Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen: Riexinger fordert mehr Transparenz der Behörden
Record ID:
1562520
Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen: Riexinger fordert mehr Transparenz der Behörden
- Title: Morddrohungen gegen Linken-Politikerinnen: Riexinger fordert mehr Transparenz der Behörden
- Date: 10th July 2020
- Summary: REUTERS, FRAUENINSEL, 10.07.2020 RIEXINGER IM INTERVIEW, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON LINKEN-CHEF BERND RIEXINGER ("Ja, gegen mehrere Linken-Politikerinnen wurden Drohmails ausgesprochen. Die haben wohl den gleichen Absender und den gleichen Hintergrund und den gleichen Tenor. Und das empfinde ich als hochgefährlich. Und ich bin auch schockiert, dass so etwas offensichtlich möglich ist und so etwas System hat. Und es muss durchaus sehr ernst genommen werden.") RIEXINGER VOR KAMERA, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON LINKEN-CHEF BERND RIEXINGER ZUR BEDROHTEN JANINE WISSLER, DIE SICH ÖFFENTLICH NICHT DAZU ÄUSSERN WILL ("Ja, mit gutem Recht. Vor allen Dingen wenn man weiß, das sind nicht irgendwelche Spinner, sondern das ist ernst zu nehmen, weil ja offensichtlich die Daten von einer Polizeistelle abgerufen wurden und von daher einen sehr ernsthaften Hintergrund haben. Dahinter stecken wohl rechte Netzwerke, und wir wissen ja, es wurden Menschen ermordet. Es blieb nicht nur bei Drohungen, sondern sie wurden auch wahrgemacht, und deswegen ist sie gut beraten, das ernst zu nehmen und vorsichtig zu sein.") RIEXINGER IM INTERVIEW O-TON LINKEN-CHEF BERND RIEXINGER ("Ich habe gesagt, dass der Schutz unzureichend ist. Vor allen Dingen ist auch die Transparenz unzureichend, nicht nur gegenüber Janine Wissler, sondern offensichtlich ja sogar gegenüber dem Innenminister, der selber beklagt, nicht rechtzeitig informiert worden zu sein. Also wie kann praktisch eine Polizeibehörde Informationen so lange zurückhalten? Das Mindeste wäre gewesen, dass Transparenz hergestellt wird gegenüber den betroffenen Politikerinnen.") RIEXINGER SPRECHEND NAH O-TON LINKEN-CHEF BERND RIEXINGER ("Vordringlich geht es aber natürlich darum, dass die rechten Netzwerke aufgedeckt werden. Es lässt sich jetzt nicht mehr halten, dass es nur Einzeltäter sind oder dass es nur irgendwo Spinner gibt. Dahinter stecken Netzwerke, die bis in die Polizei rein reichen. Da muss doch dringend Aufklärung erfolgen. Und wenn jetzt der Innenminister, der immer solche Netzwerke ausgeschlossen hat, es auf einmal nicht mehr ausschließt, ist wirklich höchste Eile angesagt.") RIEXINGER IM INTERVIEW O-TON LINKEN-CHEF BERND RIEXINGER ("Im doppelten Sinne brauchen wir diese Studie. Das entlastet im übrigen auch die Teile der Polizei, die nicht rassistisch sind oder die nicht in irgendeiner Form empfänglich für rechte Strömungen oder für rechten Hass und Hetze sind. Deswegen ist es doch im Interesse aller, dass erhoben wird, wo gibt es bei der Polizei rassistische Tendenzen? Wo gibt es Racial Profiling? Also wo werden Menschen mit schwarzer Hautfarbe eher festgenommen? Oder wo wird er gegen sie ermittelt? Oder wo werden sie eher aufgegriffen als andere Menschen? All das nützt doch nur. Wenn es so ist, wie Herr Seehofer sagt, dass es das nicht gibt und dass es keine Tendenz ist, muss er vor dieser Studie keine Sorge haben.") RIEXINGER IM INTERVIEW REUTERS, WIESBADEN, 19.12.2018 JOURNALISTEN JANINE WISSLER, FRAKTIONSVORSITZENDE DER LINKEN IN HESSEN, IM INTERVIEW WISSLER SPRICHT JOURNALISTEN HÖREN ZU WISSLER GEHT WEG REUTERS, WIESBADEN, 19.06.2019 HESSENS MINISTERPRÄSIDENT VOLKER BOUFFIER SPRICHT IM HESSISCHEN LANDTAG WISSLER MACHT NOTIZEN KAMERA WISSLER SPRICHT, ZWEI EINSTELLUNGEN BEIFALL IM SAAL REUTERS, BERLIN, 21.11.2016 MARTINA RENNER, LINKEN-OBFRAU IM NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS, IM GESPRÄCH, DIVERSE EINSTELLUNGEN RENNER SPRICHT REUTERS, BERLIN, 24.11.2016 ANKUNFT RENNER ZU STATEMENT VOR SITZUNGSSAAL ZUM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NAHE JOURNALIST HÄLT NOTIZBLOCK RENNER SPRICHT SITZUNGSSAAL ZUSCHAUER AUF GALERIE RENNER UND KONSTANTIN VON NOTZ, GRÜNEN-OBMANN IM NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS, NEHMEN IM SITZUNGSSAAL PLATZ
