- Title: AfD kritisiert Lockerung der Schuldenbremse scharf
- Date: 18th March 2025
- Summary: REUTERS, BERLIN,18.03.2025 AFD-VORSITZENDE ALICE WEIDEL UND TINO CHRUPALLA KOMMEN ZUM STATEMENT O-TON AFD-CO-VORSITZENDE ALICE WEIDEL ("Das ist ein historischer Tag. Es wurden gigantische Schulden beschlossen. Bei den Wahlverlierern SPD und Grüne knallen die Korken, denn sie können jetzt so viel Geld ausgeben für Programme, die sie als Regierungspartei nicht haben umsetzen
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- Keywords: abstimmung bundestag schuldenbremse sondervermögen infrastruktur verteidigung
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001978418032025RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die AFD hat die am Dienstag im Bundestag getroffene Entscheidung zur Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert.
"Das ist ein ganz großer Erfolg für die SPD, für die Grünen unter Zuhilfenahme des Steigbügelhalters CDU/CSU", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz habe alle Wahlversprechen gebrochen, fügte sie hinzu. "Er hat Wahlkampf gemacht mit einem bürgerlichen politischen Wandel. Den hat er gleich noch am Wahlabend über den Haufen geworfen. Und das ist nichts anderes als die übelste Wählertäuschung, die ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher gesehen habe."
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit durch Stimmen der Union, SPD und Grünen erreicht. Nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Am Freitag muss nun noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.
Beschlossen wurde vom Bundestag zum einen das Streichen eines Deckels in der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Zum anderen soll nun ein 500 Milliarden Euro umfassender Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geschaffen werden - eine neue Kreditlinie außerhalb der Schuldenbremse.
Die Grünen hatten in Verhandlungen zudem durchgesetzt, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird.
Sven-Christian Kindler, Bundestagabgeordneter der Grünen, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Zum Klimaschutz als Verfassungsziel sagte Kindler: "Jetzt muss man auch in den Koalitionsverhandlungen nicht nur beim Geld, sondern auch beim Ordnungsrecht und anderswo handeln. Ich glaube, das wird ein zentraler Punkt in den Verhandlungen sein."
(Produktion: Oliver Barth, Oliver Denzer, Ulrike Heil) - Copyright Holder: REUTERS
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