Scholz - Klima-Kompromiss folgt sozialer Agenda

Record ID: 1449022

  • Title: Scholz - Klima-Kompromiss folgt sozialer Agenda
  • Date: 18th December 2019
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 18.12.2019 INNENEINSTELLUNG, BUNDESRAT, BUNDESFINANZMINISTER OLAF SCHOLZ (SPD) SPRICHT VOR KAMERAS, DREI EINSTELLUNGEN O-TON BUNDESFINANZMINISTER OLAF SCHOLZ (SPD) ("Es ist gut, dass wir ein großes, uns die nächsten Jahrzehnte bewegendes Thema, nämlich wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können, jetzt von einem sehr breiten Konsens in der deutschen Politik getragen wird. Wenn der Vermittlungsausschuss die notwendigen Entscheidungen trifft und Bundestag und Bundesrat das diese Woche auch tun, dann werden wir sehr große Vorhaben schon in diesem Jahr durchgesetzt haben. Das Klimaschutzgesetz zum Beispiel, die Veränderungen bei der Luftverkehrssteuer, aber auch ein Neueinstieg bei der Frage der CO2-Bepreisung. Das Gesetz, das wir jetzt dort noch einmal verändern, folgt einer sehr sozialen Agenda. Es geht darum, mit einem vorsichtigen Pfad einzusteigen, bevor dann in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre ein Handel die Preisbildung übernehmen wird.") SCHOLZ SPRICHT O-TON BUNDESFINANZMINISTER OLAF SCHOLZ (SPD) ("Wir werden die EEG-Umlage senken, was heißt, dass die Strompreise nach unten gehen. Und das wird dazu beitragen, dass zum Beispiel ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch schon 2021 60 Euro weniger zahlen muss. Das steigt auf bis 100 Euro.") SCHOLZ SPRICHT MANUELA SCHWESIG (SPD), VORSITZENDE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES UND HERMANN GRÖHE (CDU), VORSITZENDER DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES KOMMEN AN FÃœR STATEMENT FOTOGRAF O-TON MANUELA SCHWESIG (SPD), VORSITZENDE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Unser Ziel ist es heute, zu einem guten Ergebnis zu kommen, zum Klimapaket, damit vor allem die Entlastung für die Bevölkerung, zum Beispiel die preiswerten Bahntickets ab nächstem Jahr stärken können. Es hat viele Gespräche im Vorfeld gegeben, und wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis heute kommen können.") SCHWESIG SPRICHT GRÖHE SPRICHT O-TON HERMANN GRÖHE (CDU), VORSITZENDER DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Nachdem die Nachrichten vom Weltklimagipfel in Madrid eher ernüchternd waren, gibt es hier doch eine sich abzeichnende breitere Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz, verbunden mit einer Beachtung ökonomischer und sozialer Belange. Das ist gut. Das zeigt: Unser Land nimmt die Herausforderung Klimawandel sehr ernst und packt in großer Gemeinsamkeit die nächsten Schritte an. Insofern große Zuversicht vor diesem gut vorbereiteten Beratungen des Vermittlungsausschusses.") SCHWESIG UND GRÖHE TRETEN AB ZUSAMMENTRITT DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES, UNTER ANDEREM MIT VOLKER BOUFFIER (CDU), ANTON HOFREITER (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN), DIETMAR BARTSCH (LINKE), DANIEL GÃœNTHER (CDU), WINFRIED KRETSCHMANN (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN), STEPHAN WEIL (SPD), DIVERSE EINSTELLUNGEN TÃœR WIRD GESCHLOSSEN
  • Embargoed: 1st January 2020 11:40
  • Keywords: Klima VA Vermittlungsausschuss
  • Location: BERLIN
  • City: BERLIN
  • Country: Germany
  • Topics: Environment,Climate Politics
  • Reuters ID: LVA001BAI4WNN
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Klima-Kompromiss zwischen Bund und Ländern mit einer höheren Bepreisung des CO2-Ausstoßes verteidigt. Das Klimapaket folge "einer sehr sozialen Agenda", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin vor Beratungen des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es gehe darum, beim Kohlendioxid-Preis etwa für Treibstoffe und Heizen "mit einem vorsichtigen Pfad einzusteigen". Die Mehreinnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden unter anderem durch eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien an die Bürger zurückgegeben. "Das heißt, dass die Strompreise nach unten gehen", sagte Scholz. Ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch werde dadurch 2021 um etwa 60 Euro im Jahr entlastet.
    Der Vermittlungsausschuss beriet am Mittwoch über den am Sonntag erzielten Kompromiss, beim Einstieg in die CO2-Bepreisung für Treib- und Heizstoffe im Jahr 2021 den Preis von zehn auf 25 Euro pro Tonne CO2 zu erhöhen. Dies hatten die Grünen zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundesrat gemacht zu einem Gesetzespaket, mit dem unter anderem die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Teil des Kompromisses ist die Absprache für einen höheren CO2-Preis. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr aber erst noch ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.
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