- Title: Ampel-Regierung bekommt von Experten kein gutes Zeugnis für Klimaschutz
- Date: 22nd August 2023
- Summary: REUTERS, BERLIN, 22.08.2023 INNENEINSTELLUNG BUNDESPRESSEKONFERENZ, HANS-MARTIN HENNING, VORSITZENDER VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN UND BRIGITTE KNOPF, STELLV. VORSITZENDE VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN POSIEREN FÜR KAMERAS, MEHRERE EINSTELLUNGEN AUSDRUCK STELLUNGNAHME ZUM KLIMASCHUTZPROGRAMM 2023, NAH O-TON HANS-MARTIN HENNING, VORSITZENDER VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Damit kommen wir insgesamt zu der Feststellung, dass aus der festgestellten Zielerreichungslücke das Klimaschutzprogramm nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm, wie sie in KSG formuliert sind, entspricht, nämlich die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu führen.") HENNING AUF KAMERAMONITOR O-TON HANS-MARTIN HENNING, VORSITZENDER VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Insofern auch an der Stelle die Feststellung, dass die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen weder für den Gebäudesektor noch den Verkehrssektor die Bedingungen an ein Sofortprogramm gemäß KSG erfüllen, nämlich die Zielerreichung in den Folgejahren bis 2030 sicherzustellen.") PRÜFBERICHTE 2023 FÜR DIE SEKTOREN GEBÄUDE UND VERKEHR LIEGEN FÜR JOURNALISTEN AUS JOURNALISTEN LESEN PRÜFBERICHT, ZWEI EINSTELLUNGEN O-TON HANS-MARTIN HENNING, VORSITZENDER VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Und danach kommen wir zum Ergebnis, dass selbst bei einer angenommenen, vollständigen Umsetzung des Klimaschutzprogramms mit hoher Wahrscheinlichkeit die kumulierte Zielerreichungslücke größer ausfallen wird als die, die sich aus dem Projektionsbericht ergibt.") HENNING UND KNOPF AUF PODIUM O-TON BRIGITTE KNOPF, STELLV. VORSITZENDE VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Weil jetzt die Verantwortung nicht mehr bei den einzelnen Ministerien liegt, sondern auf die gesamte Regierung als Kollektivorgan verschoben ist, muss man sich auch überlegen, was für Instrumente und was für einen Maßnahmenrahmen braucht man, um das abzubilden. Und da wäre halt eine Emissionsobergrenze sozusagen sehr zielführend, weil das mehrere Sektoren umfasst.") KNOPF AUF MONITOR O-TON BRIGITTE KNOPF, STELLV. VORSITZENDE VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Vielleicht kann man sich das so vorstellen: Wie soll ich sagen, die Regierung hat uns ein Puzzle mit 1000 Puzzleteilen gegeben. Sind auch 1000 Teile. Aber wir haben dann festgestellt, die bestehen aus drei verschiedenen Puzzeln. Und jetzt haben wir hier ein Stück und da ein Stück und da ein Stück. Das heißt, wir sehen gar nicht so richtig: Was ist denn das Gesamtbild? Was ist das Gesamtkunstwerk? Und diese Abschätzung, diese tatsächliche Quantifizierung, das ist für uns die Schwierigkeit gewesen bei der Prüfung der Annahmen.") KNOPF UND HENNING REAGIEREN AUF FRAGE O-TON BRIGITTE KNOPF, STELLV. VORSITZENDE VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Man sieht schon, dass bis auf die Einführung des Deutschlandtickets, was wir ja auch als Innovation hervorheben, dass sozusagen der PKW-Individualverkehr nicht adressiert wird. Und das ist schon letztlich eine Lücke in dem Verkehrsprogramm, was wir auf jeden Fall sehen.") JOURNALISTEN BLÄTTERT IM PRÜFBERICHT O-TON BRIGITTE KNOPF, STELLV. VORSITZENDE VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Oder die Fragen, dass es doch große Diskrepanzen gibt, zum Beispiel bei der Einführung des Deutschlandtickets geht das Verkehrsministerium davon aus, dass es etwa 22 Megatonnen Minderung bringen wird, während das Wirtschafts- und Klimaministerium nur von etwa vier Megatonnen ausgeht. Also es gibt dann diese Diskrepanzen in der Einschätzung. Die einzelnen Gutachten in sich - die sind schlüssig.") GETRENNT DURCH WEISSBLITZ O-TON REPORTER ("Was glauben Sie denn, wie viel spart das Deutschlandticket? 