- Title: Spahn - Rettungsschirm für Krankenhäuser ist gespannt
- Date: 23rd March 2020
- Summary: REUTERS, BERLIN, 23.03.2020 BUNDESGESUNDHEITSMINISTER JENS SPAHN (CDU) ERSCHEINT ZU EINER PRESSEKONFERENZ TOTALE SPAHN SPRECHEND O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTER JENS SPAHN (CDU) ("Wir spannen einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser auf. Wer planbare Operationen verschiebt, wer neue Intensivbetten aufbaut, wer mehr Personal und mehr Material braucht, um Corona-Patienten zu versorgen, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Das ist konkretceine Tagespauschale von 560 Euro pro Bett, das freigeräumt wird und nicht genutzt wird, gerade auch für planbare Aufnahmen und Operationen. Für jedes neue Intensivbett mit Beatmungsgerät gibt es einen Zuschuss der Krankenkassen von 50.000 Euro. Die Länder haben sich in einer Telefonkonferenz bereiterklärt, auch hierzu weitere Investitionsmittel zu geben.") FOTOGRAF O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Viele Patientinnen und Patienten, die nicht wegen Corona ihren Arzt aufsuchen würden, verschieben derzeit ihre Arztbesuche oder machen sie online. Das führt dazu, dass nicht wenige Arztpraxen in Deutschland im Moment massive Umsatzeinbrüche haben. Und deswegen wollen wir es möglich machen, dass die kassenärztlichen Vereinigungen auch dort entsprechende Unterstützung geben können, damit niemand übermäßige Umsatzeinbrüche jetzt für diese nächsten Wochen und für diese nächste Zeit haben muss.") SEITLICHE EINSTELLUNG SPAHN SPRECHEND O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Wir ändern das Infektionsschutzgesetz, bündeln Kompetenzen und ermöglichen damit, schneller und effektiver auf bundesweite Epidemien zu reagieren. Dazu soll in Ausnahmefällen für einen befristeten Zeitraum der Bund zusätzliche Kompetenzen erhalten. Das Gesundheitsministerium hat dann die Möglichkeit, Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu erlassen, etwa wenn im Bahn- und Busverkehr Meldepflichten eingeführt werden. Wir haben die Möglichkeit, Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln anzuordnen, etwa wenn bestimmte Medikamente bevorratet werden müssen.") ZUHÖRENDE PRESSE O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Wir haben im Grunde eine kontinuierliche Auslieferung von Schutzausrüstung. Auch heute Morgen sind an, wenn ich es richtig im Kopf habe, alle 17 KVen und an die Bundesländer Lieferungen erfolgt. Es sind manchmal kleinere und manchmal größere Mengen, weil wir eben nicht warten, bis wir eine ganz große Menge haben, nach Tagen die zu liefern, sondern immer sofort versuchen taggleich alles, was da ist, auch zu verteilen. Die Verteilung an die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, den öffentlichen Gesundheitsdienst und andere Beteiligte machen die Länder auch. Auch das ist im föderalen Miteinander richtig, weil wir hier aus dem Bundesministerium heraus gar nicht in der Lage wären, muss man auch mal objektiv sagen, sachgerecht zuzuordnen, welches Krankenhaus jetzt in welcher Region den dringendsten Bedarf hat.") ZUHÖRENDE PRESSE O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Engpässe entstehen im Moment an anderer Stelle, nicht in der Kapazität, sondern in der Frage de rReagenzien und des Zubehörs. Und zwar nicht, weil wir jetzt so viel mehr testen, sondern weil der ganze Rest der Welt jetzt auch viel umfänglicher anfängt zu testen und manche der Hersteller jetzt mit der Produktion, wenn auf einmal die ganze Welt, das ist wie mit den Masken, wenn auf einmal die ganzeWelt beginnt, Dinge viel stärker nachzufragen als vorher, da müssen sehr viel schneller Produktionskapazitäten angepasst werden. Aber wie gesagt, wir schaffen bis heute eine sehr, sehr hohe Testzahl in der Woche.") SEITLICHE TOTALE SPAHN SPRECHEND O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Dass wir, und da sind wir im Gesprächen mit dem Robert-Koch-Institut und mit anderen, dass wir noch nochmal genauer schauen müssen: Wer wird in welcher Lage warum eigentlich idealerweise getestet? Weil wir schon unsere Testkapazitäten halt tatsächlich auf die Bereiche konzentrieren müssen, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt. Es ist ja jetzt schon die Regel, dass ein Arzt entscheiden soll darüber, ob ein Test notwendig ist oder nicht. Ich verstehe übrigens jeden Bürger, der aus einer Unsicherheit heraus sagt: Ich möchte gerne getestet werden. Das ist ja ein zutiefst nachvollziehbares Empfinden, zu wissen, was ist. Bei begrenzten Kapazitäten müssen wir aber auch miteinander schauen, wo es tatsächlich sinnvoll ist und angezeigt ist.") SPAHN SPRECHEND O-TON BUNDESGESUNDHEITSMINISTERJENS SPAHN (CDU) ("Und was das Robert-Koch-Institut angeht, ist das ein Hinweis von Herrn Professor Wieler, den er aus der Entwicklung der Zahlen genommen hat, die er ja auch mit der nötigen Vorsicht gemacht hat. Das hat er ja sehr klar eingeordnet, dass es so scheint, dass man das aber eben noch nicht jetzt sicher sagen könnte.") TOTALE PRESSEKONFERENZ
- Embargoed: 6th April 2020 14:59
- Keywords: Coronavirus Krankenhäuser Lage Schutzkleidung Spahn
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Health/Medicine
- Reuters ID: LVA001C69UX5F
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Als Konsequenz aus der Corona-Krise will der Bund auch in künftigen Notfällen umfangreiche Sonderrechte beanspruchen. Patienten können ebenso wie Reisende zu Auskünften gezwungen werden, wie das Kabinett auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag beschloss. Einschränkungen darf der Bund beim Verkehr über die Grenzen aus gesundheitlichen Gründen verhängen. Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung könnte der Bund ebenfalls anordnen. Laut Spahn verzichtet der Bund nun in der aktuellen Lage doch aber auf die Möglichkeit, Mediziner und auch Studenten zum Dienst zu verpflichten. Mit einem zweiten Gesetz soll ein Schutzschirm über Krankenhäusern und Praxen gespannt werden. Dies wird laut Spahn bis zu zehn Milliarden Euro kosten.
Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Beides soll noch in dieser Woche geschehen. Spahn äußerte sich überzeugt, dass es trotz früherer Kritik aus den Ländern dafür eine Mehrheit geben werde. Die Ermächtigungen sollen greifen, wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen internationalen Krisenfall ausruft.
Der Schutzschirm für Krankenhäuser und Praxen soll gespannt werden, da derzeit deutlich weniger andere Patienten behandelt und Operationen ausgeführt werden. Die Hospitäler sollen sich weitgehend auf die Corona-Fälle konzentrieren. Pro neues Intensiv-Bett werden den Einrichtungen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Für jedes im Vergleich zum Vorjahr freie sonstige Bett werden 560 Euro pro Tag pauschal gezahlt. Damit soll erreicht werden, dass die Krankenhäuser keinen wirtschaftlichen Schaden durch die aktuelle Hilfe davontragen. - Copyright Holder: REUTERS
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