- Title: Laschet zeichnet Plan für Hilfsgelder für Hochwasser-Betroffene
- Date: 2nd August 2021
- Summary: REUTERS, SCHLEIDEN, 02.08.2021 BAGGER RÄUMT BAUMSTÄMME WEG NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) IM GESPRÄCH MIT ÖRTLICHEN VERTRETERN LASCHET KOMMT ZUM STATEMENT O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Das heißt, in der Zeitabfolge am 10. August politischer Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Schätzung der Schäden bis zu diesem Zeitpunkt möglichst abgeschlossen und dann die Vorbereitung der Bundesregierung, ein Gesetz zu schaffen, ähnlich wie es bei der Flut in Ostdeutschland bereits erprobt worden ist vor einigen Jahren. Dann ist es denkbar, am 17. September, wenn der Bundestag ohnehin zusammenkommt, dieses Gesetz zu beschließen. Wenn das parteiübergreifend gelingt, möglichst in erster, zweiter und dritter Lesung in sehr schneller Folge. Und dann Sondersitzung des Bundesrates, wo dann auch der Bundesrat zustimmt, sodass wir innerhalb der nächsten fünf Wochen eine verbindliche Klarheit hätten, dass dieser Wiederaufbaufonds a) kommt, b) finanziert ist und c) dann auch sehr unbürokratisch bei den Menschen ankommt.") SCHUTT O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Das Land wird helfen mit den kommunalen Mitteln, die für den Wiederaufbau bereitstehen. Aber alles das, was an Schäden da ist, ist eine Katastrophe von nationaler Bedeutung, wo wir auch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern brauchen.") SCHUTT O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen, entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Aber die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden.") SCHUTT O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Mein Ziel ist es, dass wir ein Wiederaufbau vor Ort lösen. Per Bundesgesetz. Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt.") SCHUTT O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Und deshalb will ich in den nächsten Tagen in der Bundesregierung erwirken, dass die notwendigen Rechtsveränderungen vorgenommen werden, damit die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz ausgesetzt wird bis zu dem Zeitpunkt, wo diese unmittelbare Notsituation überwunden ist.") PULK MIT LASCHET AN PAPIERFABRIK O-TON NRW-MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) ("Wir haben das Grundprinzip, dass wir jeden Einzelfall prüfen. Aber die Frage, über die wir reden, sind straffällig gewordene, rechtskräftig verurteilte Personen, die ein Verbrechen begangen haben. Und Verbrechen sind schwerste Straftaten. Und hier war immer das Prinzip, dass dann auch eine Abschiebung erforderlich ist. Und solange das Auswärtige Amt, das ja bekanntlich von einer anderen Partei geführt wird, in seiner Lageanalyse sagt, eine solche Abschiebung ist verantwortbar, solange brauchen wir auch solche Abschiebungen auch zur Abschreckung von Straftätern, die teilweise wirklich schreckliche Verbrechen begangen haben. Familien werden nicht abgeschoben. Es geht ausschließlich um diese Gruppe von Tätern, die das Land verlassen muss. Und ich finde, da wäre es gut, wenn alle auch diese Klarheit hätten.") SCHUTT LASCHET GEHT WEG
- Embargoed: 16th August 2021 16:53
- Keywords: Besuch Hochwasser Laschet Schäden
- Location: SCHLEIDEN
- City: SCHLEIDEN
- Country: Germany
- Topics: Disaster/Accidents,Europe,Floods
- Reuters ID: LVA001EOL7KGJ
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat einen Wiederaufbau-Fonds für die Hochwassergebiete angekündigt. "Das Land wird helfen mit den kommunalen Mitteln, die für den Wiederaufbau bereitstehen. Aber alles das, was an Schäden da ist, ist eine Katastrophe von nationaler Bedeutung, wo wir auch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern brauchen", sagte er am Montag in Schleiden. Bereits im September könnte ein entsprechendes Gesetz unter Dach und Fach sein, erklärte Laschet. "Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt."
Zunächst würden Kosten für die Müllentsorgung den Gemeinden abgenommen, sicherte der CDU-Kanzlerkandidat zu. Auch solle das Insolvenzrecht für betroffene Unternehmen für eine bestimmte Zeit geändert werden. "Und deshalb will ich in den nächsten Tagen in der Bundesregierung erwirken, dass die notwendigen Rechtsveränderungen vorgenommen werden, damit die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz ausgesetzt wird bis zu dem Zeitpunkt, wo diese unmittelbare Notsituation überwunden ist."
Die EU hat bereits Deutschland Hilfen für die von der Flutkatastrophe Betroffenen Hilfe angeboten. - Copyright Holder: REUTERS
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