Söder fordert Durchbrüche bei Koalitionsverhandlungen diese Woche

Record ID: 1986987

  • Title: Söder fordert Durchbrüche bei Koalitionsverhandlungen diese Woche
  • Date: 31st March 2025
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 31.03.2025 ANKUNFT VON BAYERISCHEM MINISTERPRÄSIDENTEN UND CSU-VORSITZENDEM MARKUS SÖDER O TON BAYERISCHER MINISTERPRÄSIDENT UND CSU-VORSITZENDER MARKUS SÖDER (TON BEGINNT MIT SÖDER DER ZU AUFGESTELLTEN MIKROFONEN GEHT) (“Die Woche wird es richtig ernst. Also in dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere was die Finanzstruktur be
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  • Keywords: Koaltionsverhandlungen Steuerungsgruppe
  • Location: Berlin
  • City: Berlin
  • Country: Germany
  • Topics: Europe,Government/Politics
  • Reuters ID: LVA001304131032025RP1
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text:CSU-Chef Markus Söder fordert entscheidende Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen in den kommenden Tagen. "Also in dieser Woche müssen wir die großen Durchbrüche erzielen, insbesondere
    was die Finanzstruktur betrifft", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in Berlin. Jetzt müssten die grundlegenden Weichen gestellt werden. Er zeigte sich erneut zuversichtlich, dass eine Einigung zwischen CDU, CSU und SPD gelinge. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
    Schw sig (SPD) wies den Eindruck zurück, dass es Zeitdruck gebe. "Es ist wichtig, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger eine klare Orientierung bekommen. Was hat die neue Regierung vor? Deswegen ist es auch gut, dass man sich dafür Zeit nimmt und gründlich ist", sagte sie vor den Gesprächen.
    In der CDU-Zentrale verhandelten die Parteien in der sogenannten 19er-Spitzengruppe, der unter anderem die Parteichefs, Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten angehören. Nach der Verabschiedung eines riesigen Finanzpakets hatten sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont, dass bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Am Sonntag hatte sich gezeigt, dass man etwa in der Finanz- und Steuerpolitik noch weit auseinander liegt. Söder lehnte Steuererhöhungen etwa für Spitzenverdiener kategorisch ab, die SPD hält sie für nötig. Denn es müsse auch noch die von der Union gewünschte Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern
    finanziert werden.
    "Am Ende ist es wichtig, dass wir das, was wir für Deutschland vorlegen, vorschlagen, auch solide finanzieren
    können", mahnte Schwesig. CSU-Chef Söder sagte, "endloses" Verhandeln bringe nichts. "Und die Menschen wollen wir nicht endlos vertrösten, sondern deswegen jetzt klare Entscheidungen." Die Welt warte nicht auf Deutschland und wolle eine starke Regierung haben.
    In Verhandlerkreisen hieß es, dass der ursprünglich anvisierte Termin einer Vereidigung von Merz als Kanzler am 23. April nicht mehr realistisch sei. Die SPD muss die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag durch ein Mitgliederentscheid einholen. Dafür veranschlagt die Partei einen Zeitraum von zehn Tagen, der aber nicht direkt in den Osterferien liegen dürfe.
    (Produktion: Oliver Ellrodt, Stefan Remter, Oliver Denzer, Laura Urraca-Makuch)
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