- Title: Koalition beschließt milliardenschweres Corona-Paket
- Date: 4th February 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 03.02.2021 O-TON UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) („Es ist so, wir hatten alles in allem einen sehr harmonischen Koalitionsausschuss. Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist. Wir hatten viele Punkte, angefangen von der Euro-Drohne, wo wir jetzt mit den Franzosen zusammen auch in das Projekt hineingehen werden. Das ist eine gute Sache. Was auch eine gute Sache ist, ist, dass die alte Forderung, dass das Volumen des Verlustrücktrages dann erhöht wird, sogar zu einer Verdoppelung geführt hat. Das ist eine Forderung aus der Wirtschaft, auch von unserem Wirtschaftsflügel. Es ist so, wir machen jetzt pandemiebedingt einmalig einen Zuschlag für die erwachsenen Hartz-IV-Empfänger. Es ist auch richtig, dass wir, allerdings weniger als im Frühjahr, noch einen Kinder-Bonus dazugeben. Und dann haben wir auch noch was zum Thema Mehrwertsteuer im Bereich Gastronomie festgelegt. Da wird der Alexander Dobrindt jetzt gleich noch etwas zu sagen. Und ansonsten war es so, dass wir wirklich eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre gehabt haben, was ja nicht unbedingt zu erwarten war jetzt auch in der Krise. Aber das ist gut und das zeigt, dass die Koalition auch bis zum Schluss handlungsfähig sein wird. Und den Rest machen jetzt Alexander bitte.") (WEISSBLITZ) O-TON CSU-LANDESGRUPPENCHEF ALEXANDER DOBRINDT („Im Bereich der Gastronomie, die den reduzierten Mehrwertsteuersatz, der bis zum 30.6. gilt, jetzt verlängert bis zum 31. 12. 2022, ein wichtiges Signal, wenn dann auch die Gastronomie wieder öffnen kann, dass dann eine Perspektive da ist und die Verluste, die jetzt gemacht werden, dann auch in der Zukunft wieder zurückverdient werden können. Aber auch das klare Signal, dass wir Familien unterstützen und deswegen auch die 150 Euro Kinder-Bonus, der dann auch für alle gilt. Wir haben des Weiteren darüber beraten, dass wir im Bereich der Kultur eine zusätzliche Milliarde brauchen für den Neustart Kultur. Wir werden uns, wenn es nach dem Lockdown wieder die Möglichkeiten gibt, auch kulturelle Ereignisse zu erleben, Unterstützungen nach wie vor brauchen.") (WEISSBLITZ) O-TON UNIONS-FRAKTIONSVORSITZENDER RALPH BRINKHAUS (CDU) („Er hat sich da prima eingefügt. Ich meine, die anderen sitzen ja schon länger zusammen. Und ich meine, es ist ja auch so, Armin Laschet ist ja bestens vernetzt hier in Berlin. Er kennt Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans, auch alle anderen Beteiligten, und insofern war da keine Einarbeitungszeit notwendig. Das war so, als wenn er immer da gewesen wären.") (WEISSBLITZ) O-TON SPD-VORSITZENDE SASKIA ESKEN („Heute ging es noch einmal um die Auszahlung eines Kinder-Bonus, also eines Aufschlags auf das Kindergeld für jedes kindergeldberechtigte Kind oder Eltern, wie man es sagen will, um 150 Euro ebenfalls, genauso wie bei den Grundsicherungs-Empfängern. Und da sind wir wirklich sehr froh, dass wir es erreichen konnten. Damit sind, kriegen Familien auch ein ganz starkes Signal: Wir sehen eure Situation und wir wissen, dass ihr unter starker Last steht. Dazu kommt auch eine weitere Gruppe, eine Branche, wenn man so will, die unter besonderer Belastung steht, weil sie seit Monaten keine Veranstaltungen haben können, seit Monaten nicht auftreten können, unsere Künstler, unsere Kulturschaffenden. Wir hatten ein Neustart-Kultur-Programm aufgelegt im vergangenen Jahr, die sogenannte Kultur-Milliarde, und wir haben die heute Abend um eine weitere Milliarde aufgestockt.") (WEISSBLITZ) O-TON SPD-VORSITZENDER NORBERT WALTER-BORJANS („Ich glaube, das alles zusammen zeigt: Wir haben sowohl für die Familien, für betroffene Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Das war ein guter Koalitionsausschuss und die Ergebnisse sind auch gut.")
