- Title: Merkel und Rutte - Geld aus EU-Aufbaufonds an Reformen knüpfen
- Date: 9th July 2020
- Summary: REUTERS, BERLIN, 09.07.2020 ANKUNFT BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) UND DER NIEDERLÄNDISCHE MINISTERPRÄSIDENT MARK RUTTE ZU STATEMENTS FOTOGRAF TOTALE MERKEL UDN RUTTE AN REDNERPULTEN O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Jetzt liegt ein physisches Treffen vor uns am 17. und 18. Juli. Das will gut vorbereitet sein, weil wir alle der Überzeugung sind, dass die Corona-Krise uns in eine ungewöhnliche und auch einzigartig schwierige Lage gebracht hat. Wir sind auch alle der Meinung, dass wir besondere Antworten finden müssen. Wie genau die ausgestaltet sind, darüber werden wir noch intensiv reden. Es sind 27 Mitgliedstaaten, die müssen alle unter einen Hut gebracht werden, und wir müssen einstimmig entscheiden, und ich glaube, dass deshalb dieses Treffen heute Abend sehr wichtig ist.") JOURNALISTEN NAH MERKELS HÄNDE O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Wir sind alle in engem Kontakt mit Charles Michel, dem Ratspräsidenten, ich habe gestern auch mit ihm ausführlich gesprochen angesichts unserer, meines Besuchs im Europäischen Parlament, und ich glaube, wir haben eins gemeinsam. Das ist, dass wir Europa wieder stark machen wollen und insofern spiegelt das ja auch das deutsche Motto wider: Gemeinsamen Europa wieder stark machen. Da, wo die Niederlande und Deutschland sehr eng zusammenarbeiten, das ist die Ausrichtung auf wirkliche Zukunftsfähigkeit, auf Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Trotz aller wirtschaftlichen Einbrüche helfen Hilfen, die nicht verbunden sind, letztendlich auch mit Reformen und Veränderungen und Ausrichtung auf die Zukunft nichts.") TOTALE PRESSE MIT SCHWENK AUF MERKEL UND RUTTE BEI STATEMENTS O-TON NIEDERLÄNDISCHER MINISTERPRÄSIDENT MARK RUTTE (NIEDERLÄNDISCH) ("Und wir sehen, dass diese ganze Pandemie in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir diesen Schlag, den Europa erlitten hat, gemeinsam wieder meistern, und für alle Mitgliedsstaaten wäre es das beste, wenn wir die wirtschaftlichen Folgen nun mildern könnten. Deutschland macht das selbst, die Niederlande machen das selbst, aber Deutschland und die Niederlande können nur gut weitermachen; wenn es auch der ganzen Eropäoischen Unon gut geht.") TOTALE MERKEL UND RUTTE NAH SCHREIBENDER JOURNALIST O-TON NIEDERLÄNDISCHER MINISTERPRÄSIDENT MARK RUTTE (NIEDERLÄNDISCH) ("Denn in Europa sind alle unsere Wirtschaftssysteme, nicht nur die europäischen Wirtschaftssysteme, sondern alle Wirtschftssystem sind ganz eng miteinander verbunden. Und deswegen sprechen wir nächste Woche beim Europarat auch über den Wiederaufbau-Fonds. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass so etwas kommt, aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Mitgliedsstaaten auch stark sind und dass bei einem folgenden Schlag ein solcher Fonds gar nicht notwendig ist. Das ist meine Hoffnung.") TOTALE PRESSEKONFERENZ SCHREIBENDER JOURNALIST MERKEL UND RUTTE BEENDEN STATEMENTS UND GEHEN WEG
- Embargoed: 23rd July 2020 18:57
- Keywords: EU-Aufbaufonds Merkel Reformen Rutte
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: European Union,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CM37DQR
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Eine Woche vor dem EU-Gipfel über die zukünftigen Finanzen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gefordert, Finanzhilfen aus dem geplanten EU-Aufbaufonds an Reformen zu knüpfen. Die Niederlande und Deutschland seien sich sehr einig darin, dass die EU eine Ausrichtung auf "wirkliche Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit" brauche, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch im Kanzleramt. "Trotz aller wirtschaftlichen Einbrüche helfen Hilfen, die nicht verbunden sind mit Reformen und Veränderungen und Ausrichtung auf die Zukunft, nicht", fügte Merkel in Anspielung auf die Forderung von südeuropäischen EU-Ländern hinzu, Geld ohne Reformauflagen zu erhalten. Die Welt schlafe nicht.
Auch Rutte bekannte sich zu dem Aufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten. "Aber es ist auch wichtig, dass ein solcher Fonds zusammen mit Reformen durchgeführt wird, damit alle EU-Staaten stark sind", sagte er. Man müsse anderen helfen, damit eine solche Hilfe bei der nächsten Krise nicht mehr nötig sei. Die Niederlande gehören neben Dänemark und Österreich zu den EU-Staaten, die den deutsch-französischen Vorschlag bisher ablehnen, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders betroffene EU-Staaten zu zahlen. Sie plädieren für Kredite oder zumindest eine klare Konditionierung der Hilfen. Rutte verfügt im Parlament in Den Haag nur über eine sehr knappe Mehrheit seiner Koalition.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende kommender Woche versuchen, eine Einigung über die EU-Finanzen bis 2027 und den Aufbaufonds zu finden. Es geht um ein Volumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Am Ende müssen auch die nationalen Parlamente einem Kompromiss zustimmen. - Copyright Holder: REUTERS
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