- Title: CDU-Chef Merz will Gaspipeline Nord Stream 1 abdrehen
- Date: 9th March 2022
- Summary: CORONA-POOL, BERLIN, 09.03.2022 ANKUNFT VON CDU-PARTEI- UND FRAKTIONSVORSITZENDEN FRIEDRICH MERZ UND ALEXANDER DOBRINDT, CSU-LANDESGRUPPENLEITER ZUR PRESSEKONFERENZ O-TON CDU-PARTEI- UND FRAKTIONSVORSITZENDER FRIEDRICH MERZ ("Wir haben bis heute leider keine Unterlagen. Wir haben außer der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom vorletzten Sonntag und auch dem Hinweis
- Embargoed: 23rd March 2022 16:38
- Keywords: CDU CSU Deutschland Nord Stream Russland Union
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Diplomacy/Foreign Policy,Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001345909032022RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, den Gasbezug aus Russland durch die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen. Es müsse jetzt ein weiterer Schritt gegangen werden. "Wir wollen nicht warten." Es dürfe nicht abgewartet werden, bis Russland die Pipeline kappe. Es gebe danach noch weitere Pipelines, um den Bedarf in Deutschland zu decken. Als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise sollte die Mineralölsteuer gesenkt werden, ebenso die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 16 Prozent.
Die Union fordert von der Bundesregierung zeitnah Klarheit über die Details des geplanten Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr. "Wir wollen wissen, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. Geplant ist, dass sogenannte Sondervermögen über 100 Milliarden Euro zweckgebunden im Grundgesetz zu verankern. Dafür braucht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag.
Merz sagte, es gebe dazu bislang keine Unterlagen und nur eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dringend seien mehr Details nötig. "Sonst wird das mit unserer Zustimmung schwierig." Es gebe bislang keine feste Zusage der Union. Die Schuldenbremse dürfe wegen des Sonderfonds nicht aufgegeben werden und die Bundeswehr müsse ihre Beschaffung von Ausrüstung verbessern. - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2022. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None