- Title: Sondervermögen: AfD spricht von finanzpolitischem Staatsstreich
- Date: 12th March 2025
- Summary: REUTERS, BERLIN, 12.03.2025 ANKUNFT DER AFD-FRAKTIONSVORSITZENDEN, ALICE WEIDEL UND TINO CHRUPALLA, DIVERSE EINSTELLUNGEN KAMERAS O-TON ALICE WEIDEL, AFD-CO-FRAKTIONSVORSITZENDE ("Die Zeiten sind wieder einmal historisch. Wir haben noch nie einen Kanzlerkandidaten gesehen, der so schnell alle Wahlversprechen über den Haufen geworfen hat wie Herr Merz. Grenzkontrollen gibt
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- Keywords: AfD Bundestag Fraktion
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001822212032025RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die AfD hat das Prozedere zum Beschluss des neuen Schuldenpaketes scharf kritisiert. "Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich", sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Sie monierte insbesondere das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse. "Und das, obwohl die CDU damit Wahlkampf gemacht hat. Steht sogar im Wahlprogramm der CDU/CSU, dass man an der Schuldenbremse festhalten möchte. Denn zu einem soliden Haushalten, das ist völlig richtig, gehört, dass der Staat vernünftig wirtschaftet." "Hier solche Wahlversprechen so zu brechen, daran erkennt man und sieht man eigentlich, dass Friedrich Merz das sehr wohl schon im Wahlkampf geplant hatte", fügte Co-Parteichef Tino Chrupalla hinzu und lehnte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzesvorhaben "kategorisch ab".
Auch eine Zustimmung Bayerns zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. "Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen", sagte FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger am Mittwoch nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion in München. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten. Bei der am 21. März erwarteten Abstimmung in der Länderkammer könnte Bayern das Zünglein an der Waage sein. Aiwanger signalisierte aber auch Kompromissbereitschaft und kündigte Gespräche mit der CSU in den kommenden Tagen an.
(Produktion: Martin Schlicht, Gabriele Sajonz) - Copyright Holder: REUTERS
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