- Embargoed: 18th February 2021 08:52
- Keywords: Brinkhaus Dobrindt Esken Kanzleramt Koalitionsausschuss Walter-Borjans
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001DY88EOJ
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Die große Koalition hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise beschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Mittwochabend auf weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die Gastronomie, den Kulturbereich und für Unternehmen. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezifferten das Paket zusammen auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro. "Die Koalition ist bis zum Ende handlungsfähig", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach den Beratungen.
Die Spitzen der Koalition hatten erstmals mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet getagt und die Ergebnisse nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mitgeteilt. So gibt es einen Kinderbonus von 150 Euro für alle Kindergeldbezieher. Hartz-IV-Bezieher sowie Ältere und Behinderte in der Grundsicherung erhalten einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro. Für die Gastronomie wird die bisher bis zum 30. Juni befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent um eineinhalb Jahre bis Ende 2022 verlängert. Firmen werden entlastet, indem die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt wird, was der Wirtschaftsflügel der Union gefordert hatte. Für den Kulturbereich wollen die Koalitionspartner ein "Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm 'Neustart Kultur'" in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auflegen. Selbstständige sollen zudem über Ende März hinaus erleichterten Zugang zur Hartz-IV-Grundsicherung erhalten. Dieser werde bis Ende 2021 verlängert.
Auf den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung und einen erneuten Kinderbonus hatte die SPD gepocht. Bereits 2020 hatten die Eltern von rund 16 Millionen Kindern und Jugendlichen pro Kind 300 Euro zusätzlich zum Kindergeld erhalten, um die Pandemiefolgen abzufedern. Der Kinderbonus, der mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird, wird Hartz-IV-Beziehern nicht von der Grundsicherung abgezogen. Der Bonus kommt daher vor allem niedrigen und mittleren Einkommen zugute. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der sich für den Corona-Zuschuss in der Grundsicherung eingesetzt hatte, sprach per Twitter von "guten Ergebnissen" im Koalitionsausschuss.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "guten Nachricht für die Wirtschaft" mit Blick auf den Verlustrücktrag, mit dem Firmen Verluste der Jahre 2020 und 2021 bereits für die Steuer 2019 geltend machen. Die Koalition hatte die Höchstgrenzen dafür im vorigen Jahr auf fünf Millionen Euro (zehn Millionen bei gemeinsamer Veranlagung) erhöht. Diese werden nun verdoppelt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen weitere Änderungen gesperrt, da nach Rechnung seines Ministeriums nur rund ein halbes Prozent aller körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen im Jahr 2019 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von über fünf Millionen Euro hatte.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich "überrascht von der guten Atmosphäre" in der Sitzung. Die Sorge, dass die SPD bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet habe, habe sich nicht bestätigt. Auch SPD-Co-Vorsitzende Esken sagte, man sei sich bei allen Punkten erstaunlich einig gewesen.
Die Koalition gab zudem grünes Licht für die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, worauf die Union bestanden hatte. "Die Koalitionspartner vereinbaren, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant im März unterzeichnet werden können", heißt es in dem Beschluss. Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne. SPD-Chef Walter-Borjans betonte, dass die SPD ihren Widerstand gegen die Anschaffung einer bewaffneten Drohne nicht aufgegeben habe. Die Eurodrohne ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Frankreich, Italien und Spanien. Die Beschaffung sollte zuletzt mit rund drei Milliarden Euro zu Buche schlagen. - Copyright Holder: REUTERS
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