Einigung zwischen Ampel und Opposition - Bundestag kann Bundeswehr-Milliardenfonds beschließen
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1675184
Einigung zwischen Ampel und Opposition - Bundestag kann Bundeswehr-Milliardenfonds beschließen
- Title: Einigung zwischen Ampel und Opposition - Bundestag kann Bundeswehr-Milliardenfonds beschließen
- Date: 30th May 2022
- Summary: CORONA-POOL, BERLIN, 30.05.2022 ANKUNFT VON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER KATHARINA DRÖGE ZUM PRESSESTATEMENT O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDE KATHARINA DRÖGE ("Natürlich ist das Ganze ein Kompromiss. Wenn vier Fraktionen miteinander verhandeln, müssen sich am Ende alle bewegen. Aus unserer Sicht ist es gut, dass die Union zustimmen konnte, dass wir mehr Investitionen für die Bundeswehr im Rahmen einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanzieren. Das heißt, wir erhöhen die Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse. Damit bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige, andere Projekte.") WEISSBLITZ O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDE KATHARINA DRÖGE ("Es ist außerdem gut, dass wir uns darauf verständigen konnten, dass das 2-Prozent-Ziel nicht im Grundgesetz verankert wird. Aus unserer Sicht sollte man die Ausrüstung der Bundeswehr an der Sache orientieren, an dem, was notwendig ist, nicht an Symbolen. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren ein entsprechendes Ziel erreichen werden, dass wir uns danach aber strukturell an dem orientieren, was notwendig ist, nämlich den Fähigkeitszielen, die wir auch im Rahmen der NATO vereinbart haben.") WEISSBLITZ O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDE KATHARINA DRÖGE ("Und drittens war es uns natürlich wichtig, dass Cybersicherheit und auch die Ertüchtigung von Partnerinnen und Partnern aus dem Sondervermögen finanziert werden. Hierzu war die Union nicht bereit. Sie hätte hieran eine Einigung scheitern lassen. Das war aus unserer Sicht nicht an der Sache orientiert. Aber in einer Zeit, in der die Sicherheit in Europa so herausgefordert ist wie jetzt, wäre es für uns keine Option gewesen, daran eine Einigung scheitern zu lassen. Und deswegen haben wir gemeinsam als Ampelfraktion einen anderen Weg gefunden, die notwendigen Investitionen abzusichern.") O-TON UNIONS-FRAKTIONSCHEF FRIEDRICH MERZ ("Ja, meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Bundeswehr, und es ist ein guter Tag für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland.") WEISSBLITZ O-TON UNIONS-FRAKTIONSCHEF FRIEDRICH MERZ ("Wir haben der Bundesregierung ja in Aussicht gestellt, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zuzustimmen. Wir haben in der Haushaltsdebatte vor einigen Wochen sechs Punkte genannt, unter deren Erfüllung wir bereit wären, dem Programm zuzustimmen. Und ich kann heute feststellen, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist dankenswerterweise bereit gewesen, uns in allen diesen sechs Punkten zu folgen. Das ist ein großer Erfolg für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag. Das zeigt, dass Regierung und Opposition gemeinsam etwas auf den Weg bringen können. Und das zeigt auch, dass wir es ernst meinen, wenn wir sagen, dass wir eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition im Deutschen Bundestag sein wollen.") WEISSBLITZ O-TON UNIONS-FRAKTIONSCHEF FRIEDRICH MERZ ("Wichtig ist, dass wir das Ergebnis festhalten. Es werden 100 Milliarden Euro eines Sondervermögens ausschließlich für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Es wird einen Wirtschaftsplan geben, der auch die entsprechenden Beschaffungsvorhaben auflistet. Der Haushaltsausschuss wird in einem eigenständigen Gremium die Ausgaben überwachen. Es wird einen Tilgungsplan geben und es wird auch im Errichtungsgesetz eine entsprechende Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland eingegangen werden, über diese 100 Milliarden Euro hinaus auf Dauer die Verpflichtungen zu erfüllen, die innerhalb der NATO vereinbart werden. Das heißt, wir werden auch das 2-Prozent-Ziel oder mehr in den Jahren nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens bereitstellen aus dem Bundeshaushalt, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten zu gewährleisten.") MERZ ÜBERGIBT DAS WORT AN CSU-LANDESGRUPPENCHEF ALEXANDER DOBRINDT O-TON CSU-LANDESGRUPPENCHEF ALEXANDER DOBRINDT ("Natürlich bedeutet das, dass mit diesen 100 Milliarden die Bundeswehr aufgerüstet wird. Sie wird ausgerüstet und aufgerüstet, das heißt mit modernsten Waffensystemen ausgestattet. Dazu gehört auch die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe, das heißt die Sicherstellung des deutschen Beitrags an der atomaren Abschreckung. Auch das ist Teil dessen, was mit diesen 100 Milliarden erreicht werden wird.") LINKEN-FRAKTIONSVORSITZENDE AMIRA MOHAMED ALI BEIM PRESSESTATEMENT O-TON LINKEN-FRAKTIONSVORSITZENDE AMIRA MOHAMED ALI ("Denn ich frage ernsthaft: Wo sind denn bisher die ganzen Milliarden geblieben? 