- Title: AfD kritsiert Afghanistan-Politik der Bundesregierung scharf
- Date: 24th August 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 24.08.2021 ANKUNFT DER AFD-FRAKTIONSVORSITZENDEN ALEXANDER GAULAND UND ALICE WEIDEL O-TON AFD-FRAKTIONSVORSITZENDER ALEXANDER GAULAND ("Das, was die Bundesregierung in der Afghanistan-Politik abliefert, ist eine solche Katastrophe, dass selbst ich mir nicht hätte vorstellen können, dass Frau Merkel, Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer sozusagen diese Unfähigkeit, die sie die ganze Zeit schon haben, jetzt noch sozusagen auf die Spitze treiben.") REDE GAULAND, WEIDEL SCHAUT ZU, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON AFD-FRAKTIONSVORSITZENDER ALEXANDER GAULAND ("Das Schlimme an der Geschichte: Alle haben mitgemacht, alle haben im Grunde genommen dieses Desaster verschuldet, und keiner kann sich rausreden, außer den Linken.") TOTALE GAULAND UND WEIDEL O-TON AFD-KRAKTIONSVORSITZENDE ALICE WEIDEL ("Wir haben den sehr starken Eindruck, dass Angstmache und Panikmache bis über die Bundestagswahlen hinaus mit zum alltäglichen Geschäft gehören, obwohl es rational als auch verfassungsrechtlich überhaupt gar nicht mehr begründet ist, diese pandemische Lage aufrechtzuerhalten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu schon im vergangenen Jahr, in diesem Jahr mehrfach beantragt, die epidemische Lage nationaler Tragweite aufzuheben. Das wird nicht gemacht.") REDE WEIDEL O-TON AFD-KRAKTIONSVORSITZENDE ALICE WEIDEL ("Im Januar war die Intensivbetten-Belegung bei rund 5.000 Intensivbetten. Wir haben jetzt eine Intensivbetten-Belegung von rund 600. Und da sehen wir doch ganz klar, dass hier eine rationale Begründung zur Ausweitung des Notstandes überhaupt gar nicht mehr gegeben ist. Und darum fordern wir die sofortige Aufkündigung und Aufhebung aller Corona Maßnahmen. Wir sagen ganz klar Nie mehr Lockdown, das darf es nicht geben.") GAULAND UND WEIDEL, DIVERSE EINSTELLUNGEN GAULAND UND WEIDEL GEHEN WEG
- Embargoed: 7th September 2021 14:27
- Keywords: AfD Afghanistan Fraktionen Linke SPD
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001ERN1S9F
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die AfD hat die Afghanistan-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das, was die Bundesregierung in der Afghanistan-Politik abliefert, ist eine solche Katastrophe, dass selbst ich mir nicht hätte vorstellen können, dass Frau Merkel, Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer sozusagen diese Unfähigkeit, die sie die ganze Zeit schon haben, jetzt noch sozusagen auf die Spitze treiben", sagte Afd-Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag vor der Sitzung seiner Fraktion. Zudem verwies er auf die Verantwortung der anderen Parteien. "Das Schlimme an der Geschichte: Alle haben mitgemacht, alle haben im Grunde genommen dieses Desaster verschuldet, und keiner kann sich rausreden, außer den Linken."
Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht eine wachsende Gefahr von Terroranschlägen rund um die Evakuierungsflüge in Kabul. "Wir stellen fest, dass die Bedrohungslage sich weiter verschärft", sagte Zorn am Dienstag zu Journalisten. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen und eigener Einschätzung, dass immer mehr Selbstmordattentäter des sogenannten Islamischen Staates (IS) in die afghanische Hauptstadt einsickerten. Das sei eine der größten Gefahren. "Das nimmt jetzt zu und führt zu erhöhten Vorsichtsmaßnahmen", erläuterte Zorn. Die Bundeswehr habe bisher 3670 Menschen ausgeflogen, allein am Montag rund 945. Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei in Sorge wegen der wachsenden Gefahr von Angriffen anderer Terrorgruppen in Kabul.
Bundesaußenminister Heiko Maas ging davon aus, dass die USA noch im Laufe des Dienstags entscheiden, ob die Evakuierungen aus Afghanistan am 31. August enden. Die Amerikaner müssten dabei die schwierige Sicherheitslage vor Ort genau abwägen, sagte Maas bei Bild TV.
Eine Verlängerung der Frist lehnen die Taliban als neue Machthaber bisher ab. Dies Ankündigung müsse man "sehr sehr ernstnehmen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne nur schwer einschätzen, was passieren würde, wenn die USA die Rettungsflüge dennoch fortsetzten. Hier müsse die Regierung in Washington genau abwägen, sagte die Ministerin in dem gemeinsamen Pressegespräch mit Generalinspekteur Zorn. Ob die Taliban in den Verhandlungen mit dem Westen nur den Preis hochtreiben wollten oder ob es "ganz hart" kommen könne, müssten die Experten jetzt genau abwägen. Die CDU-Politikerin bekräftigte, dass die Bundeswehr die Evakuierungen aus Afghanistan so lange wie möglich fortsetzen werde.
Die AfD erneuerte außerdem ihre Kritik an der Corona-Politik. "Wir haben den sehr starken Eindruck, dass Angstmache und Panikmache bis über die Bundestagswahlen hinaus mit zum alltäglichen Geschäft gehören, obwohl es rational als auch verfassungsrechtlich überhaupt gar nicht mehr begründet ist, diese pandemische Lage aufrechtzuerhalten", sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Es sei längst überfällig gewesen, sich von der Sieben-Tage-Inzidenz als einzigem Parameter zu verabschieden. "Im Januar war die Intensivbetten-Belegung bei rund 5.000 Intensivbetten. Wir haben jetzt eine Intensivbetten-Belegung von rund 600. Und da sehen wir doch ganz klar, dass hier eine rationale Begründung zur Ausweitung des Notstandes überhaupt gar nicht mehr gegeben ist. Und darum fordern wir die sofortige Aufkündigung und Aufhebung aller Corona Maßnahmen. Wir sagen ganz klar Nie mehr Lockdown, das darf es nicht geben."
Das Corona-Kabinett hatte sich am Montag darauf geeinigt, Beschränkungen im öffentlichen Leben nicht mehr an die Höhe der Infektionszahlen zu knüpfen. Stattdessen soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums nun die Quote der Hospitalisierung der entscheidende Indikator werden. Regierungssprecher Steffen Seibert schloss zudem einen erneuten Lockdown für Geimpfte aus: "Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die (Infektions-)Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird", sagte er. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag einen erneuten starken Anstieg der Corona-Infektionen. - Copyright Holder: REUTERS
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