- Title: Kretschmer und Weil fordern Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse
- Date: 12th March 2025
- Summary: REUTERS, BERLIN, 12.03.2025 MINISTERPRÄSIDENTEN VON SACHSEN UND VORSITZENDER DER MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZ (MPK), MICHAEL KRETSCHMER (CDU) UND NIEDERSACHSEN, STEPHAN WEIL (SPD), KOMMEN ZUR PRESSEKONFERENZ KAMERAMANN SCHRIFTZUG „KONFERENZ DER REGIERUNGSCHEFINNEN UND REGIERUNGSCHEFS DER LÄNDER“ MARIENSTATUE O-TON MINISTERPRÄSIDENT VON SACHSEN UND VORSITZENDER DER MINISTER
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- Keywords: MPK Michael Kretschmer Niedersachsen PK Sachsen Stephan Weil
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001817912032025RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, dass sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden müssen. Beides sei wichtig, betonte der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin. Ohne die Grünen zu erwähnen, fügte er hinzu: Es gebe sicher Verletzungen aus dem Wahlkampf, aber nun müsse man auf Bundesebene Entscheidungen treffen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies die Grünen-Forderung ebenfalls zurück, notfalls nur die Regelung für die Verteidigungsausgaben zu beschließen. Darin seien sich die Regierungschefs der 16 Bundesländer einig.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zudem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz das Finanzierungsabkommen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnet.
Den Vorsitz der MPK hat derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sachsen hatte turnusgemäß zum 1. Oktober 2024 die MPK-Leitung übernommen.
(Produktion: Oliver Ellrodt, Stephan Schepers) - Copyright Holder: REUTERS
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