- Title: Städtebund warnt vor Überforderung durch Geflüchtete
- Date: 4th January 2023
- Summary: REUTERS, BERLIN, 04.01.2023 UWE BRANDL, PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES UND ERSTER BÜRGERMEISTER DER STADT ABENSBERG, UND GERD LANDSBERG, GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIALMITGLIED DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, POSIEREN MIT BERICHT ZU BILANZ UND AUSBLICK FÜR PRESSE KAMERAS TOTALE, PRESSEKONFERENZ PRESSE O-TON UWE BRANDL, PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES UND ERSTER BÜRGERMEISTER DER STADT ABENSBERG ("Meine Damen und Herren, Abraham Lincoln hat es formuliert: Gute Politik hat ihre Basis immer in der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit. Die aktuelle Situation stellt uns alle vor nie da gewesene Herausforderungen. Es geht um Krieg, Lieferkettenprobleme, Corona, Energiekostensteigerungen und eine demografische Entwicklung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen macht. Mit einem Weiter so werden wir die Herausforderungen nicht meistern können. Erforderlich ist ein grundlegendes, an den finanziellen Möglichkeiten orientiertes Umdenken. Wir müssen weg von der Ankündigungs- und Wunscherfüllungspolitik der Politik, hin zu einer Schwerpunkt bezogenen, dem Subsidiaritätsprinzip verpflichteten Realpolitik, meine Damen und Herren. Das heißt, statt überbordende Standards Beschränkungen auf das absolut Notwendige und Vertrauen auf eine breite, von der Selbstverwaltung getragene Ermessensverwaltung. Dabei muss die Politik den Bürgern erklären und vermitteln, dass eine demokratische Gesellschaft auf die solidarische Mitwirkung eines jeden Einzelnen angewiesen ist. Rechtsansprüche wie die verbindliche Ganztagsbetreuung ab 2026 erzeugen demgegenüber Anspruchshaltungen und in der Konsequenz wegen der faktischen Unerfüllbarkeit Politikverdrossenheit.") PRESSEKONFERENZ UND BRANDL IN KAMERADISPLAY O-TON UWE BRANDL, PRÄSIDENT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES UND ERSTER BÜRGERMEISTER DER STADT ABENSBERG ("Bei der Bewältigung der vielfältigen Fluchtbewegungen sind wir, und ich wage das offen zu behaupten, an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen. Die drohende gesellschaftliche Akzeptanz oder die gesellschaftliche Akzeptanz droht gefährdet zu werden. Wir müssen uns bemühen, insbesondere die Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich auf ein längeres Bleiben hier in der Bundesrepublik einstellen, schnellstmöglich in Arbeitsprozesse einzugliedern. Eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa und auch im Bund sind ebenso geboten wie eine auskömmliche Finanzierung der vielschichtigen Notwendigkeiten von Unterbringung über Unterhalt bis zur schnellen Integration und beruflichen Eingliederung.") BERICHT UND REDNERPODIUM PRESSE O-TON GERD LANDSBERG, GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIALMITGLIED DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES ("In den nächsten Jahren gehen bundesweit sieben Millionen Arbeitskräfte in den Ruhestand. Bei den Kommunen sind es in den nächsten zehn Jahren 500.000. Das sind 30 Prozent unserer Beschäftigten. Das ist eine Riesenherausforderung, weil die Bürgerinnen und Bürger ja nicht weniger, sondern immer mehr und neue Leistungen von den Kommunen erwarten, die auch umgesetzt werden müssen.") TOTALE, PRESSEKONFERENZ PRESSE O-TON GERD LANDSBERG, GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIALMITGLIED DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES ("Eine ganz große Chance liegt aus unserer Sicht in der Digitalisierung. Wir brauchen den digitalen Doppel-Wumms, meine Damen und Herren. Wir sind bei der Digitalisierung zu langsam, zu schwerfällig, zu umständlich und haben das, was ja eigentlich das Online-Zugangs-Gesetz zum 1.1. dieses Jahres schaffen sollte, krachend verfehlt. Und die Bürger erwarten natürlich, genau, wie sie das von ihren privaten Plattformen kennen, heute bestellt und morgen geliefert. Das geht theoretisch, wenn wir die Voraussetzungen schaffen. Die erste Voraussetzung ist, dass jeder Bürger eine digitale Identität hat, damit die Verwaltung auch weiß: Derjenige, der den Antrag hier digital stellt, ist auch die Person, für die er sich ausgibt.") PRESSEKONFERENZ UND LANDSBERG IN KAMERADISPLAY O-TON GERD LANDSBERG, GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIALMITGLIED DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES ("Und vieles, was die Politik auf den Weg bringt, ist ja immer gut gemeint, aber es ist eben häufig schlecht gemacht. Beispiel Bürgergeld: Das Bürgergeld ist ja jetzt in Kraft getreten, auch das Wohngeld ist in Kraft getreten. Aber alle wissen, das bestätigt Ihnen jede Kommune, wir werden das nicht so schnell umsetzen können, wie die Menschen das zu Recht erwarten. Das heißt, es wird Monate dauern, bis die Menschen das Mehr-Geld auf dem Konto haben, was vorhersehbar war. Wenn der Bund entscheidet, statt 600.000 Bezugsberechtigte für das Wohngeld sollen es demnächst 2 Millionen sein, dann ist doch klar, was das bedeutet. Und dann hätte man das ganz anders, übrigens auch digital, vorbereiten können, und man hätte sagen können: Wir schaffen jetzt eine digitale Form, dass wir das in kurzer Zeit auch umsetzen können. Und wenn es dann vielleicht nicht der 1. Januar, sondern der 1. April gewesen wäre, wäre es so sinnvoller gewesen, denn am Ende produzieren wir auf diesem Wege Enttäuschung, und die Enttäuschung kommt eben leider bei den Städten und Gemeinden an.") TOTALE, PRESSEKONFERENZ ENDET
- Embargoed: 18th January 2023 13:08
- Keywords: Brandl Bürgergeld Deutscher Städte- und Gemeindebund Digitalisierung Geflüchtete Landsberg
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001029004012023RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. "Bei der Bewältigung der vielfältigen Fluchtbewegungen sind wir (...) an
den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit angekommen", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der CSU-Politiker Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin.
"Die gesellschaftliche Akzeptanz droht, gefährdet zu werden." In Deutschland seien 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Laut einer Umfrage wollten 40 Prozent länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Ihnen müsse durch Deutschkurse und Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse der rasche Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Bund und Länder müssten laut Verband zudem ihre Erstaufnahmemöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten.
In seiner Bilanz für 2022 und dem Ausblick auf 2023 kritisierte der Spitzenverband vielfach die Bundesregierung, etwa bei der Ausweitung des Wohngeldes auf etwa zwei Millionen Berechtigte seit Jahresbeginn. "Wir werden das nicht so schnell umsetzen können, wie die Menschen das zu Recht erwarten", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Das heißt, es wird Monate dauern, bis die Menschen mehr Geld auf dem Konto haben." Dies sei vorhersehbar gewesen. Der Bund hätte dies ganz anders, auch digital, vorbereiten müssen.
Der Verband plädierte auch dafür, den ab 2026 gesetzlich verankerten Anspruch von Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter abzuschwächen. "Rechtsansprüche wie die verbindliche Ganztagsbetreuung ab 2026 erzeugen (...) Anspruchshaltungen und in der Konsequenz wegen der faktischen Unerfüllbarkeit Politikverdrossenheit", sagte Brandl. - Copyright Holder: REUTERS
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