- Title: "Wir betreten hier Neuland" - Berlin vor Wiederholungswahl
- Date: 4th January 2023
- Summary: REUTERS, BERLIN, 04.01.2023 VERSCHIEDENE EINSTELLUNGEN, IN BRIEFWAHLZENTRUM IM RATHAUS ZEHLENDORF WERDEN WAHLDOKUMENTE SORTIERT UND IN KUVERTS GESTECKT, DIVERSE EINSTELLUNGEN BERLINER LANDESWAHLLEITER STEPHAN BRÖCHLER HÄLT LEEREN STIMMZETTEL FÜR JOURNALISTEN, DIVERSE EINSTELLUNGEN O-TON BERLINER LANDESWAHLLEITER STEPHAN BRÖCHLER ("Das ist enorm, 90 Tage. Wir haben ja normalerweise ein Jahr zur Verfügung. Und so eine Wahl, es ist keine Raketenwissenschaft, eine demokratische Wahl durchzuführen. Aber es sind eben sehr viele kleine Prozesse auch. Und es muss sozusagen ein Zahnrad in das andere greifen. Und das ist schon eine enorme Herausforderung.") MITARBEITER SORTIERT WAHLPAPIERE BESCHRIFTETE KARTONS MIT WAHLUNTERLAGEN O-TON BERLINER LANDESWAHLLEITER STEPHAN BRÖCHLER ("Also es hat bei der 2021er-Wahl kein Totalversagen gegeben, aber es hat viele Organisationspannen gegeben, wo wir gesagt haben, da können wir auch schon in der Wiederholungswahl ansetzen. Das war die Frage, dass genug Papier zur Verfügung ist, dass wir genug Stimmzettel haben, dass die Stimmzettel richtig sortiert sind, dass wir eine ausreichende Zahl von Wahlkabinen zur Verfügung haben, dass wir gut geschulte Wahlhelfende haben. Also das sind alles ganz wichtige Ansatzpunkte, wo wir schon bei dieser Wahl angefangen haben, bei der Wiederholungswahl, hier etwas zu ändern. Die Reform, die große, die ich mir wünsche, die wird allerdings dann erst bei den nächsten regulären Wahlen dann hoffentlich umgesetzt sein, weil wir sind tatsächlich in einer Ausnahmesituation. So eine Wiederholungswahl hat es in Deutschland noch nicht gegeben, und wir betreten hier Neuland.") WAHLUNTERLAGEN WERDEN EINSORTIERT, DIVERSE EINSTELLUNGEN O-TON BERLINER LANDESWAHLLEITER STEPHAN BRÖCHLER ("Das Erfrischungsgeld von 240 Euro, plus noch einmal ein Schulungsgeld, dann kommen wir insgesamt so auf ungefähr 265 Euro, das hat natürlich, glaube ich, eine große Rolle gespielt. Aber ich denke nicht nur, sondern es ist auch, dass wir so ein bisschen so eine Trendwende auch erreicht haben, dass viele Berlinerinnen und Berliner eben gesagt haben, wir wollen eben auch zeigen, dass eben Berlin auch Wahlen, wählen kann. Also ich glaube, es ist so eine Kombination.") CONTAINER MIT SCHILD MIT DER AUFSCHRIFT: "DATENMÜLL" O-TON BERLINER LANDESWAHLLEITER STEPHAN BRÖCHLER ("Je nachdem, wie Karlsruhe entscheidet, kann es sein, dass wieder alles einkassiert wird, ja. Aber das liegt nicht in unserer Hand. Wir können im Augenblick nur alles tun, damit die Wahl jetzt, die Wiederholungswahl gut funktioniert, von der Briefwahl bis zur Urnenwahl. Und wir schauen sehr genau, was Karlsruhe macht, und müssen da einfach abwarten.") AN DIE WAND GEKLEBTER STIMMZETTEL FÜR DIE BERLINER ABGEORDNETENHAUSWAHL, ZWEI EINSTELLUNGEN NAHE, HINWEISSCHILD ZUM BRIEFWAHLBÜRO ZEHLENDORF, IN DEM STIMMBERECHTIGTE BEREITS WÄHLEN KÖNNEN IN STEGLITZ-ZEHLENDORF WOHNHAFTER WAHLMITVERANTWORTLICHER TRÄGT SICH ZUR WAHL EIN WÄHLENDER BEKOMMT STEMPEL AUF UNTERLAGEN, NAHE MITARBEITERIN BRIEFWAHLBÜRO NAHE, WÄHLER NIMMT UNTERLAGEN ENTGEGEN, MIT AUFZIEHER WÄHLER GIBT IN WAHLKABINE STIMME AB, NAHE MIT AUFZIEHER NAHE, WÄHLER STECKT UMSCHLAG IN WAHLURNE REUTERS, BERLIN, 26.09.2021 ZWEI FOTOS VON WÄHLERN BEIM KOMBINIERTEN URNENGANG FOTOS VON WARTESCHLANGEN VOR WAHLLOKALEN FOTOS VON TEILNEHMERN DES MARATHONS TITEL DER "BILD"-ZEITUNG ZUM "WAHL-CHAOS IN BERLIN", ZWEI EINSTELLUNGEN ANDRUCK ZEITUNGEN IN WAHLNACHT
- Embargoed: 18th January 2023 14:34
- Keywords: Abgeordnetenhauswahl Berlin Briefwahl Bröchler Landeswahlleiter Wahlen Wiederholungswahl
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001008303012023RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Per Brief können Wahlberechtigte bereits über die Zusammensetzung des nächsten Berliner Abgeordnetenhauses abstimmen. Mit extrem kurzer Vorbereitungszeit muss der dortige Landeswahlleiter die Wiederholungsabstimmung am 12. Februar über die Bühne bringen, er selbst spricht dabei von einer Ausnahmesituation. "Wir betreten hier Neuland", sagt Stephan Bröchler am Mittwoch, während die Vorbereitungen hinter ihm im Briefwahlzentrum im Südwesten der Bundeshauptstadt auf Hochtouren laufen.
