- Title: Verfassungsschutz überprüft mögliche rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst
- Date: 17th December 2019
- Summary: REUTERS, BERLIN, 17.12.2019 ANKUNFT BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU), VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG UND BKA-PRÄSIDENT HOLGER MÜNCH FOTOGRAFEN REDE SEEHOFER O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ("Neben dieser hässlichen Blutspur, beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.") REDE SEEHOFER O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG ("Die neue Rechte, die wir intensiver in den Blick nehmen müssen, weil sie der geistige Nährboden sind für alles, was sich im rechten bereich abspielt, damit meine ich Organisationen wie die Identitäre Bewegung in Deutschland, damit meine ich aber auch die Verdachtsfälle Junge Alternative und der Flügel der AfD. Und was wir deutlich intensiver bearbeiten müssen zukünftig, das sind die virtuellen Netzwerke des Rechtsextremismus, all das, was sich im Internet abspielt an Hetze, an Verrohung, an Ideologie-Austausch, aber auch an Planungen für Anschläge, an Vernetzungen. Das ist ein Thema, dem müssen wir uns intensiv widmen.") JOURNALIST O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG ("Ein besonderes Kapitel, was wir auch aufschlagen müssen, was wir uns auch anschauen müssen, das ist das Thema Netzwerke möglicherweise auch im öffentlichen Dienst.") REDE MÜNCH O-TON BKA-PRÄSIDENT HOLGER MÜNCH ("Das bedeutet ganz konkret, dass wir das Instrument 'Radar', was wir für die Einschätzung der Gefährlichkeit von Personen, Gewalttätern des islamistischen Spektrums entwickelt haben, übertragen werden auf den Bereich Rechts.") PRESSE O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG ("Dieser Flügel wird von uns als Verdachtsfall bearbeitet. Und ich kann auch offen sagen, der wird immer extremistischer. Das zeigen unsere Beobachtungen der vergangenen Monate. Insofern finden wir uns hier in einem intensiven Bearbeitungsprozess der Verdachtsfälle.") KAMERAMANN O-TON BKA-PRÄSIDENT HOLGER MÜNCH ("Da ist es so, dass wir unsere Polizeiärzte entsprechend sensibilisiert haben und Tattoos angeguckt werden. Nicht nur, wo sind sie, an bestimmten Stellen, die wir auch ausgeschlossen haben, dass man sie tragen kann, im Gesicht zum Beispiel, sondern auch was tragen sie. Auch das ist eine Lehre natürlich aus dem, was wir aus dem einen oder anderen Bundesland gehört haben. Insofern sind wir intern sensibilisiert. Das betrifft allerdings den Vollzugsbereich. Wir lassen jetzt niemanden sich splitternackt ausziehen, der bei uns Tarifbeschäftigter wird.") FOTOGRAF O-TON VERFASSUNGSSCHUTZ-PRÄSIDENT THOMAS HALDENWANG ("Ich kann Ihnen aber versichern, wenn ich bei Mitarbeitern wahrnehmen würde, dass sie eben verbotene Symbole tragen wie Hakenkreuze oder dass Hitlerbilder gezeigt werden, wenn Hitlergrüße gezeigt werden, wenn entsprechende Parolen skandiert werden, dann ist das für mich Rechtsextremismus. Und dann sind das Fälle, denen wir knallhart nachgehen.") TOTALE PK REUTERS, CHEMNITZ, 27.08.2018 LAUFENDE POLIZISTEN BEI DEMONSTRATION VON RECHTSEXTREMISTEN AM KARL-MARX-DENKMAL DEMONSTRANTEN HALTEN PLAKATE HOCH MIT AUFSCHRIFT 'ASYLFLUT STOPPEN' DEMONSTRANTEN UND POLIZISTEN POLIZEIFAHRZEUG MIT BLAULICHT RECHTE ZIEHEN MIT KRANZ UND DEUTSCHLANDFAHNEN VORÜBER REUTERS, PLAUEN, 01.05.2016 DEMONSTRATIONSZUG MIT POLIZEIWAGEN DAVOR DEMONSTRANTEN IN FORMATION MIT TROMMELN UND FAHNEN TROMMLER NAH, ZWEI EINSTELLUNGEN PLAKATE DER RECHTEN PARTEI "DER DRITTE WEG" DEMONSTRANTEN IN FORMATION TOTALE REUTERS, KARLSRUHE, 03.06.2017 POLIZEI UND SCHWERES GERÄT VOR KUNDGEBUNG VON RECHTSEXTREMEN RECHTSEXTREME TREFFEN SICH, DIVERSE EINSTELLUNG POLIZEI DURCHSUCHT TASCHEN VON RECHTEN, DIVERSE
- Embargoed: 31st December 2019 11:54
- Keywords: Behörden Rechtsextreme Seehofer Sicherheit
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Conflicts/War/Peace,International/National Security
- Reuters ID: LVA001BAD4MKZ
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer Einzelfälle. "Jeder Fall ist natürlich einer zuviel", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Der öffentliche Dienst dürfe aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, seine Behörde sammele dazu gerade Informationen aus den Bundesländern. Dieser Vorgang werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Dann könne geklärt werden, ob es rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gebe. Zahlen dazu sollen im Frühjahr veröffentlicht werden.
Bereits bei der Anwerbung könne darüber befunden werden, ob die Bewerber rechtsextremes Potenzial in sich trügen, sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Da ist es so, dass wir unsere Polizeiärzte entsprechend sensibilisiert haben und Tattoos angeguckt werden. Nicht nur, wo sind sie, an bestimmten Stellen, die wir auch ausgeschlossen haben, dass man sie tragen kann, im Gesicht zum Beispiel, sondern auch, was tragen sie. Auch das ist eine Lehre natürlich aus dem, was wir aus dem einen oder anderen Bundesland gehört haben", sagte Münch in Anspielung auf einen sachsen-anhaltinischen CDU-Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit.
Gegen Rechtsradikal im öffentlichen Dienst wollen die Behörden künftig konsequent vorgehen, fügte Haldenwang hinzu. "Wenn ich bei Mitarbeitern wahrnehmen würde, dass sie eben verbotene Symbole tragen wie Hakenkreuze oder dass Hitlerbilder gezeigt werden, wenn Hitlergrüße gezeigt werden, wenn entsprechende Parolen skandiert werden, dann ist das für mich Rechtsextremismus. Und dann sind das Fälle, denen wir knallhart nachgehen." - Copyright Holder: REUTERS
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