- Title: Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht für Klima-Kompromiss
- Date: 18th December 2019
- Summary: REUTERS, BERLIN, 18.12.2019 INNENEINSTELLUNG, MANUELA SCHWESIG (SPD), VORSITZENDE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES UND HERMANN GRÖHE (CDU), VORSITZENDER DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES SOWIE REINHARD MEYER (SPD), FINANZMINISTER DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN UND STELLVERTRETENDES MITGLIED IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES UND ANDREAS JUNG, ABGEORDNETER, KOMMEN AN FÜR STATEMENTS O-TON MANUELA SCHWESIG (SPD), VORSITZENDE DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis gekommen sind. Das Klimapaket kann am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.") SCHWESIG SPRICHT, DREI EINSTELLUNGEN HERMANN GRÖHE (CDU), VORSITZENDER DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES, SPRICHT O-TON HERMANN GRÖHE (CDU), VORSITZENDER DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Das ist auch ein Mitmachangebot an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, das Verhalten, das dem Klimaschutz dient, in besonderer Weise Rückenwind erfährt. Dass dies jetzt zügig und zum Jahresbeginn im wahrsten Sinne des Wortes zügig auf die Schiene kommt, ist ein gutes Zeichen, über dass ich mich sehr freue.") STEPHAN WEIL (SPD) UND VOLKER BOUFFIER (CDU) TUSCHELN SCHWESIG SPRICHT FOTOGRAF, NAHE WEIL UND BOUFFIER VOR KAMERAS O-TON STEPHAN WEIL (SPD) NIEDERSÄCHSISCHER MINISTERPRÄSIDENT UND ORDENTLICHES MITGLIED IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Es gibt faule Kompromisse, und es gibt gute Kompromisse. Das, was wir heute miteinander besprochen haben, war aus meiner Sicht eindeutig ein sehr guter Kompromiss. Warum? Erstens: Wir tun mehr für den Klimaschutz. Zweitens: Wir tun aber auch mehr für die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und damit für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das gilt für alle Stromkunden. Und das gilt in besonderem Maße für diejenigen, die auf ihr Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz angewiesen sind, insbesondere im ländlichen Raum.") WEIL SPRICHT, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON VOLKER BOUFFIER (CDU), HESSISCHER MINISTERPRÄSIDENT UND ORDENTLICHES MITGLIED IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie leben sollen, sondern wir machen Angebote. Wir reizen durch entsprechende Zuschüsse auch im Bereich der energetischen Sanierung. Und glauben, dass wir auf diesen Wegen den Klimaschutz viel besser erreichen als durch Vorschriften.") BOUFFIERS HÄNDE, NAH GESINE LÖTZSCH (DIE LINKE) HÖRT ZU, ZWEI EINSTELLUNGEN KAMERAS O-TON GESINE LÖTZSCH (DIE LINKE), ABGEORDNETE ("Vielen Dank, meine Damen und Herren, Herr Bouffier hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, aber trotzdem: Die Linke lehnt diesen Vorschlag ab. Wir haben uns dafür entschieden, für Ablehnung, weil wir nicht der Auffassung sind, dass es zu sozialer Entlastung führt. Das, was an CO2-Preis höher ist, wird nicht ausgeglichen durch die Frage der Absenkung der EEG-Umlage. Das heißt Menschen, die ein geringes Einkommen haben, die nicht im Steuersystem Steuern zahlen müssen, Einkommenssteuern, werden nicht entlastet, sondern belastet.") LÖTZSCH SPRICHT MARCO BUSCHMANN (FDP) SPRICHT, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON MARCO BUSCHMANN (FDP), ABGEORDNETER ("Der Lenkungseffekt wird nicht eintreten, weil es zwar eine Belastung für die Menschen ist. Aber diese Belastung ist natürlich nicht so hoch, dass man dafür einen Umzug vom Land in die Städte oder dorthin, wo der Arbeitsplatz ist, durchführen wird.") WINFRIED KRETSCHMANN (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GEHT ANS MIKROFON KRETSCHMANN SPRICHT O-TON WINFRIED KRETSCHMANN (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ORDENTLICHES MITGLIED IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES UND DES BUNDESRATES ("Wir tun relevant etwas für den Klimaschutz, aber wir machen es so, dass Strukturwandel entsteht, aber keine Strukturbrüche. Auch das ist uns wichtig. Insofern war das heute ein guter Tag.") KAMERAS ANTON HOFREITER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) SPRICHT O-TON ANTON HOFREITER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), ABGEORDNETER ("Man kann den jungen Menschen sagen: Einmischen lohnt sich. Denn das Ergebnis, die Verbesserung des CO2-Preises wäre nicht möglich gewesen ohne den massiven Druck von der Straße, von vielen jungen Menschen, insbesondere von den Fridays for Future. Und mit Hilfe dieses gesellschaftlichen Druckes ist es uns Grünen insgesamt, Land und Bund, gelungen, beim CO2-Preis nochmal etwas Positives zu erreichen.") HOFREITER TRITT AB, STEPHAN BRANDNER (AFD) KOMMT O-TON STEPHAN BRANDNER (AFD) ABGEORDNETER ("Wir lehnen das genauso ab wie das sogenannte Klimaschutz-Paket, was unterm Strich überhaupt nichts fürs Klima bringen wird. Es ist überflüssig. Es ist bürgerfeindlich, und es wird für die Bürger sehr teuer.") KAMERAS
- Embargoed: 1st January 2020 13:33
- Keywords: Klima VA Vermittlungsausschuss
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Environment,Climate Politics
- Reuters ID: LVA001BAI4Z0Z
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg freigemacht für die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahn-Tickets. Das Gremium bestätigte am Mittwoch nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), den am Wochenende erzielten Kompromiss zur Umsetzung der Klimabeschlüsse im Steuerrecht. Das gilt für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler ab dem Jahr 2021. Diese Vorhaben können nun am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im kommenden Jahr von 19 auf sieben Prozent. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, sie werde daher die Ticketpreise zum zehn Prozent verringern.
Teil des Kompromisspakets ist auch eine Absprache zwischen Bund und Ländern, dass der Einstiegspreis bei der ab 2021 geplanten Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) auf 25 Euro statt zehn Euro pro Tonne CO2 angehoben wird. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten. Das war die Bedingung der Grünen für ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket. Im Bundesrat sind Union und SPD für eine Mehrheit auf die Stimmen der Grünen angewiesen. - Copyright Holder: REUTERS
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