Rund 2,8 Millionen Berlinerinnen und Berliner dürfen sich an den erneuten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen beteiligen, bereits seit Montag geht das per Briefwahl. Das alles zu organisieren, sei zwar "keine Raketenwissenschaft", doch müssten viele kleine Prozesse funktionieren, so Bröchler zu Reuters TV. "Es muss sozusagen ein Zahnrad in das andere greifen. Und das ist schon eine enorme Herausforderung."
Der letzte reguläre Urnengang war erst im September 2021. Mitte November entschied das Berliner Verfassungsgericht aber, dass die Wahl vollständig wiederholt werden muss. Denn die Abstimmung, die parallel zur Bundestagswahl stattfand, war von zahlreichen Pannen geprägt. So bildeten sich vor Stimmlokalen mitunter sehr lange Schlangen, viele Menschen konnten ihre Stimme erst nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr abgeben. Aus diesen Problemen habe man durchaus bereits gelernt, sagt der damals noch nicht zuständige Landeswahlleiter. "Also es hat bei der 2021er-Wahl kein Totalversagen gegeben, aber es hat viele Organisationspannen gegeben, wo wir gesagt haben, da können wir auch schon in der Wiederholungswahl ansetzen. Das war die Frage, dass genug Papier zur Verfügung ist, dass wir genug Stimmzettel haben, dass die Stimmzettel richtig sortiert sind, dass wir eine ausreichende Zahl von Wahlkabinen zur Verfügung haben, dass wir gut geschulte Wahlhelfende haben. Also das sind alles ganz wichtige Ansatzpunkte, wo wir schon bei dieser Wahl angefangen haben, bei der Wiederholungswahl, hier etwas zu ändern", erklärt Bröchler. Ein großer Reformschritt, den er favorisiere, der "wird allerdings dann erst bei den nächsten regulären Wahlen dann hoffentlich umgesetzt sein."
Als erfreulich beurteilt der Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Bröchler die hohe Bereitschaft der Hauptstadt-Einwohner, sich als Wahlhelfende zu betätigen. Bis Mitte Dezember haben sich dafür nach offiziellen Angaben rund 52.000 Interessenten alleine online gemeldet. Diese Resonanz sei überwältigend, findet der Landeswahlleiter. Als Beweggrund sieht er auch die relativ hohe Aufwandsentschädigung, das sogenannte Erfrischungsgeld, aber nicht ausschließlich. "Das Erfrischungsgeld von 240 Euro, plus noch einmal ein Schulungsgeld, dann kommen wir insgesamt so auf ungefähr 265 Euro, das hat natürlich, glaube ich, eine große Rolle gespielt. Aber ich denke nicht nur, sondern es ist auch, dass wir so ein bisschen so eine Trendwende auch erreicht haben, dass viele Berlinerinnen und Berliner eben gesagt haben, wir wollen eben auch zeigen, dass eben Berlin auch Wahlen, wählen kann. Also ich glaube, es ist so eine Kombination." Gebraucht werden am Wahltag rund 42.000 Unterstützer.
Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Berliner Wiederholungswahl noch nicht unbedingt das letzte Wort gesprochen hat, trägt der Wahlorganisator zwangsläufig mit Fassung. "Je nachdem, wie Karlsruhe entscheidet, kann es sein, dass wieder alles einkassiert wird, ja. Aber das liegt nicht in unserer Hand", kommentiert er. "Wir können im Augenblick nur alles tun, damit die Wahl jetzt, die Wiederholungswahl gut funktioniert, von der Briefwahl bis zur Urnenwahl. Und wir schauen sehr genau, was Karlsruhe macht, und müssen da einfach abwarten." Wie viele Bürger bis zum Wahltermin am 12. Februar abwarten, um ihre Stimme abzugeben, das kann Bröchler natürlich auch nicht konkret voraussagen. Schlangenbildung am Wahlsonntag ist auch für die anstehende Abstimmungsrunde nicht komplett auszuschließen. Insgesamt wünscht sich der Berliner Landeswahlleiter naturgemäß eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Hoffen würde er auf "so um die 70 Prozent", so Bröchler, das sei allerdings eine "sehr ambitionierte Zahl".
Aus der Wahl 2021 waren die Sozialdemokraten als stärkste Kraft hervorgegangen, sie regieren gemeinsam mit Grünen und Linken. Der nächste Urnengang verspricht, spannend zu werden. Laut jüngsten Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU eng beieinander. - Copyright Holder: REUTERS
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