- Title: Unionsfraktionschef - Keine Grundrente ohne Finanzierungskonzept
- Date: 12th May 2020
- Summary: CORONA-POOL, BERLIN, 12.05.2020 ANKUNFT UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS UND STELLVERTRETENDER UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDER CARSTEN LINNEMANN ZU STATEMENT KAMERATEAMS O-TON UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS ("Wir sind wahrscheinlich die Einzigen, die auch daran denken, dass das Geld irgendwo durch Schulden aufgebracht wird. Und da werde ich dann immer wieder gefragt: Wollt Ihr denn danach sparen? Wollt ihr danach die Steuern erhöhen? Eine ganz klare Absage an die Vorstöße von Olaf Scholz. Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum geschaffen. Und die zweite Sache ist: Wir werden uns da auch nicht raussparen können, sondern wir werden nur wirtschaftlich rauswachsen können. Und das ist ein Prozess, der ist langfristig. Wir müssen aufpassen, dass wir kein Strohfeuer generieren mit unseren Maßnahmen, sondern dass wir eine langfristige Wachstumsphase organisieren, und das im Übrigen auch in Europa. Und vielleicht da noch einen Satz zu Europa. Es ist eine große Bereitschaft da, viel, viel zu helfen. Es ist auch eine große Bereitschaft, auch bei uns in der Fraktion dafür große Summen in die Hand zu nehmen. Aber wir wollen wissen, für welche Projekte dieses Geld verwendet wird. Das heißt also, es ist jetzt die Aufgabe, auch auf europäischer Ebene zu definieren, wo diese Gelder eingesetzt werden, dass es dazu führt, dass Länder wie Italien, wie Spanien, aber auch Frankreich nach Corona schnell wieder auf die Beine kommen.") TOTALE STATEMENT O-TON STELLVERTRETENDEN UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDEN CARSTEN LINNEMANN ("Wir brauchen jetzt nicht zuvorderst Branchenlösungen, sondern wir müssen branchenübergreifend denken und die Strukturen in Deutschland stärken. Das heißt, wir müssen erstens unser Planungsverfahren vereinfachen. Zweitens Beschleunigung der Genehmigungen, drittens Technologie offen denken. Viertens das Thema Innovation nach vorne treiben, damit wir Mut bekommen und auch nach der Krise wieder voll Fahrt aufnehmen können, damit wir dann auch wieder die Gelder einnehmen, die wir brauchen, auch die Steuergelder. Und das funktioniert nur bei einer laufenden Wirtschaft.") TOTALE LINNEMANN REDEND JOURNALIST MIT SCHUTZMASKE O-TON UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS ZUR GRUNDRENTE ("Es gibt zwei Baustellen, das heißt, wir müssen eine seriöse Finanzierung haben, die ist nicht vorher geht das auch nicht in die zweite und dritte Lesung. Also das Prinzip Hoffnung wird nicht funktionieren. Und die zweite Sache ist, und das ist für uns essenziell, es muss gesichert sein, dass diese Bedarfsprüfung stattfindet. Und auch da haben Hubertus Heil und Olaf Scholz noch nicht geliefert. Wir haben das unserem Koalitionspartner auch sehr klargemacht, dass es keinen Automatismus gibt nach dem Motto: Jetzt ist die erste Lesung, jetzt müssen wir auch mal fertig werden und administrativ, da arbeiten wir dann in der zweiten Jahreshälfte.") ZWEI EINSTELLUNGEN JOURNALISTEN O-TON UNIONSFRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS ("Das, was da so momentan läuft, und das halte ich auch für richtig, ist, dass man gemeinsame Gespräche führt. Das heißt, es geht jetzt nicht darum, dass Deutschland einseitig was macht, sondern wenn was gemacht wird, dann muss das auch mit den Ländern zusammen gemacht werden, mit Frankreich, mit der Schweiz, gegebenenfalls mit Österreich. Und ich glaube, wir tun gut daran, dass wir eine europäische Lösung und eine gemeinsame europäische Regelung machen. Es bringt ja nichts, wenn wir auf der einen Seite sagen: Wir sind ja jetzt mal ganz locker und auf der anderen Seite in die andere Richtung wir zugemacht.") TOTALE SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH BEI STATEMENT KAMERAFRAU MIT MUNDSCHUTZ O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Innenminister Seehofer gut beraten ist, wenn am 15. Mai eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, wie in Deutschland mit den Grenzschließungen umgegangen wird. Alles das, was wir aus Luxemburg, aus Frankreich, aber