Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus

Record ID: 1814785

  • Title: Bundesregierung schließt Vollstreckung eines Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus
  • Date: 22nd May 2024
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 22.05.2024 TOTALE PK PRESSE KAMERA O-TON KATHRIN DESCHAUER, SPRECHERIN DES AUSWÄRTIGES AMTES ("Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik, denn allein ein eigener Staat im Sinne einer Zweistaatenlösung ermöglicht sowohl Palästinenserinnen und Palästinensern als auch Israelis ein Leben Seite an Seite in Frieden und in Siche
  • Embargoed: 5th June 2024 14:56
  • Keywords: Bundesregierung ICC Israel Netanjahu Palästina Regierung Russland
  • Location: Berlin
  • City: Berlin
  • Country: Germany
  • Topics: Europe,Government/Politics
  • Reuters ID: LVA001465622052024RP1
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text:Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass ein möglicher Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Deutschland auch vollstreckt würde. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich an Entscheidungen des IStGH halten werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: "Wir halten uns an Recht und Gesetz." Deutschland sei "grundsätzlich" Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofes, und dabei bleibe es. Auf die Frage nach der Forderung der israelischen Regierung, dass Regierungen der "zivilisierten Welt" jetzt erklären sollten, einen möglichen Haftbefehl auf keinen Fall zu vollstrecken, wich der Regierungssprecher aus.
    Deutschland ist anders als die USA, Russland oder Israel Unterzeichnerstaat des IStGH und hat solche internationalen Organisationen und Gerichte immer gefördert. Deshalb gilt es in Regierungskreisen als sehr schwierig, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, sollte dieser nach einer Entscheidung des Strafgerichtshofes im Sinne des Chefanklägers nach Deutschland reisen. Andererseits gilt die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel.
    Die Sprecherin des Auswärtiges Amtes, Kathrin Deschauer, sagte zudem, dass ein eigenständiger Staat Palästina festes Ziel deutscher Außenpolitik bleibe. Die Frage einer Anerkennung werde sich erst aber in einem politischen Prozess auf dem Weg dorthin stellen, sagte sie weiter. Deutschland unterstütze deshalb seit langem den Aufbau und die Reform von palästinensischen Institutionen.
    Am Ende ermögliche nur ein eigener Staat im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben Seite an Seite in Frieden und Sicherheit, sagte Deschauer. Verhandlungen auf dem Weg dorthin seien dringlicher denn je. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Radikale Palästinensergruppen verneinen das Existenzrecht Israels.
    (Produktion: Oliver Ellrodt, Johannes Thyssen)
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