- Title: Bundestag will Coronahilfen beschließen
- Date: 13th March 2020
- Summary: REUTERS, BERLIN, 13.03.2020 SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH KOMMT ZUM STATEMENT O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("In einer ernsten, aber auch grenzenlosen Herausforderung werden wir heute vor Beginn einer Sitzung des Deutschen Bundestages uns damit beschäftigen, ob ein Gesetzentwurf in erster, zweiter und dritter Lesung unmittelbar beraten und dann auch beschlossen werden kann, damit die Bundesregierung Möglichkeiten hat, sich auf die Herausforderungen, die sich durch die Corona-Epidemie, aber auch, ich finde, unverantwortliches Handeln einiger Staats- und Regierungschefs, die jetzt diese Situation leider ausnutzen, um ihre politische Agenda voranzutreiben, zu beschließen.") MÜTZENICH BEIM STATEMENT KAMERAS O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("Wir wollen einen Schutzschirm insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spannen. Die Wirtschaft ist herausgefordert. Und wir wollen, dass bereits bei zehn Prozent der Beschäftigten in diesen Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Wir wollen es verlängern von zwölf auf 24 Monate. Und was auch für uns ganz wichtig ist, dass davon auch Leiharbeitarbeitnehmerinnen und Leiharbeiter betroffen sind. Es sind insbesondere diese Herausforderungen, die mich auch sicher macht, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen zu weiteren Beschlüssen werden kommen müssen im Deutschen Bundestag. Wir sind dafür gewappnet. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD-Bundestagsfraktion Handlungsfähigkeit beweisen wird. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass auch die Bundesregierung daraus die notwendigen Maßnahmen wird schöpfen können.") MÜTZENICH BEIM STATEMENT HÄNDE MÜTZENICH GEHT AB TOTALE SPD-FRAKTION MÜTZENICH AM MIKROFON FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN, ANTON HOFREITER, KOMMT ZUM STATEMENT HOFREITER BEIM STATEMENT, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN, ANTON HOFREITER ("Was auch notwendig ist, ist, dass das Kurzarbeitergeld schnell beschlossen wird. Es ist auch richtig, dass es da ein sicher ungewöhnliches parlamentarisches Verfahren gibt, aber dass das heute durchgeht. Was man allerdings klar erkennen kann: Es gibt viele Menschen, die auch massiv betroffen sind und sich große Sorgen machen, dass ihnen das Geld ausgeht, dass ihr Betrieb pleite geht, oder dass sie Solo-Selbstständige sind. Dafür braucht es Unterstützungsfonds. Dafür braucht es schnelle Hilfe für diese Menschen. Wir werden da in nächster Zeit Vorschläge machen. Wir hoffen sozusagen, dass die Bundesregierung auch all diese Menschen im Blick hat.") DEUTSCHLANDFAHNE, DIVERSE EINSTELLUNGEN
- Embargoed: 27th March 2020 08:24
- Keywords: Bundestag Fraktionen Grüne SPD
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001C4VW11V
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise in Deutschland diskutiert. Dabei stand eine beschleunigte Entscheidung über Kurzarbeitergeld weit oben auf der Tagesordnung. "Wir wollen einen Schutzschirm insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spannen. Die Wirtschaft ist herausgefordert. Und wir wollen das bereits bei zehn Prozent der Beschäftigten in diesen Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Wir wollen es verlängern von zwölf auf 24 Monate. Und was auch für uns ganz wichtig ist, dass davon auch Leiharbeitarbeitnehmerinnen und Leiharbeiter betroffen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Es seien außergewöhnliche Zeiten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag. Ein Ausdruck davon sei, dass das Parlament in nur einem Tag die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes beschließen wolle. Unternehmen werde damit geholfen, in der Corona-Krise liquide zu bleiben. Deutschland habe schon in der globalen Finanzkrise 2008/09 gute Erfahrungen mit dem Instrument gemacht. - Copyright Holder: REUTERS
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