehr gut, dass das so ist. Wir werden dort einen Kompromiss erzielen. Es ist ein Kompromiss. Viele hätten sich auch andere Dinge vorstellen können. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir gezeigt haben, dass wir dieses Thema auch zügig und schnell bearbeiten, weil die Menschen in diesem Land erwarten das auch.") BRINKAUS MIT UNIONS-FRAKTIONSVIZE GITTA CONNEMANN (CDU) O-TON UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) ("Und diese Regelmäßigkeit, die wollen wir auch mit der neuen SPD-Parteiführung fortsetzen. Ich glaube, das ist wichtig, weil die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr mit den Sachfragen beschäftigen und nicht mit den Personalfragen.") ZUHÖRER O-TON UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) ("Wir arbeiten mit Menschen, die auf der extremen Seite rechts und links stehen, entsprechend nicht zusammen. Wie dieser Fall im Einzelfall zu beurteilen ist, da habe ich volles Vertrauen, dass das unsere Bundespartei und die Partei dort in Sachsen-Anhalt auch so vernünftig regelt, dass man da auch weitermachen kann.") BRINKHAUS UND CONNEMANN GEHEN WEG FRAKTIONSSAAL DER UNION, MICHAEL MEISTER (DU), PARLAMENTARISCHER STAATSSEKRETÄR IM BUNDESBILDUNGSMINISTERIUM, IM GESPRÄCH BRINKHAUS IM GESPRÄCH, ZWEI EINSTELLUNGEN ANKUNFT BUNDESKANZLERIN ANGELA MERLE (CDU), MERKEL STELLT IHRE TASCHE AB UND VERLÄSST DEN FRAKTIONSSAAL NOCH EINMAL BUNDESGESUNDHEITSMINISTER JENS SPAHN (CDU) IM GESPRÄCH MERKEL IM GESPRÄCH, MERKEL GEHT WEITER UND BEGRÜSST CDU-GENERALSEKRETÄR PAUL ZIEMIAK MERKEL UND ZIEMIAK CSU-LANDESGRUPPENCHEF ALEXANDER DOBRINDT MERKEL BEGRÜSST MICHAEL GROSSE-BRÖMER (CDU), PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER DER UNIONS-FRAKTION, MERKEL GEHT WEITER UND STELLT IHRE TASCHE AUF IHREN STUHL BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) IM GESPRÄCH MERKEL SCHREIBT UND GIBT ANSCHLIESSEND DEN AKTENORDNER WEITER MERKEL IM GESPRÄCH MIT BRINKHAUS, BEIDE GEHEN ZU IHREN PLÄTZEN, BRINKHAUS LÄUTET GLOCKE TOTALE FRAKTIONSSAAL
- Embargoed: 31st December 2019 15:14
- Keywords: CDU/CSU Huawei Klimapaket Koalitionsausschuss SPD
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001BAD4LSJ
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Union und SPD haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich der am Mittwoch tagende Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss einigen kann. "Das ist erst mal sehr, sehr gut, dass das so ist. Wir werden dort einen Kompromiss erzielen", sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion. Das Klimapaket der Regierung ist zwar in wesentlichen Teilen schon von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Steuergesetze darin wurden aber in der Länderkammer abgelehnt und mussten nun im Vermittlungsausschuss beraten werden. Offiziell soll dieser am Mittwoch auch mit den Mitgliedern des Bundestages entscheiden, am Freitag könnten Bundestag und Bundesrat formell zustimmen.
Beide Seiten erwarten zudem einen entspannten Koalitionsausschuss, der am Donnerstagabend zusammenkommen soll. "Es wird keine - nach meinem Kenntnisstand - konkrete Tagesordnung geben, so dass ich glaube, es zusätzlich ein interessanter und personeller Austausch noch mal geben wird - zur Vorbereitung auch noch mal auf ein wichtiges Jahr 2020, wo wir eben als Koalition noch wichtige Beschlüsse fassen wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Mützenich appellierte zudem noch einmal an die CDU-Spitzem sich von dem sachsen-anhaltinischen CDU-Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit zu distanzieren. "Die CDU hat eben auch die Aufgabe, sich gerade von solchen Menschen deutlich zu distanzieren, die nach meinem Dafürhalten sich nicht glaubhaft von den Tätigkeiten distanziert haben, die sie in der Vergangenheit dann doch politisch getan haben", sagte er. Dem hielt Brinkhaus entgegen: " Wie dieser Fall im Einzelfall zu beurteilen ist, da habe ich volles Vertrauen, dass das unsere Bundespartei und die Partei dort in Sachsen-Anhalt auch so vernünftig regelt, dass man da auch weitermachen kann." Hintergrund ist der Fall des CDU-Mitglieds Robert Möritz aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, der 2011 als Ordner bei einer NPD-Veranstaltung beschäftigt war. Er hatte sich davon schriftlich distanziert, weshalb ihn der Kreisverband nicht ausgeschlossen hatte.
Darüber hinaus setzten beide Seiten auf eine Einigung in Sachen Huawei. Die SPD erwartet spätestens Anfang 2020 einen gemeinsamen Beschluss mit der Unions-Fraktion, in dem hohe Hürden für eine Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland errichtet werden. - Copyright Holder: REUTERS
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