auch den Niederlanden hören, insbesondere wo es eben Berufspendler gibt, ist es eine ganz wichtige Frage, dass das sehr eng abgestimmt wird. Und ich wünsche mir schon, dass die Grenzen auch gerade für diesen Bereich geöffnet werden.") NAH JOURNALISTIN MIT MUND-NASEN-SCHUTZ - TOTALE MÜTZENICH BEI STATEMENT NAH KAMERADISPLAY ZEIGT MÜTZENICH BEI STATEMENT O-TON SPD-FRAKTIONSVORSITZENDER ROLF MÜTZENICH ("Wir haben alles daran gesetzt, dass die Grundrente eben kommt. Wir wollen das am 1.1. nächsten Jahres mit der Grundrente begonnen wird. Und ich habe die Union überhaupt nicht verstanden im Hinblick auf ihre Verzögerungstaktik, weil es werden ja viele Balkonreden für die systemrelevanten Berufe gehalten. Und gerade die Grundrente ist ja für die Menschen gedacht, die ein zu geringes Einkommen haben, und sie sollen eben im Alter von einer Auskömmlichkeit profitieren, und das wollen wir mit der Grundrente sicherstellen.") TOTALE SPD-FRAKTIONSSAAL MIT ABGEORDNETEN AUF ABSTAND SITZEND SPD-CHEF NORBERT WALTER-BORJANS IM GESPRÄCH MIT BUNDESUMWELTMINISTERIN SVENJA SCHULZE NAH WALTER-BORJANS BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL IM GESPRÄCH, NEBEN IHM GESUNDHEITSEXPERTE KARL LAUTERBACH MÜTZENICH AN SEINEM PLATZ STEHEN, VOR IHM AHMEN HEIL UND LAUTERBACH EINE BEGRÜSSUNG MIT DEN ELLENBOGEN NACH PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER CARSTEN SCHNEIDER SCHREIBEND TOTALE MÜTZENICH UND SCHNEIDER SCHAUEN IN SAAL FOTOGRAF ANKUNFT SPD-CHEFIN SASKIA ESKENS SUCHT NACH IHREM PLATZ TOTALE PRESSE VERLÄSST DEN SAAL ANKUNFT FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER O-TON FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Für uns passt das nicht zusammen. In dieser Woche werden wir mutmaßlich erfahren, dass die Finanzierungsbasis des Staates erodiert, und andererseits wird eine neue Leistung beschlossen, die neue Ungerechtigkeiten bringt, die die Rente nicht sicherer und gerechter macht, sondern neue Ungerechtigkeiten bringt und schon vor der Corona-Krise Fragen nach der Finanzierung aufgeworfen hat.") O-TON FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Das Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen. Das sieht mittlerweile ja auch das Robert-Koch-Institut so. Wir müssen Infektionsherde dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Das hat aber nichts mit den politischen Grenzen in Europa zu tun. Deshalb fordern wir den Bundesinnenminister auf, die Grenzen zu unseren Nachbarländern schnellstmöglich zu öffnen. Herr Seehofer ist hier halsstarrig, und das ist kein Beitrag zur Völkerverständigung, sondern ganz im Gegenteil. Wenn es auf der anderen Seite der Grenze Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben.") O-TON FDP-FRAKTIONSVORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Ich habe mich dazu klar geäußert. Man muss Abstand halten, nicht nur zur Bekämpfung von Corona, sondern muss Abstand auch halten zur Bekämpfung derjenigen, die nichts Gutes im Schilde führen mit unserer Gesellschaft, die also von ganz rechts oder ganz links unseren gesellschaftlichen Konsens infrage stellen. Und da hat Herr Kemmerich sich nicht richtig verhalten, und deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich davon. Die FDP und auch Vertreterinnen und Vertreter der FDP haben nichts zu suchen in der Nähe von Alu-Hüten und Gegnern unserer Verfassungsordnung. Da darf es auch gar keinen Zweifel geben.") LINDNER BEENDET STATEMENT UND GEHT WEG
- Embargoed: 26th May 2020 15:31
- Keywords: Bundestag Corona Fraktionen SPD Union
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CDMK1UB
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht derzeit keine Chance für einen Verabschiedung der Grundrente für Geringverdiener im Bundestag. Es gebe weiter zwei offene Baustellen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. Es fehle ein seriöses Finanzkonzept der Grundrente. "Das ist nicht da. Vorher geht das auch nicht in die zweite und dritte Lesung", sagte Brinkhaus. "Das Prinzip Hoffnung funktioniert nicht." Es müsse zudem sichergestellt werden, dass wie verabredet eine Bedarfsprüfung stattfinden müsse. Hier hätten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nicht geliefert.
