- Title: Trotz Reformbedarf beim Katastrophenschutz: nächster Warntag erst 2022
- Date: 19th July 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 19.07.2021 TOTALE REGIERUNGS-PRESSEKONFERENZ O-TON STELLVERTRETENDE REGIERUNGSSPRECHERIN MARTINA FIETZ ("Und der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt nicht in einer Hand, sondern ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Laut Grundgesetz sind Bund, Länder und Kommunen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zuständig. Der Bund stellt eine umfassende Warn-Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere das sogenannte modulare Warnsystem und die Warn-App Nina. Diese technischen Instrumente haben während der Flutkatastrophe funktioniert und damit auch zum Schutz der Bevölkerung erheblich beigetragen. Die Erfahrungen, die wir in Deutschland nun mit dieser Hochwasser-Katastrophe gemacht haben, zeigen aber, dass wir hier noch mehr tun müssen und besser werden müssen.") PRESSE O-TON STELLVERTRETENDE REGIERUNGSSPRECHERIN MARTINA FIETZ ("Was gestern ja auch beispielsweise bei der Pressekonferenz in Adenau gesagt worden ist, dass die Hochwasser-Schutzsysteme alle aktiviert waren, dass die Beteiligten vor Ort aber sagen auch, dass diese Wassermassen in einer bislang nicht gekannten Ausmaße gestiegen und mit einer Geschwindigkeit angekommen sind, die man bislang dort so nicht kannte. Ich sehe aber im Moment den Fokus aller Arbeiten vor Ort darauf, Menschen zu helfen und Menschen zu retten. Es sind ja immer noch Menschen vermisst. Und ich denke, alles, was dann an Aufarbeitung notwendig ist, wird im Anschluss erfolgen.") PK O-TON SPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS, SASCHA LAWRENZ ("Und es wird jetzt darum gehen, den Reformbedarf quasi abzuarbeiten und natürlich auch Schlussfolgerungen aus dieser Situation zu ziehen.") PK O-TON SPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS, SASCHA LAWRENZ ("Das ist ja letztlich - wir haben es mit der Corona-Pandemie allen vor Augen geführt, dass es bestimmte Bereiche gibt, die vielleicht nicht optimal funktionieren. Und deswegen hat eine Neuausrichtung des Katastrophenschutzes begonnen, und der Reformprozess ist insgesamt noch nicht abgeschlossen. Der läuft, und da werden sicherlich auch die Erkenntnisse aus der jetzigen Hochwasser-Situation weiter einfließen.") O-TON SPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS, SASCHA LAWRENZ (BEGINNEND IN DER TOTALE) ("Sie liegen richtig, dass der Warntag im vergangenen Jahr nicht funktioniert hat, und Sie haben das Wort Fehlschlag verwendet. Das trifft auch so zu. Es hat auch genau deswegen - ich hatte vorhin von verschiedenen Aspekten gesprochen, warum der Katastrophenschutz in Deutschland neu aufgestellt werden muss. Und Pandemie-Warntag war sicherlich auch so ein Aspekt, der dazu beigetragen hat, dass da Reformbedarf angekündigt wurde. Deswegen hat es auch einen Wechsel an der Spitze des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Anm.d.Red.) gegeben. Der Warntag in diesem Jahr ist in das kommende Jahr verschoben worden, übrigens schon vor einigen Wochen. Das ist jetzt keine Erkenntnis, die aufgrund oder mit dem Hochwasser zusammenhängt. Der ist verschoben worden.") PRESSE FRAGE EINES JOURNALISTEN ("Sie wissen heute, zehn Monate später, immer noch nicht, wie viele Sirenen funktionieren und wie viele Sirenen nicht funktionieren, korrekt?"), O-TON SPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS, SASCHA LAWRENZ (" Die Warn-Landschaft im Katastrophenschutz ist relativ umfangreich. Es gibt ja nicht nur Sirenen und Apps, sondern es gibt auch tradierte Medien. Es gibt Rundfunk und andere Geschichten. Und diese Infrastruktur ausreichend zu synchronisieren, dass sie gut ineinander greift, ist eine durchaus komplexe Aufgabe. Und genau deswegen wird daran gearbeitet, nächstes Jahr einen ordentlichen Warntag abzuhalten.") PK O-TON SPRECHERIN DES BUNDESVERKEHRSMINISTERIUMS, LISA HERZOG ("Wann jetzt wer wie wo informiert wurde, da liegen mir jetzt gerade keine Informationen vor. Da würde ich bitten, vielleicht gegebenenfalls nochmal direkt beim Deutschen Wetterdienst nachzufragen.") PRESSE O-TON SPRECHERIN DES BUNDESVERKEHRSMINISTERIUMS, LISA HERZOG ("Also erst mal muss ich dazu sagen, wie das europäische Warnsystem konkret mit unserem zu tun hat, muss ich jetzt zugeben, die Info hab ich jetzt gerade nicht im Kopf. Das kann ich gerne nochmal nachfragen.") PK FRAGE EINES JOURNALISTEN ("Haben Sie nicht mit dieser Frage, mit diesem Informationswunsch gerechnet?"), O-TON SPRECHERIN DES BUNDESVERKEHRSMINISTERIUMS, LISA HERZOG ("Danke für die Frage."), O-TON JOURNALIST ("Das ist nicht lustig."), O-TON SPRECHERIN DES BUNDESVERKEHRSMINISTERIUMS, LISA HERZOG ("Nein, ich lache auch nicht über die Frage, aber die habe ich jetzt... Also, ich kommentiere diese Frage jetzt nicht.") PK
- Embargoed: 2nd August 2021 12:43
- Keywords: Hochwasser Regierung Unwetter Warnsystem NINA Warnung
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Disaster/Accidents,Europe,Floods
- Reuters ID: LVA001EMI8J0Z
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Anlässlich der Frage, ob besser vor der Extremwetterlage im Westen Deutschlands hätte gewarnt werden können, hat sich das Bundesinnenministerium zurückhaltend gezeigt. Es sei noch nicht der Moment, um Schuldfragen zu stellen, sagte ein Sprecher. Auch die stellvertretende Regierungssprecherin, Martina Fietz, bezeichnete dies als verfrüht, weil man sich immer noch um die Rettung von Menschen kümmere. Danach werde man schauen, "ob weitere Schlussfolgerungen zu ziehen sind". Sie verwies auf die gemeinsame Zuständigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums konnte zunächst nicht sagen, wann vergangene Woche Warnungen vor kommendem Hochwasser vom nachgeordneten Deutschen Wetterdienst eingegangen waren.
Dem Sprecher zufolge hält das Bundesinnenministerium auch weiterhin an dem Plan fest, einen neuen Warntag erst im kommenden Jahr durchzuführen. Man sei derzeit dabei, das im März vorgestellte Konzept für den Katastrophenschutz abzuarbeiten und etwa die Standorte für Sirenen auszubauen. Im Jahr 2020 habe der Warntag nicht funktioniert. "Wir arbeiten daran, dass dieses System funktioniert", sagt der Sprecher. Innenminister Horst Seehofer habe die Reform des Katastrophenschutzes seit dem vergangenen Jahr forciert. - Copyright Holder: REUTERS
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