- Title: Endspurt vor Berlin-Abstimmung - Straßenwahlkampf in letzter Minute
- Date: 11th February 2023
- Summary: REUTERS, BERLIN, 11.02.2023 WAHLKAMPFVERANSTALTUNG DER BERLINER SPD MIT FOTO-AUFSTELLERN DER SPITZENKANDIDATIN ZUR WIEDERHOLUNGSWAHL, BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD), ZWEI EINSTELLUNGEN NAHE, SCHRIFTZUG: "WEIL SIE ES KANN. AM 12.02. SPD WÄHLEN!"" MOBILER KAFEESTAND SPD-WAHLKÄMPFERIN MIT ROSENSTRAUSS, NAHE SPD-WAHLKÄMPFER STEHEN ZUSAMMEN TOTALE, SPD-WAHLKAMPFVERANSTALTUNG MIT GIFFEY GIFFEY UNTERHÄLT SICH MIT FRAU, DIVERSE EINSTELLUNGEN NAHE, ROSENSTRAUSS MIT SPD-FÄHNCHEN GIFFEY SPRICHT MIT MANN GIFFEY UND UNTERSTÜTZERINNEN WERDEN GEMEINSAM FOTOGRAFIERT KAMERALEUTE UND FOTOGRAFEN GIFFEY UND UNTERSTÜTZERINNEN WERDEN GEMEINSAM FOTOGRAFIERT, TOTALE O-TON BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD) ("Also die Wahlbeteiligung ist natürlich ein wichtiger Punkt. Wir hoffen, dass morgen das Wetter gut ist. Das ist auch so ein ganz simpler Punkt, ja. Winter-Wahlkampf ist was anderes, das muss man sagen. Aber wissen Sie, die letzten Wochen hatten wir unheimlich viele Podiumsdiskussionen, politische Veranstaltungen. Und ich habe bei jeder dieser Veranstaltungen erlebt, dass der Saal ausgebucht war, dass wir unheimlich viele Menschen hatten, die noch im Livestream gefolgt sind. Es gibt ein sehr großes Interesse, die Bevölkerung ist interessiert, wir werden auch die Materialien los. Wir haben ganz viele Gespräche, und die SPD ist auf der Straße. Wir haben fast 20.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die unterwegs sind. Und wir erleben ein sehr großes Interesse bei den Leuten. Und das macht mich auch zuversichtlich, dass wir doch dann auch die Menschen wieder dazu überzeugen können, dass sie morgen wählen gehen und ihr demokratisches Recht auch wahrnehmen.") WAHLKÄMPFER UND SCHAULUSTIGE, FRIEDENSFAHNE WIRD HOCHGEHALTEN O-TON BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD) ("Also für mich ist ganz klar, wir treten hier ein für eine starke SPD. Ich mache weder einen Koalitions-Wahlkampf, noch irgendwelche Juniorpartnerschaften. Sondern wir wollen, dass die SPD stärkste Kraft wird. Und jeder, der diese Stadt regieren möchte, braucht politische Mehrheiten dafür. Und morgen wird das Wahlergebnis zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir werden selbstverständlich respektvoll mit diesem Wahlergebnis umgehen. Das ist ja gar keine Frage. Aber für uns ist eben auch klar: Wer regieren will, muss eine politische Mehrheit organisieren. Und wir haben ein großes Interesse daran, dass das Rote Rathaus rot bleibt und dass die SPD weiter die führende Kraft in dieser Stadt bleibt. Das ist unsere Priorität, für die treten wir an, bis zur letzten Minute auch, bis zum Ende des Wahlkampfs.") GIFFEY HEBT KLEINES MÄDCHEN HOCH, VATER FOTOGRAFIERT BEIDE O-TON PASSANT PETER WIERMAN ("Also meine Entscheidung beeinflusst das bestimmt nicht. Aber schlimm ist ja, dass so etwas passiert in Berlin. Und da sollte man sich mal wirklich Gedanken machen über die Politik, die hier stattfindet. Da sollten sich mal die Parteien wirklich mal zusammensetzen, aber auch alle, nicht nur zur zwei, wenn sie grün oder rot sind, auch die anderen. Denn das ist ja nun das Volk, das die wählt.") ANWESENDE, GIFFEY-BILD UND WAHLPLAKATE