- Title: Bundesregierung verurteilt Gewalt nach untersagten Corona-Demos
- Date: 2nd August 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 02.08.2021 TOTALE REGIERUNGS-PRESSEKONFERENZ JOURNALISTEN O-TON STELLVERTRETENDE REGIERUNGSSPRECHERIN ULRIKE DEMMER ("Trotz des Verbots dieser Demonstrationen gab es am Wochenende Zwischenfälle und Ausschreitungen sowie hunderte Festnahmen. Ebenfalls gab es auch Angriffe auf Personen aus dem Protestgeschehen heraus. Das nimmt die Bundesregierung mit großer Besorgnis wahr. Gewalttätige Auseinandersetzungen und der Missbrauch des Demonstrationsrechts sind nicht akzeptabel. Für Gewalt und Provokation ist kein Platz. Ebenso wenig Platz ist für rechtsextremistisches Gedankengut, für Verschwörungsmythen, egal von welcher Seite diese kommen") TOTALE JOURNALISTEN TOTALE REDNERPODIUM O-TON PRESSESPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS STEVE ALTER ("Na gut, Sie müssen natürlich die Situation so sehen, wie sie sich dargestellt hat. Die Gerichte haben diese Demonstration nicht genehmigt bzw. ein Verbot bekräftigt, und das hat natürlich einige Auswirkungen, weil es dann auch keinen planmäßigen Verlauf einer Demonstration gibt. Wenn die Behörden sich dann mit der Situation konfrontiert sehen, dass mehrere tausend Demonstrationsteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet dennoch anreisen, dann ist das ein Geschehen, was zunächst mal eine gewisse Diffusität beinhaltet. Es findet an Stellen statt, die man vorher nicht prognostizieren kann. Bei einer normalen genehmigten Versammlung ist es ja so, dass es eine Aufzugsstrecke gibt. Dort sind die Behörden vorher eingebunden. Dort gibt es ganz klare räumliche Parameter, wo sich diese Menschen aufhalten können und wo es nicht geplant ist. Das ist für die Polizei viel, viel einfacher zu handeln als ein ungeplantes, nicht genehmigtes Geschehen, wie wir es am Wochenende erlebt haben. Und da muss man dann mit entsprechendem Kräfteeinsatz auch mit Hubschraubern darauf reagieren, damit man den Überblick behält.") KAMERATEAMS O-TON PRESSESPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS STEVE ALTER ("Und es ist doch vollkommen klar, dass der Aufruf zur Gewalt absolut inakzeptabel ist. Gewalt hat keinerlei Rechtfertigung, erst recht nicht, wenn es darum geht, Grundrechte in Anspruch zu nehmen, was ja die Demonstrationsteilnehmer für sich in Anspruch nehmen, was auch in Ordnung ist. Aber der Aufruf zur Gewalt ist absolut nicht akzeptabel und die zuständigen Behörden werden prüfen müssen, ob dieses Verhalten, was dort dokumentiert ist, was sich ja über die sozialen Medien verbreitet, möglicherweise sogar strafbar ist.") TOTALE PRESSEKONFERENZ O-TON PRESSESPRECHER DES BUNDESINNENMINISTERIUMS STEVE ALTER ("Da wird eine Demonstration angemeldet, dann gibt es gewisse behördliche Erfahrungswerte. Viele Akteure sind ja auch bekannt. Und da ist einfach festzustellen in den vergangenen Monaten der Pandemie, dass in den Querdenker-Demos, ich kann es nur nochmal deutlich machen, nicht pauschal alle, aber durchaus einige rechtsextreme Akteure eine Rolle spielen. Wir haben auch im Verfassungsschutz-Verbund immer diese Erfahrung gemacht, dass Rechtsextreme versuchen, diese Veranstaltungen für sich zu vereinnahmen. Das ist ihnen bisher glücklicherweise nicht vollständig gelungen. Aber es gibt diese Versuche und deswegen ist es auch absolut zutreffend, wenn man im Rahmen solcher Proteste darauf hinweist, dass diejenigen, die dort mitlaufen, es auch mit Rechtsextremen zu tun haben. Das sollte sich jeder selbst überlegen, ob er das will.") DEMMER UND ANDERE AUF REDNERPODIUM O-TON STELLVERTRETENDE REGIERUNGSSPRECHERIN ULRIKE DEMMER AUF DIE FRAGE, OB DIE ÄUSSERUNGEN VON KANZLERAMTSMINISTER HELGE BRAUN AUS DER VERGANGENEN WOCHE EINE KOMMENDE IMPFPFLICHT BEDEUTEN KÖNNTEN ("Herr Stoll, wir haben das jetzt in den vergangenen, also die gesamte letzte Woche, Montag und Mittwoch genau dieses Thema hier besprochen. Ich würde da gerne auf Vergangenes verweisen, aber ich scheue nicht die Mühe, nochmal ausdrücklich zu sagen, es wird keine Impfpflicht geben. Daran hat sich auch in dieser Woche nichts geändert. Ich würde die Gelegenheit nutzen, nochmal nachdrücklich an alle appellieren, das kostenfreie Impfangebot zu nutzen, ausdrücklich zu nutzen.") TOTALE PRESSEKONFERENZ
- Embargoed: 16th August 2021 12:26
- Keywords: Ausschreitungen Demonstration Pressekonferenz Querdenker Regierung
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001EOL7JO3
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die Bundesregierung hat die Gewalt nach den untersagten Corona-Demos in Berlin am Sonntag verurteilt.
"Für Gewalt und Provokation ist kein Platz", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf Ausschreitungen nach verbotenen Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin. Friedliche Demonstrationen und öffentliche Meinungsäußerungen seien wichtig, ein Missbrauch des Demonstrationsrechts sehe die Bundesregierung aber mit großer Sorge.
Demmer wies erneut darauf hin, dass Corona-Impfungen auch in Zukunft freiwillig sein werden. "Es wird keine Impfpflicht geben", bekräftigte sie in Berlin. Die Regierung appelliere aber an alle Bürger, das Impfangebot zu nutzen. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen trügen Geimpfte weniger zum Infektionsgeschehen bei als getestete Personen. - Copyright Holder: REUTERS
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