22 oder vier? Wäre ja wichtig für eine Einschätzung.") O-TON HANS-MARTIN HENNING, VORSITZENDER VOM EXPERTENRAT FÜR KLIMAFRAGEN ("Ja, aber wie gesagt, wir haben ja nun keine eigene Modellierung/Rechnung vorgenommen. Und wie Brigitte Knopf sagte: Jeder dieser Ansätze ist in sich erstmal schlüssig.") PK WIRD BEENDET REUTERS, BERLIN, 24.03.2023 DROHNENAUFNAHME, SCHWENK AUF REIHENHÄUSER DES BAUPROJEKTES "KOKONI ONE" BLICK AUF HÄUSERDÄCHER MIT WINDRAD IM HINTERGRUND BAUMATERIALIEN REUTERS, BONN, 21.04.2023 EIGENHEIMBESITZER LARS NICKEL LÄSST SICH VON TECHNIKER DER FIRMA GERWING UND SÖHNE DIE NEU EINGEBAUTE WÄRMEPUMPE ERKLÄREN AUSSENEINHEIT DER WÄRMEPUMPE WÄRMEPUMPE NAH VENTILATOR AN WÄRMEPUMPE, ZWEI EINSTELLUNGEN REUTERS, A99 BEI GERMERING, 15.07.2023 ZÄHFLIESSENDER VERKEHR AUF A99 BEI GERMERING, DIVERSE EINSTELLUNGEN REUTERS, RASTANLAGE HEGAU-OST AN DER A81, 27.06.2023 ANKUNFT BUNDESVERKEHRSMINISTER VOLKER WISSING (FDP) WISSING, NAH PHOTOVOLTAIK-STRASSENÜBERDACHUNG REUTERS, MÜNCHEN, 15.05.2023 ZUG FÄHRT IN BAHNHOF EIN BAHNREISENDE STEIGEN IN ZUG EIN
- Embargoed: 5th September 2023 11:32
- Keywords: Bau CO2 Gebäude Klima Sektoren Verkehr Ziele
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Climate Change,Climate Policy and Regulation,Environment,Europe,General News
- Reuters ID: LVA001590821082023RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung weiterhin kein gutes Zeugnis aus. Die Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus, teilte das unabhängige Gremium am Dienstag in Berlin mit. "Selbst bei einer angenommenen, vollständigen Umsetzung des Klimaschutzprogramms mit hoher Wahrscheinlichkeit die kumulierte Zielerreichungslücke größer ausfallen wird als die, die sich aus dem Projektionsbericht ergibt.", sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt betont, mit dem von der Ampel-Regierung vereinbarten Klimaschutzprogramm werde die mittelfristige Lücke bei den angestrebten CO2-Minderungen um etwa 80 Prozent reduziert. Bis 2030 müssten aber noch weitere 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase eingespart werden. Henning sagte, die Regierung habe mit ihren 130 Maßnahmen zwar einen hohen Anspruch formuliert, aber keinen ausreichenden. Zudem werde nicht deutlich, wie die restliche Lücke geschlossen werden solle. Es gebe auch viele Unschärfen. Die Lücke werde vermutlich auch bei vollständiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen größer sein als von der Regierung angegeben.
Das Expertengremium betonte, besonders in den Sektoren Energie und Industrie könne es signifikante Treibhausgas-Einsparungen geben. Probleme gebe es dagegen weiter im Gebäudebereich und vor allem im Verkehr. Im Gebäudebereich bleibt bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen CO2, die eingespart werden müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.
Die fünf Wissenschaftler im Gremium kritisierten, es fehle ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges Gesamtkonzept. "Weil jetzt die Verantwortung nicht mehr bei den einzelnen Ministerien liegt, sondern auf die gesamte Regierung als Kollektivorgan verschoben ist, muss man sich auch überlegen, was für Instrumente und was für einen Maßnahmenrahmen braucht man, um das abzubilden", so die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. Klimaschädliche Subventionen müssten zudem abgebaut werden.
Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 senken, aktuell sind es gut 40 Prozent. Dafür dürfen dann 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden. 2022 wurden 746 Millionen Tonnen freigesetzt.
(Produktion: Oliver Ellrodt, Nette Nöstlinger, Freerk Heinz) - Copyright Holder: REUTERS
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