- Title: Heil und Müller kündigen Lieferkettengesetz an
- Date: 14th July 2020
- Summary: CORONA-POOL, BERLIN, 14.07.2020 BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) UND BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT GERD MÜLLER (CSU) ERSCHEINEN ZU EINER GEMEINSAMEN PRESSEKONFERENZ O-TON BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT GERD MÜLLER (CSU) ("Fairer Handel in globalen Lieferketten ist der Schlüssel für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Umwelt in den Entwicklungsländern. Das ist das Entscheidende. Das Problem ist, dass wir Industrieländer externalisieren. Wir lagern Produktionsketten aus in Entwicklungsländer und unterlaufen Standards für unsere Produkte in unserer Wohlstandsgesellschaft, soziale und ökologische Standards, die bei uns selbstverständlich sind. Wir akzeptieren und zementieren damit die Ausbeutung von Mensch und Natur in Entwicklungsländern. Und wir tolerieren im großen Stile Kinderarbeit.") O-TON BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT GERD MÜLLER (CSU) MIT EINER JEANS IN DER HAND ("Diese Jeans kostet im Einkauf sieben Euro. Ohne diese Standards kauft der deutsche Handel für fünf Euro ein. Diese zwei Euro sind die Kosten, um nachhaltig zu produzieren.") O-TON BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) ("Man muss feststellen, dass das finale Monitoring das heute vorliegt, es gab ja eine Zwischenstufe im Dezember, tatsächlich deutlich macht, dass wir nicht mehr allein auf Freiwilligkeit setzen können. Die Bundesregierung hat deshalb einen klaren Handlungsauftrag. Wir werden jetzt gemeinsam an Eckpunkten für eine Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflicht und Lieferketten zur Stärkung von Menschenrechten arbeiten. Unser Ziel ist, dass wir das im August im Kabinett beschließen können und dann unmittelbar in die Gesetzgebung für einen Lieferkettengesetz eintreten können.") O-TON BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT GERD MÜLLER (CSU), DER ZWEI TEEBEUTEL HOCH HÄLT ("Das sind Verhältnisse wie in der früheren Kolonialzeit, meine Damen und Herren, in Assam. Die Frauen arbeiten zwölf Stunden, Hitze, Hänge und verdienen einen Dollar am Tag. Dieser Teebeuteln, den sie genüsslich reinhängen in der Früh, der kostet hier 1,5 Cent. Würden in der Produktionskette zwei Cent bezahlt werden und vor Ort das Einkommen ankommen, müssten diese Frauen nicht wie Lohnsklaven in ihren Hütten arbeiten wie in früheren Jahrhunderten?") O-TON BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) ("Da ist der Koalitionsvertrag ganz klar. Wir haben uns vereinbart, am Beginn der Legislaturperiode zu untersuchen, wie die Praxis ist. Die Ergebnisse sind eindeutig, und deshalb ist Gesetzgebung notwendig. Es geht tatsächlich nicht um ein nice to have. Menschenrechte sind nicht irgendein add on, sondern Menschenrechte stehen am Beginn unserer Verfassung mit Artikel 1 und haben universelle Gültigkeit. Und da ist Deutschland in der Verantwortung als Staat, als Volkswirtschaft, auch als Gesellschaft.") TOTALE HEIL UND MÜLLER IN DER PRESSEKONFERENZ
- Embargoed: 28th July 2020 15:35
- Keywords: Heil Lieferketten Müller
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CMS6CER
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen rund 7400 Unternehmen in Deutschland per Gesetz zum Schutz der
Menschenrechte in ihren Lieferketten verpflichten. "Die Ergebnisse sind eindeutig, und deshalb ist Gesetzgebung notwendig. Es geht tatsächlich nicht um ein nice to have. Menschenrechte sind nicht irgendein add on, sondern Menschenrechte stehen am Beginn unserer Verfassung mit Artikel 1 und haben universelle Gültigkeit. Und da ist Deutschland in der Verantwortung als Staat, als Volkswirtschaft, auch als Gesellschaft," erklärte Heil am Dienstag in Berlin. Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode. "Fairer Handel in globalen Lieferketten ist der Schlüssel für die Entwicklung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Umwelt in den Entwicklungsländern. Das ist das Entscheidende. Das Problem ist, dass wir Industrieländer externalisieren. Wir lagern Produktionsketten aus in Entwicklungsländer und unterlaufen Standards für unsere Produkte in unserer Wohlstandsgesellschaft, soziale und ökologische Standards, die bei uns selbstverständlich sind," sagte Müller.
Anlass für den Vorstoß der beiden Minister ist das Ergebnis einer zweiten Unternehmensbefragung, in welchem Umfang die Firmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" bereits nachkommen. Der Erhebung im Auftrag der Bundesregierung zufolge sind dies derzeit deutlich weniger als 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass sie ein nationales Gesetz anstreben, wenn die Selbstverpflichtung nicht greift.
Mit der Überprüfung der Umsetzung des NAP hatte das Auswärtige Amt ein Konsortium unter Leitung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) beauftragt, das dazu von März bis Ende Mai 2020 Fragebögen an 2254 von 7396 betroffenen Unternehmen verschickte. Davon haben 455 Firmen geantwortet, wie aus der EY-"Ergebnisindikation" hervorgeht. Zum Zeitpunkt der Erhebung von März bis Ende Mai "haben deutlich weniger als 50 Prozent der Unternehmen (...) die im NAP beschriebenen Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert", heißt es als zentrales Ergebnis der repräsentativen Erhebung. Die endgültigen Ergebnisse würden am 11. August im Interministeriellen Ausschuss der Bundesregierung vorgestellt. - Copyright Holder: REUTERS
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