- Title: Kurz - ÖVP und Grüne wollen das Beste aus zwei Welten vereinen
- Date: 2nd January 2020
- Summary: REUTERS, WIEN (ÖSTEREICH), 02.01.2020 ÖVP-VORSITZENDER SEBASTIAN KURZ UND GRÜNEN-VORSITZENDEN WERNER KOGLER ERSCHEINEN ZU EINER PRESSEKONFERENZ KAMERAMANN O-TON ÖVP-VORSITZENDER SEBASTIAN KURZ ("Das Ergebnis ist dabei ein sehr, sehr gutes. Ich bin mehr als nur zufrieden, weil wir in der Systematik einen neuen Weg gewählt haben. Wir haben nicht versucht, uns wechselseitig auf Minimalkompromisse hinunter zu verhandeln, sondern wir haben ganz bewusst das Beste aus beiden Welten vereint. Und so ist es möglich, dass sowohl die Grünen ihre zentralen Wahlversprechen einhalten können wie auch wir als Volkspartei.") ZUHÖRENDE PRESSE O-TON GRÜNEN-VORSITZENDER WERNER KOGLER ("Wir sind tatsächlich ein kleines Land, und wir werden das so nicht retten können. Uns ist das völlig klar. Aber wir können einen massiven Beitrag leisten innerhalb von Europa. Und wenn wir die Glaubwürdigkeit erhöhen, dass wir hier, dass wir hier mit unserer Wirtschaft und mit unseren Umweltschutzmaßnahmen und meistens und immer eigentlich gemeinsam gedacht und vollzogen Vorbild werden können, Vorreiter im besten Fall, dann ist das das Maximum, was hier an Zielerreichung möglich.") ZUHÖRER AM RANDE DER PRESSEKONFERENZ TOTALE KURZ UND KOGLER
- Embargoed: 16th January 2020 17:14
- Keywords: Grüne Koalition ÖVP
- Location: WIEN (Österreich)
- City: WIEN (Österreich)
- Country: Austria
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001BUHAYXF
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Die erste österreichische Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen will die Steuern senken und konsequent gegen illegale Zuwanderung vorgehen. Dies
kündigte der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms seiner konservativen
Volkspartei (ÖVP) mit den Grünen an. So soll die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent verringert werden. Kurz stellte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Chef Werner Kogler die Vereidigung einer "stabilen und
handlungsfähigen" Bundesregierung in wenigen Tagen in Aussicht. Ein Bundeskongress der Grünen muss der Koalition am Samstag erst
noch zustimmen.
Die Koalitionsverhandlungen seien "kein einfacher Weg" gewesen, sagte Kurz, da ÖVP und Grüne "zwei sehr
unterschiedliche Parteien" seien. Sie hätten im 300 Seiten starken Regierungsprogramm aber "ganz bewusst das Beste aus
beiden Welten vereint", so dass beide Parteien ihre Wahlversprechen einhalten könnten. So fänden sich im Programm
von den Grünen geforderte Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und ein sehr ausführliches Transparenzpaket. Die ÖVP
habe ihrerseits eine Senkung der Steuerlast und eine "konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration" erreicht.
Für die Einkommen- und Lohnsteuer kündigte Kurz Tarifstufen von 20, 30 und 40 Prozent statt derzeit 25, 30 und 42 Prozent
an. Beide Parteien hätten vereinbart, trotz Steuersenkungen und Investitionen keine neuen Schulden zu machen.
Die Migrationspolitik werde "ein Herzstück meiner Politik bleiben", sagte Kurz. "Wir müssen Maßnahmen im Kampf gegen die
illegale Migration setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und auch
unsere österreichische Identität zu wahren." Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge müssten in sichere Herkunftsländer,
Drittstaaten oder in sichere Transitstaaten zurückgebracht werden. Die von einigen EU-Staaten, wie etwa der deutschen
Bundesregierung, angestrebte Verteilung von Geflüchteten in Europa ist nach den Worten von Kurz gescheitert: "Und daher wird
es auch keine österreichische Initiative in diese Richtung geben." Stattdessen werde sich Österreich für sichere
Außengrenzen der Europäischen Union (EU) einsetzen.
In der künftigen schwarz-grünen Regierung sollen laut Kurz zehn Kabinettsposten auf die Volkspartei und drei auf die Grünen
entfallen. Die Grünen erhalten dabei ein neues Schlüsselministerium mit der Zuständigkeit für Klima, Umwelt,
Verkehr und Innovationen. Parteichef Kogler soll Vizekanzler werden und für den öffentlichen Dienst, Kunst und Kultur
zuständig sein.
Kurz' Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen FPÖ war im Mai wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um den früheren
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Seitdem amtiert in Österreich eine Expertenregierung unter
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. - Copyright Holder: REUTERS
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