- Embargoed: 24th July 2020 13:42
- Keywords: Innenminister Horst Seehofer Janine Wissler Linke Martina Renner Morddrohungen Riexinger rechte Netzwerke
- Location: FRAUENINSEL IM CHIEMSEE, WIESBADEN, BERLIN
- City: FRAUENINSEL IM CHIEMSEE, WIESBADEN, BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CM87ADV
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Neben der hessischen Linksfraktionschefin und Vize-Parteichefin Janine Wissler haben weitere Linken-Politikerinnen rechte Droh-Emails erhalten. Die Berliner Fraktionschefin Anne Helm und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner haben ähnliche Schreiben erhalten, bestätigte der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, am Freitag auf der Fraueninsel. "Die haben wohl den gleichen Absender und den gleichen Hintergrund und den gleichen Tenor, und das empfinde ich als hochgefährlich, und ich bin auch schockiert, dass so etwas offensichtlich möglich ist und so etwas System hat." Dies müsse durchaus sehr ernst genommen werden, forderte der Parteichef.
Wie am Donnerstag bekannt geworden war, hatte Janine Wissler nach ersten Drohungen im Februar in den vergangenen Tagen erneut Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Bereits 2018 hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mehrere Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben waren. Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.
"Das sind nicht irgendwelche Spinner, sondern das ist ernst zu nehmen, weil ja offensichtlich die Daten von einer Polizeistelle abgerufen wurden und von daher einen sehr ernsthaften Hintergrund haben", warnte Riexinger. "Dahinter stecken wohl rechte Netzwerke, und wir wissen ja, es wurden Menschen ermordet, es blieb nicht nur bei Drohungen, sondern sie wurden auch wahrgemacht."
Riexinger forderte besseren Schutz für seine Parteikolleginnen. "Vor allen Dingen ist auch die Transparenz unzureichend, nicht nur gegenüber Janine Wissler, sondern offensichtlich ja sogar gegenüber dem Innenminister, der selber beklagt, nicht rechtzeitig informiert worden zu sein. Also wie kann praktisch eine Polizeibehörde Informationen so lange zurückhalten? Das Mindeste wäre gewesen, dass Transparenz hergestellt wird gegenüber den betroffenen Politikerinnen." Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz über die Vorgänge und einen unzureichenden Informationsfluss berichtet. Vor dem Versendung der Mails seien persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden.
"Vordringlich geht es aber natürlich darum, dass die rechten Netzwerke aufgedeckt werden", forderte Riexinger. "Es lässt sich jetzt nicht mehr halten, dass es nur Einzeltäter sind oder dass es nur irgendwo Spinner gibt, dahinter stecken Netzwerke, die bis in die Polizei rein reichen, da muss doch dringend Aufklärung erfolgen." Der hessische Innenminister Beuth hatte rechte Netzwerke vor der gestrigen Pressekonferenz immer ausgeschlossen. "Und wenn jetzt der Innenminister, der immer solche Netzwerke ausgeschlossen hat, auf einmal nicht mehr ausschließt, ist wirklich höchste Eile angesagt." - Copyright Holder: REUTERS
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