O-TON PASSANTIN FRANZISKA EIDNER ("Also ich werfe dem amtierenden Senat in dem Sinne nichts vor. Also ich finde es schade, dass es uns nicht gelungen ist, eine Wahl hinzukriegen. Aber ich - es nervt natürlich jetzt auch, dass so viel irgendwie 'on hold' ist, weil wir wieder wählen müssen.") TOTALE, SPD-WAHLKÄMPFER, DAHINTER GRÜNEN-WAHLKAMPFBANNER TOTALE, GRÜNEN-WAHLKAMPFVERANSTALTUNG BESUCHER UND STÄNDE DER BERLINER GRÜNEN, DIVERSE EINSTELLUNGEN NAHE, SCHRIFTZUG: "KEINE A100 DURCH PANKOW, BUS & BAHN STATT AUTOBAHN", NAHE ZUHÖRER VOR BÜHNE, TOTALE MIT SPITZENKANDIDATIN DER BERLINER GRÜNEN, BETTINA JARASCH, UND GRÜNEN-CHEF OMID NOURIPOUR O-TON BETTINA JARASCH, SPITZENKANDIDATIN DER BERLINER GRÜNEN ("Das wird ein knappes Rennen. Ich hoffe sehr, dass es klappt, denn es geht bei der Wahl morgen tatsächlich um die Frage, ob Berlin eine CDU-geführte Regierung kriegt, die vieles von dem zurückdrehen wird, was diese Stadt so dringend braucht, nämlich sozialen Mietenschutz, mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende, die die Schwächsten im Straßenverkehr schützt. Oder ob wir eine progressive Koalition bekommen mit der SPD, den Linken und von uns gefördert, mit der wir das vorantreiben, was es braucht, damit wir eine grüne und gerechte Hauptstadt Berlin bekommen.") GRÜNEN-VERTRETER AUF BÜHNE JARASCH UND NOURIPOUR HÖREN ZU UND KLATSCHEN JARASCH UND NOURIPOUR MIT SCHWENK ÜBER ZUHÖRER ZUHÖRER O-TON BETTINA JARASCH, SPITZENKANDIDATIN DER BERLINER GRÜNEN ("Wir haben von Anfang an immer eine klare Präferenz geäußert. Wir möchten gerne die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen, am liebsten unter grüner Führung. Ansonsten führen wir Gespräche mit demokratischen Parteien. Das ist eine Selbstverständlichkeit.") NOURIPOUR HÄLT REDE, ZWEI EINSTELLUNGEN SCHWENK VON GRÜNEN-BANNERN AUF CDU-STAND AUF WOCHENMARKT BERLINER CDU-KANDIDAT IM GESPRÄCH MIT PASSANT, DIVERSE EINSTELLUNGEN CDU-FAHNE, NAHE CDU-STRASSENWAHLKAMPF UND MARKTBESUCHER, TOTALE
- Embargoed: 25th February 2023 16:39
- Keywords: Abgeordnetenhauswahlen Berlin Giffey Jarasch Straßenwahlkampf Wahlkampf Wegner Wiederholungswahl
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001953111022023RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Auf den letzten Metern vor der Zielgeraden, der Berliner Wiederholungswahl, haben Unterstützer verschiedener Parteien am Samstag noch einmal um Wählerstimmen geworben. Auch die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey war mit von der Partie, verteilte am Nachmittag im Bezirk Pankow Rosen und führte vereinzelte Gespräche.
"Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Rote Rathaus rot bleibt und dass die SPD weiter die führende Kraft in dieser Stadt bleibt", sagte sie. "Das ist unsere Priorität, für die treten wir an, bis zur letzten Minute auch, bis zum Ende des Wahlkampfs." Die SPD wolle als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgehen. "Und jeder, der diese Stadt regieren möchte, braucht politische Mehrheiten dafür. Und morgen wird das Wahlergebnis zeigen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir werden selbstverständlich respektvoll mit diesem Wahlergebnis umgehen. Das ist ja gar keine Frage. Aber für uns ist eben auch klar: Wer regieren will, muss eine politische Mehrheit organisieren", sagte Giffey.
