- Title: Drohmails: Welche Rolle spielte die Polizei?
- Date: 15th July 2020
- Summary: REUTERS, FRANKFURT, 15.07.2020 EINGANGSSCHILD 1.POLIZEIREVIER POLIZEIREVIER, TOTAL POLIZEIAUTO, NAH SCHWENK ÜBER POLIZEI-SCHRIFTZUG SCHWENK ÜBER POLIZEIAUTO REUTERS. WIESBADEN, 15.07.2020 LANDTAG WIESBADEN, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON ULRICH WILKEN (DIE LINKE), VIZEPRÄSIDENT DES HESSISCHEN LANDTAGS ("Wir wissen bisher nur, dass die Daten in einem Polizeipräsidium abgefragt worden sind. Die Vermutung liegt nahe, wie wir es ja auch im Frankfurter Polizeirevier hatten und mittlerweile bei fünf weiteren Frauen, die in diesem Umfeld einfach die persönlichen Daten abgefragt worden sind, dass es da rechte Strukturen gibt. Behaupten, dass es ein Polizist ist, der jetzt die Drohmails schreibt, das kann ich nicht. Aber es gibt offensichtlich eine Struktur, die Zuarbeit aus hessischen Polizeipräsidien bekommt. Wobei der Fall mittlerweile weit über Hessen hinausweist. Es sind mehrere Bundesländer betroffen. Deswegen muss auch bundesweit jetzt ermittelt und koordiniert ermittelt werden.") EUROPAFAHNE O-TON ULRICH WILKEN (DIE LINKE), VIZEPRÄSIDENT DES HESSISCHEN LANDTAGS ("Die Polizei und auch andere Behörden sind ein Spiegelbild unserer gesamten Gesellschaft. Und die gesamte Gesellschaft hat über die letzten Jahrzehnte extrem rechte Positionen in dem Sinne wieder hoffähig gemacht, also, das darf man wieder sagen. Und das haben wir leider offensichtlich auch in der Polizei, bei rechten Netzwerken.") FAHNEN VOR LANDTAG O-TON ULRICH WILKEN (DIE LINKE), VIZEPRÄSIDENT DES HESSISCHEN LANDTAGS ("Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Und da ist die Ministeriumsspitze durchaus auch betroffen und verantwortlich. Ich weiß aber auch, dass ein Auswechseln von Spitzenbeamten, selbst vom Innenminister, nicht ausreicht. Wir müssen die Netzwerke, die rechten Netzwerke in der Gesellschaft und in der Polizei zerschlagen. Der Innenminister hilft da gerade nicht. Ob es der nächste tut, müssen wir mal gucken.") POLIZEISCHILD, NAH GEBÄUDE 3.REVIER WIESBADEN, TOTAL SCHILD, NAH GEBÄUDE VOM 4.POLIZEIREVIER WIESBADEN, TOTAL
- Embargoed: 29th July 2020 12:54
- Keywords: Drohbriefe NSU 2.0 Polizeirevier Wilken
- Location: FRANKFURT, WIESSBADEN
- City: FRANKFURT, WIESSBADEN
- Country: Germany
- Topics: Crime/Law/Justice
- Reuters ID: LVA001CMX6V6B
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Nachdem mehrere Politikerinnen der Partei Die Linke sowie die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohmails erhalten haben, stellt sich die Frage, inwieweit die hessische Polizei involviert ist. Medienberichten zufolge habe es Abfragen von persönlichen Daten der Betroffenen von einem Polizeicomputer aus gegeben. Dieser Rechner habe in einem Polizeirevier in Wiesbaden gestanden, hieß es. Die Mails waren mit "NSU 2.0" unterschrieben gewesen und hatten die Empfängerinnen mit dem Tode gedroht.
"Behaupten, dass es ein Polizist ist, der jetzt die Drohmails schreibt, das kann ich nicht. Aber es gibt offensichtlich eine Struktur, die Zuarbeit aus hessischen Polizeipräsidien bekommt. Wobei der Fall mittlerweile weit über Hessen hinausweist. Es sind mehrere Bundesländer betroffen. Deswegen muss auch bundesweit jetzt ermittelt und koordiniert ermittelt werden", sagte der Linken-Politiker und Vize-Präsident des Hessischen Landtags, Ulrich Wilken, am Mittwoch zu Reuters TV.
Wegen eines möglichen rechten Netzwerkes im Polizeiapparat hatte bereits der hessische Polizeipräsident Udo Münch am Dienstag seinen Posten geräumt. Doch das reiche bei weitem nicht aus, mahnte Wilken. "Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Und da ist die Ministeriumsspitze durchaus auch betroffen und verantwortlich. Ich weiß aber auch, dass ein Auswechseln von Spitzenbeamten, selbst vom Innenminister, nicht ausreicht. Wir müssen die Netzwerke, die rechten Netzwerke in der Gesellschaft und in der Polizei zerschlagen. Der Innenminister hilft da gerade nicht. Ob es der nächste tut, müssen wir mal gucken."
Inwieweit Berlin in die Affäre verwickelt ist, ist noch unklar. Auch Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, hat Todesdrohungen vom "NSU 2.0" bekommen. - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2020. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None
