- Title: Erster Prozesstag für Höcke beendet
- Date: 18th April 2024
- Summary: REUTERS, HALLE, 18.04.2024 VORSITZENDER DER LANDTAGSFRAKTION AFD IM THÜRINGER LANDTAG, BJÖRN HÖCKE, IM GERICHTSSAAL STEHEND UND DIESEN MIT SEINEN ANWÄLTEN VERLASSEND ABFAHRENDE LIMOUSINEN VON HÖCKE UND DER PERSONENSCHÜTZER TOTALE GERICHTSSPRECHERIN ADINA KESSLER-JENSCH VOR DER PRESSE STEHEND O-TON GERICHTSSPRECHERIN ADINA KESSLER-JENSCH ("Konkret soll der Angeklagte im Mai 2021 auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland eine Rede gehalten haben. Diese Rede soll er beendet haben mit der Formulierung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland." Dabei soll er gewusst haben, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formulierung, nämlich "Alles für Deutschland" um eine verbotene Parole der Sturmabteilung der NSDAP gehandelt habe.") TOTALE JENSCH SPRECHEND O-TON GERICHTSSPRECHERIN ADINA KESSLER-JENSCH ("Die kurzfristigen Wechsel der Verteidiger des Angeklagten haben letztendlich dazu geführt, dass der zweite Verfahrensteil, der den Tatvorwurf in Gera betraf, abgetrennt wurde, mit der Begründung, dass die neuen Verteidiger des Angeklagten nicht ausreichend Zeit hatten, sich auf den heutigen Hauptverhandlungstermin vorzubereiten.") KAMERAS TOTALE JENSCH
- Embargoed: 2nd May 2024 13:57
- Keywords: HÖCKE PROZESS VOSGERAU
- Location: Halle
- City: Halle
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001617318042024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Björn Höcke, prominenter Vertreter der unter Extremismusverdacht stehenden Alternative für Deutschland (AfD), ist am Donnerstag (18. April) vor Gericht erschienen, weil er in einer öffentlich gehaltenen Rede eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP benutzte.
Seine Anwälte argumentieren, er habe nicht gewusst, dass die Worte verboten waren, und Höcke selbst, ein Geschichtslehrer, hat in öffentlichen Stellungnahmen festgestellt, er sei sich des Ursprungs des Satzes nicht bewusst.
Laut Staatsanwaltschaft beendete Höcke eine Wahlkampfrede in der östlichen Stadt Merseburg im Mai 2021 mit den Worten "Alles für Deutschland". Dieser Satz ist in Deutschland verboten, da er eine Parole der NSDAP Sturmabteilung (SA) war.
Björn Höcke ist Vorsitzender der AFD Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und Spitzenkandidat der AFD zur Landtagswahl in Thüringen im September. Am Morgen versammelten sich ein paar Dutzend Demonstranten vor dem Gerichtssaal in Halle und hielten Plakate mit der Aufschrift: "Björn Höcke ist ein Nazi", während Höcke in der amtlichen Karosse und mit dem Personenschutz eines Fraktionsvorsitzenden vorfuhr und später wieder abreiste.
Am ersten Prozesstag wurde neben Anträgen der Verteidigung die Klageschrift verlesen. Mit einer Einlassung von Höcke rechnet das Gericht am zweiten von insgesamt vier angesetzten Prozesstagen. Eine weitere Anklage, wegen der Verwendung der gleichen Parole in Gera im Dezember 2023 wurde durch das Gericht vom Prozess abgetrennt, weil Höcke kurzfristig seinen Verteidiger wechselte und diese zusätzliche Zeit zur Einarbeitung beantragten.
Nachmittags, nach Ende des ersten Prozesstages, verließ Höcke mit seinen Anwälten den Gerichtssaal und fuhr kommentarlos wieder ab. Im Falle einer Verurteilung droht Höcke eine Geld- oder eine Haftstrafe. Im Extremfall kann ihm laut Gerichtssprecherin das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden.
(Produktion: Timm Reichert, Tilmann Blaßhofer, Oliver Denzer) - Copyright Holder: REUTERS
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