Denn zwei Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin ist völlig unklar, wer die Hauptstadt künftig regieren wird. Möglich ist eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition oder ein Wechsel im Roten Rathaus mit der CDU an der Spitze. Umfragen für die erste Landtagswahl des Jahres am Sonntag sahen die oppositionellen Christdemokraten zuletzt mit bis zu 25 Prozent als stärkste Kraft. Danach folgen die Sozialdemokraten mit 21 Prozent, die Grünen rutschen nach einem früheren Zustimmungshoch auf 18 Prozent ab. Die Linken liegen stabil bei elf, die AfD bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch rechnet sich Chancen aus, das Rote Rathaus für ihre Partei zu erobern. Zu möglichen Koalitionsoptionen sagte die amtierende Senatorin für Umwelt und Mobilität gegenüber Reuters TV: "Wir haben von Anfang an immer eine klare Präferenz geäußert. Wir möchten gerne die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen, am liebsten unter grüner Führung. Ansonsten führen wir Gespräche mit demokratischen Parteien. Das ist eine Selbstverständlichkeit."
Bei der Abstimmung im September 2021 parallel zur Bundestagswahl und zeitgleich mit der Großveranstaltung Marathon war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, weshalb das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung anordnete. Die politische Zukunft Berlins ist angesichts der Umfragen allerdings ungewiss. Zudem rechnet man in der Bundeshauptstadt bei der Wiederholungswahl mit einer sehr niedrigen Beteiligung - nach immerhin 75,4 Prozent im Jahr 2021. Zwar hofft Landeswahlleiter Stephan Bröchler offiziell auf bis zu 70 Prozent - aber Wahlstrategen in den Parteien erwarten eher 50 bis 55 Prozent. Auch Giffey benannte die Wahlbeteiligung als wichtigen Faktor, sie sagte: "Wir hoffen, dass morgen das Wetter gut ist. Das ist auch so ein ganz simpler Punkt, ja. Winter-Wahlkampf ist was anderes, das muss man sagen. Aber wissen Sie, die letzten Wochen hatten wir unheimlich viele Podiumsdiskussionen, politische Veranstaltungen. Und ich habe bei jeder dieser Veranstaltungen erlebt, dass der Saal ausgebucht war, dass wir unheimlich viele Menschen hatten, die noch im Livestream gefolgt sind. Es gibt ein sehr großes Interesse, die Bevölkerung ist interessiert, wir werden auch die Materialien los. Wir haben ganz viele Gespräche, und die SPD ist auf der Straße. Wir haben fast 20.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die unterwegs sind. Und wir erleben ein sehr großes Interesse bei den Leuten. Und das macht mich auch zuversichtlich, dass wir doch dann auch die Menschen wieder dazu überzeugen können, dass sie morgen wählen gehen und ihr demokratisches Recht auch wahrnehmen", so Giffey.
Vor allem bei SPD und den Linken gibt es die Sorge, dass das regierende Rot-Grün-Rot-Bündnis für die ungewöhnlichen Unregelmäßigkeiten im September 2021 abgestraft werden könnte. Bis zum Mittwoch wurden laut Landeswahlleiter für 27,9 Prozent der Wähler die für die Briefwahl nötigen Wahlscheine ausgestellt - das sind 7,4 Prozent weniger als zum Vergleichszeitpunkt 2021. Hinzu kommt, dass die kleinen Parteien, die nicht in die Abgeordnetenkammer einziehen, in Umfragen bei insgesamt zwölf Prozent liegen. Wenn so viele Stimmen aber nicht im Parlament vertreten sind, verändert dies die Koalitionsbildung.
Für die CDU bedeutet es daher bei einem Wahlsieg noch lange nicht, dass Spitzenkandidat Kai Wegner auch neuer Regierender Bürgermeister wird. So waren denn Wahlkämpfer der CDU - wie auch die weiterer Parteien - am Samstag ebenfallls in der Bundeshauptstadt unterwegs.
(Produktion: Oliver Ellrodt, Tanja Daube) - Copyright Holder: REUTERS
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