Die Union habe der SPD aber sehr klar gemacht, dass es keinen Automatismus nach der ersten Lesung in dieser Woche geben werde, sagte Brinkhaus. Er wisse, dass einige darauf spekulierten, dass die Grundrente im Notfall auch ohne Bedarfsprüfung kommen werde. Wer damit rechne, der habe sich vertan, unterstrich Brinkhaus.
Die Grundrente soll ab Anfang nächsten Jahres die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Heil geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen der rund 21 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung haben.
Brinkhaus hat zudem Steuererhöhungen zur Refinanzierung der milliardenschweren Corona-Ausgaben abgelehnt. "Das ist eine ganz klare Absage an die Vorstöße von (Bundesfinanzminister) Olaf Scholz (SPD)", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Steuererhöhungen haben noch nie Wachstum geschaffen", fügte er hinzu. Man könne nur wirtschaftlich aus den Schulden wieder herauswachsen, die man zur Absicherung und Ankurbelung der Wirtschaft ausgeben müsse.
Brinkhaus lehnt auch klassische Konjunkturpakete ab und warnte vor einem "Strohfeuer", wenn man den Bürgern nun viel Geld in die Hand drücke. "Es geht um Konjunkturpakete 2.0", sagte der CDU-Politiker. Man müsse Arbeitsplätze langfristig sichern. Wenn die Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze hätten, würden sie Geld nur sparen und nicht ausgeben. Die Bundesregierung sei auch bereit, in der EU "sehr, sehr viel Geld" in die Hand zu nehmen, um angeschlagenen Partnerländern zu helfen. Aber man wolle zuerst wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll.
Fraktionsvize Carsten Linnemann sprach sich gegen branchenspezifische Lösungen bei Konjunkturhilfen aus. "Wir brauchen nicht zuvorderst Branchenlösungen", sagte er etwa mit Blick auf die Forderungen der Autoindustrie. Es müsse darum gehen, die Strukturen in Deutschland zu stärken, Planungsverfahren zu vereinfachen und in Technologie zu investieren.
Die SPD forderte unterdessen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, den kleinen Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten umgehend wieder zu ermöglichen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Innenminister Seehofer gut beraten ist, wenn am 15. Mai eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, wie in Deutschland mit den Grenzschließungen umgegangen wird", sagte Mützenich. "Alles das, was wir aus Luxemburg, aus Frankreich, aber auch den Niederlanden hören, insbesondere wo es eben Berufspendler gibt, ist es eine ganz wichtige Frage, dass das sehr eng abgestimmt wird. Und ich wünsche mir schon, dass die Grenzen auch gerade für diesen Bereich geöffnet werden."
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte, die Grenzen wieder zu öffnen. "Das Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen. Das sieht mittlerweile ja auch das Robert-Koch-Institut so. Wir müssen Infektionsherde dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Das hat aber nichts mit den politischen Grenzen in Europa zu tun. Deshalb fordern wir den Bundesinnenminister auf, die Grenzen zu unseren Nachbarländern schnellstmöglich zu öffnen. Herr Seehofer ist hier halsstarrig, und das ist kein Beitrag zur Völkerverständigung, sondern ganz im Gegenteil. Wenn es auf der anderen Seite der Grenze Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben."
Das Innenministerium hatte die Grenzregelungen vorige Woche bis zum 15. Mai verlängert. Jeder aus dem Ausland Einreisende muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Nur Berufspendler sind davon ausgenommen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Quarantänepflicht am Montag auf Antrag eines Ferienhausbesitzes in Schweden außer Vollzug gesetzt. - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2020. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None