Klingbeil zu bevorstehender Bundestagsabstimmung: "Befreiungsschlag für unser Land"

Record ID: 1983846

  • Title: Klingbeil zu bevorstehender Bundestagsabstimmung: "Befreiungsschlag für unser Land"
  • Date: 14th March 2025
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 14.03.2025 ANKUNFT SPD-VORSITZENDER LARS KLINGBEIL PRESSE KLINGBEIL TRITT VOR PRESSE O-TON SPD-VORSITZENDER LARS KLINGBEIL ("Will Ihnen sagen, dass ich zufrieden bin mit der Einigung, die wir in intensiven, vertraulichen und sehr ernsten Gesprächen jetzt in der letzten Woche erzielt haben. Gemeinsam mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann, den beiden Frak
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  • Keywords: FRAKTION KLINGBEIL SPD
  • Location: BERLIN
  • City: BERLIN
  • Country: Germany
  • Topics: Europe,Government/Politics
  • Reuters ID: LVA001884314032025RP1
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text: Die Gespräche mit den Grünen haben laut SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil das ursprünglich geplante Finanzpaket gestärkt. "Sie haben dieses Paket noch einmal besser gemacht", sagte er am Freitag nach einer Sitzung seiner Fraktion. "Wir wollen unser Land von fiskalischen Fesseln befreien." Die Einigung mit Union und Grünen weise auch über Deutschland hinaus: "Es ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und ein wichtiges Signal an Donald Trump." Es sei zudem ein Zeichen der politischen Kultur und der politischen demokratischen Mitte. Er habe immer wieder Abgesänge auf den Niedergang der politischen Mitte in unserem Land erlebt. Jetzt zeige man, dass man sich vielleicht auch mit der künftigen Opposition verantwortungsvoll einigen könne, sagte er mit Blick auf die Grünen.
    Das Paket sieht eine Ausnahme von den Schuldenbremsen-Regeln des Bundes für weiter gefasste Verteidigungsausgaben einschließlich des Zivilschutzes für Ausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Auch die Regeln für die Länder werden gelockert. Zudem ist ein 500-Milliarden-Paket für zusätzliche Investitionen vereinbart, von denen 100 Milliarden Euro dem Klimaschutz zugutekommen sollen.
    Für die Beschlüsse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Union und SPD gemeinsam mit den Grünen erreichen wollen. Geplant ist die Abstimmung für Dienstag im Bundestag. "Für die SPD kann ich nur sagen, wir stehen hinter diesem Paket", sagte Klingbeil. Die SPD-Fraktion sei da geschlossen.
    (Produktion: Tobias Schlie, Martin Schlicht, Petra Wischgoll)
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