Bundesregierung wird Mindestlohnerhöhung auf 12,82 Euro zustimmen, sagt Arbeitsminister Heil

Record ID: 1732003

  • Title: Bundesregierung wird Mindestlohnerhöhung auf 12,82 Euro zustimmen, sagt Arbeitsminister Heil
  • Date: 26th June 2023
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 26.06.2023 BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) GEHT ZU REDNERPULT FOTOGRAF O-TON BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) ("Insofern wird die Bundesregierung per Rechtsverordnung die Empfehlungen der Mindestlohnkommission umsetzen zum 1.1.24 und zum 1.1.25. Das ist auch richtig, weil das Gesetz nur diesen Weg vorsieht und die Alternative keine Erhö
  • Embargoed: 10th July 2023 12:04
  • Keywords: Hubertus Heil Mindestlohn Mindestlohnerhöhung
  • Location: Berlin, München
  • City: Berlin, München
  • Country: Germany
  • Topics: Europe,Government/Politics
  • Reuters ID: LVA001271326062023RP1
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag erklärt, die Bundesregierung werde dem Vorschlag zur Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro bis Anfang 2024 zustimmen "Das ist auch richtig, weil das Gesetz nur diesen Weg vorsieht und die Alternative keine Erhöhung des Mindestlohns zum 1.1.24 wäre, was angesichts der Inflationsentwicklung nicht verantwortbar ist", so Heil während einer Pressekonferenz in Berlin. Im Januar 2025 soll der Mindestlohn dann weiter auf 12,82 Euro steigen.
    Enttäuschung vonseiten der Gewerkschaften, so Heil, über das Verhandlungsergebnis könne er verstehen. "Ich kann verstehen, dass sich einige mehr gewünscht haben, das ist heute in der Bundespressekonferenz auch sehr, sehr deutlich geworden. Aber es beißt die Maus keinen Faden ab", sagte Heil. "Die Bundesregierung hat nach Gesetz, wie ich es vorhin beschrieben habe, nicht die Möglichkeit, einen eigenen Mindestlohn jetzt vorzuschlagen, sondern diese Erhöhung tatsächlich umzusetzen. Oder es wird keine Erhöhung geben. Und in dieser Abwägung entscheidet sich die Bundesregierung dafür, den Schritt auch umzusetzen."
    Der Anstieg des Mindestlohns war ohne die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen worden, diese bezeichnen ihn als zu gering.
    Bei ihrer Entscheidung soll sich die Kommission an der Tariflohnentwicklung orientieren, aber auch die Sicherung von Beschäftigung im Blick haben. Noch nie seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hatte es die Kommission mit so hohen Inflationsraten wie 2022 und 2023 zu tun. Zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts waren bei den jüngsten Tarifabschlüssen etwa für Beschäftigte beim Bund und bei den Kommunen steuer- und abgabenfreie Inflationsprämien vereinbart worden. Der Anstieg der Tarifgehälter wurde damit zunächst gedämpft.
    (Produktion: Martin Schlicht, Anna Dittrich)
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