- Title: Laschet, Söder und Fraktionschefs sollen Jamaika-Sondierung führen
- Date: 28th September 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 28.09.2021 VOR DEM REICHSTAGSGEBÄUDE GEPARKTE LIMOUSINEN, TOTALE MIT SCHWENK ANKUNFT BUNDESAGRARMINISTERIN JULIA KLÖCKNER (CDU) KAMERAMANN, NAHE VON DER SEITE O-TON BUNDESAGRARMINISTERIN JULIA KLÖCKNER (CDU) ("Es hat ihn keiner verhindert, sondern Armin Laschet hat für sich beschlossen, dass er nicht als Fraktionsvorsitzender jetzt antritt. Und ich glaube, damit ist ziemlich viel gesagt. Das ist sehr klug von ihm, weil am Ende steht erst einmal das Land jetzt im Vordergrund, stabile Regierung. Welche Regierung es sein wird, wissen wir noch nicht. Und die CDU als sehr staatstragende Partei erhebt jetzt nicht den Anspruch, den Auftrag zur Regierungsbildung zu haben, weil wir haben ja nicht gewonnen. Aber natürlich stehen wir gesprächsbereit, wenn eine der möglichen Regierungen Jamaika ist, um stabil hier in Deutschland zu sein.") KLÖCKNER UND WEITERE PERSONEN BETRETEN BUNDESTAG BUNDESTAG MIT ZUSAMMENGEPACKTEM ABSPERRZAUN, ZWEI AUSSENEINSTELLUNGEN
- Embargoed: 12th October 2021 17:22
- Keywords: Abgeordnete Brinkhaus Bundestagsfraktion Bundestagswahlen CDU CSU Dobrindt Fraktionssitzung Laschet Söder Union
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA003EWMTXEB
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat Parteichef Armin Laschet für Sondierungen mit Grünen und FDP den Rücken gestärkt. Laschet sei als Parteichef der "geborene Verhandler" wie auf der CSU-Seite Markus Söder, sagte Brinkhaus am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen, geschrumpften CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten aber, auch sie würden als Vertreter der Fraktion einem Sondierungsteam angehören. Zuvor hatte Söder Zweifel an seiner Unterstützung Laschets gelassen, der seit der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl in der Kritik steht.
Laschet und Söder hatte vor der Sitzung einen Streitpunkt ausgeräumt und sich darauf geeinigt, dass Brinkhaus für sechs Monate als Fraktionschef neu gewählt werden soll. Nach Angaben von Teilnehmern stimmten dem Kompromiss auch die CDU-Politiker Friedrich Merz, Jens Spahn und Norbert Röttgen zu, die deshalb auf eine mögliche Kampfkandidatur verzichteten. Dobrindt und Brinkhaus begründeten ihr Bestehen auf eine Abstimmung damit, dass die neuen Fraktion handlungsfähig sein müsse. Laschet hatte sich früh hinter Brinkhaus gestellt, aber vorgeschlagen, auf eine Wahl wegen möglicher Kampfkandidaturen zu verzichten. Hintergrund der kurzen Amtszeit ist, dass die Union nicht weiß, ob sie in der Regierung oder der Opposition landet. In der Fraktionssitzung wurde eine kontroverse Aussprache über das Wahlergebnis und möglicherweise auch die weitere Rolle von Laschet erwartet.
Söder, Dobrindt und Brinkhaus betonten, die Union sei bereit für Sondierungen über eine Jamaika-Koalition. Die CSU-Politiker betonten aber, dass zunächst die SPD am Zuge sei. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", sagte Söder. Es gebe "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel-Koalition am Ende nicht kommen werde. Auf keinen Fall dürfe es eine Selbstaufgabe der Union und ihrer Kernpositionen geben. In der CDU hieß es, es habe schon Gespräche mit FDP und Grünen gegeben, die Interesse an Jamaika-Sondierungen geäußert hätten.
Söder lief auf Nachfrage offen, welche Rolle er am Ende der Gespräche einnehmen werde. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Söder könne sich am Ende sogar zum Kanzler wählen lassen. "Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Dobrindt, ohne Details zu nennen. - Copyright Holder: REUTERS
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