50 Milliarden pro Jahr, ich sage es noch einmal und ich kann ihnen sagen, wo die hingesickert sind: ins Portemonnaie der Rüstungskonzerne und in die Beraterfirmen. Hier haben sich einige skrupellos die Taschen voll gemacht und das soll jetzt immer weitergehen. Wir sehen, dass die Aktienkurse von Rheinmetall und Co. bereits durch die Decke gehen und immer weiter steigen. Es ist einfach unverantwortlich.") WEISSBLITZ O-TON LINKEN-FRAKTIONSVORSITZENDE AMIRA MOHAMED ALI ("Wir bräuchten dringend ein Sondervermögen für den Ausbau der Schulen, der Infrastruktur, für Krankenhäuser und natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das wäre eine richtig gute Schlussfolgerung. Wir bräuchten dringend mehr Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht der Inflation, in Anbetracht der enorm steigenden Lebenshaltungskosten. Aber nein, dafür gibt es kein Sondervermögen. Da wird die Bevölkerung, wenn überhaupt, mit ein paar Brosamen abgespeist. Und hier sagen wir als Linke ganz klar: Nein, diesen Irrsinn machen wir nicht mit. Wir sind gegen das Sondervermögen Bundeswehr, denn Aufrüstung ist hier nicht die richtige Antwort. Und ich finde es richtig und wichtig, dass es im Bundestag wenigstens eine Fraktion gibt, nämlich die Linke, die sich hier gegen diesen Irrsinn stellt.") WEISSBLITZ MOHAMED ALI BEENDET PRESSESTATEMENT
- Embargoed: 13th June 2022 14:56
- Keywords: Ampelkoalition Bundestag Bundeswehr Einigung Fraktionen Opposition Sondervermögen
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Defence,Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001156630052022RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Der Weg ist frei für den von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Nach einer Einigung der Bundesregierung mit der oppositionellen Union könnte der Bundestag am Freitag die Grundgesetzänderung beschließen. Darauf liefen die Planungen am Montag hinaus, wie es in der Ampel-Koalition hieß. "Es werden 100 Milliarden Euro eines Sondervermögens ausschließlich für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden," sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Die Union verhilft der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Merz sagte zudem: "Das zeigt, dass Regierung und Opposition gemeinsam etwas auf den Weg bringen können."
Die Grünen räumten ein, dass es ihnen nicht gelang, auch Maßnahmen zum Schutz gegen digitale Angriffe aus dem Sondervermögen zu finanzieren. Die Union "hätte hieran eine Einigung scheitern lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Daher sei nun vereinbart worden, notwendige Investitionen zur Cybersicherheit aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies wird im Errichtungsgesetz für den Sonderfonds festgehalten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schränkte aber ein, dass es keine Vereinbarung über eine konkrete Größenordnung der Mittel gebe.
Mit der Verankerung des Sonderfonds im Grundgesetz gilt die Schuldenbremse nicht für den Milliardentopf, aus dem über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Finanziert werden soll dies allein durch zusätzliche Schulden. Damit kann Deutschland das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden – also derzeit etwa 70 Milliarden Euro jährlich. Dies gelinge ohne Steuererhöhungen und ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse, sagte Lindner. Dröge unterstrich: "Wir erhöhen die Neuverschuldung um 100 Milliarden Euro außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse. Damit bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige andere Projekte."
Merz nahm für die Union in Anspruch, dass sie sechs Punkte genannt habe, bei deren Erfüllung sie dem Vorhaben zustimmen könne: "Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist dankenswerterweise bereit gewesen, uns in allen diesen sechs Punkten zu folgen." Das Geld komme ausschließlich der Bundeswehr zugute. Die Koalition sagte zudem zu, dass der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit der Einrichtung des Fonds beschlossen werde.
Die Union konnte aber nicht durchsetzen, dass das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert wird. In dem vereinbarten Gesetzestext heißt es: "Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden Nato-Fähigkeitszielen zu gewährleisten." Der Sonderfonds könnte für etwa fünf Jahre reichen, also bis Ende 2026.
Der Bundestag könnte die Grundgesetzänderung und das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens am Freitag beschließen. - Copyright Holder: REUTERS
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