- Title: Lindner: Impf-Turbo statt Notbremse
- Date: 22nd March 2021
- Summary: CORONA-POOL/REUTERS, BERLIN, 22.03.2021 FDP-CHEF CHRISTIAN LINDNER ERSCHEINT ZUM STATEMENT UND NIMMT SICH DIE MASKE AB O-TON FDP-VORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Ein pauschaler, flächendeckender Lockdown, gar eine Verschärfung von Freiheitseinschränkungen ist jetzt nicht der richtige Weg. Was wir brauchen, ist kreative Problemlösungen vor Ort, testen, Hygienekonzepte, Beschleunigung beim Impfen, Impftturbo statt Notbremse. Das erwarten jetzt die Menschen von ihrer Regierung nach einem Jahr Pandemie.") KAMERA O-TON FDP-VORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Der, ich sage mal planwirtschaftliche Ansatz, alles aus dem Kanzleramt managen, steuern, entscheiden zu wollen, der hat sich nicht bewährt. Wir sehen, dass viele Betriebe Hygienekonzepte entwickelt haben. Wir sehen viele kreative Problemlösungen in Städten und Gemeinden. Und wir wissen, dass viele Unternehmen beispielsweise im Handel in der Lage wären, Schnelltests anzubieten, wenn man sie denn ließe. Die zentrale Steuerung der Pandemie aus dem Kanzleramt, durch die CDU geführte Bundesregierung, die kommt nun an ein Ende. Und wir müssen jetzt mehr Vertrauen und Verantwortung in die Gesellschaft geben, dass mit guten Regeln und mit intelligenten Konzepten Gesundheitsschutz und Freiheit zugleich besser möglich sind als bisher.") O-TON FDP-VORSITZENDER CHRISTIAN LINDNER ("Es werden heute einzelne Maßnahmen diskutiert, die wir außerordentlich kritisch sehen. Beispielsweise gibt es kein klares Bemühen darum, in jedem Fall Kitas und Schulen offen zu halten. Es gibt nur eine Bedingung. Die sollen geschlossen werden, wenn Tests nicht gewährleistet sind. Die Aufgabe der Politik muss doch sein, Tests zu gewährleisten, damit auf gar keinen Fall Schulen und Kitas schließen. Da drohen Kinder ja wirklich den Anschluss zu verlieren und ihrer Persönlichkeitsentwicklung weit zurückgeworfen zu werden. Also muss alles dafür getan werden, dass Kitas und Schulen offenbleiben. Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen: vom Spaziergang an der frischen Luft um den Block mit der eigenen Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner geht kein Infektionsrisiko aus. Das ist ein zu scharfer Freiheitseingriff, der keinen Zweck verfolgt, der keine Wirksamkeit zur Bekämpfung der Pandemie hat. Und deshalb darf das gar nicht erst in die Beschlussvorlage mit hinein.") LINDNER SETZT SICH MASKE AUF UND GEHTGEHT BUNDESGESCHÄFTFÜHRER DER LINKEN JÖRG SCHINDLER ERSCHEINT ZUM STATEMENT UND NIMMT SICH DIE MASKE AB O-TON BUNDESGESCHÄFTFÜHRER DER LINKEN JÖRG SCHINDLER ("Angesichts der ans Licht gekommenen Verbindungen der Maskenaffäre im Gesundheitsministerium und zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich, fordere ich Jens Spahn zum Rücktritt auf. Es verdichtet sich nämlich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden, in der Maskenaffäre, auch im Gesundheitsministerium zusammenlaufen. Der Verdacht, dass sich hier unter den Augen des Gesundheitsministers die Unions-Amigos etwa wie Nüßlein und Sauter an der Maskenbeschaffungen bereichert haben, ist das eine. Und dass Spahn vielleicht gar über seinen Ehemann in solche Geschäfte involviert war, ist wirklich ungeheuerlich.") SCHINDLER SETZT SICH DIE MASKE WIEDER AUF
- Embargoed: 5th April 2021 14:25
- Keywords: Bund-Länder-Treffen Coronavirus Lindner Lockdown Schindler
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001E55YT03
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: FDP-Chef Christian Lindner hat eine weitere Öffnung der gegenwärtigen Lockdownmaßnahmen gefordert. "Ein pauschaler, flächendeckender Lockdown, gar eine Verschärfung von Freiheitseinschränkungen ist jetzt nicht der richtige Weg. Was wir brauchen, ist kreative Problemlösungen vor Ort, testen, Hygienekonzepte, Beschleunigung beim Impfen, Impftturbo statt Notbremse. Das erwarten jetzt die Menschen von ihrer Regierung nach einem Jahr Pandemie", sagte Lindner am Montag in Berlin. Lindner lehnte auch eine nächtliche Ausgangssperre als unwirksam und unverhältnismäßig ab.
Angesichts des raschen Anstiegs der Corona-Fallzahlen in Deutschland zeichnet sich für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April ab. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf des Kanzleramts. In dem Papier wird gewarnt, dass die Zahl der Neuinfektionen ohne deutlich einschränkende Maßnahmen so schnell steigen werde, "dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist". Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Thüringen forderten, die Risiko-Einschätzung zum Ferienziel Mallorca zu korrigieren. Einer der Streitpunkte beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderregierungschefs wird deshalb sein, ob an Ostern trotz stark steigender Infektionszahlen "kontaktarmer Urlaub" im eigenen Bundesland möglich sein soll. Dies fordern die Küstenländer - Hamburg lehnt dies jedoch ab.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Montag 7709 neue Positiv-Tests. Das sind 1105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Positiv-Tests je 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen gemeldet wurden. 50 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. An Montagen sind die Zahlen wegen der geringeren Zahl an Tests am Wochenende und Meldeproblemen der Gesundheitsämter immer niedriger als an anderen Wochentagen. Am Sonntag war die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern laut Divi-Register erstmals wieder über 3000 gestiegen. Intensivmediziner warnen vor einer raschen Zunahme in den kommenden Wochen.
Die Linken forderten den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Spahn. "Der Verdacht, dass sich hier unter den Augen des Gesundheitsministers die Unions-Amigos etwa wie Nüßlein und Sauter an der Maskenbeschaffungen bereichert haben, ist das eine. Und dass Spahn vielleicht gar über seinen Ehemann in solche Geschäfte involviert war, ist wirklich ungeheuerlich", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken Jörg Schindler. - Copyright Holder: REUTERS
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