- Title: Prozessauftakt gegen "Querdenken"-Gründer Ballweg
- Date: 2nd October 2024
- Summary: REUTERS-POOL, STUTTGART, 02.10.2024 QUERDENKEN FOUNDER MICHAEL BALLWEG STANDS IN COURT PHOTOGRAPHER BALLWEG COMES INTO COURTROOM PUBLIC PROSECUTOR'S OFFICE IN ITS PLACE BALLWEG APPROACHES THE PROSECUTOR AND SHAKES HER HAND PHOTOGRAPHER BALLWEG SHAKS HAND OF PROSECUTOR CAMERAMEN BALLWEG WITH HIS LAWYERS INSCRIPTION ON T-SHIRT NAH "FREEDOM IS MADE FROM COURAGE" BALLWEG IN CO
- Embargoed: 16th October 2024 09:50
- Keywords: Ballweg Corona Querdenken
- Location: Stuttgart, Berlin
- City: Stuttgart, Berlin
- Country: Germany
- Topics: Crime/Law/Justice,Europe,Judicial Process/Court Cases/Court Decisions
- Reuters ID: LVA001871902102024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Am Mittwoch hat vor der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart der Prozess gegen den
Querdenken-Mitgründer Michael Ballweg begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenker-Bewegung, die sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wandte, unter anderem Betrug im Zusammenhang mit Spendengeldern vor.
"Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten fünf Steuerstraftaten, in vier Fällen versucht, sowie versuchten gewerbsmäßigen Betrug in 9450 tateinheitlichen Fällen zur Last", sagte Stefanie Ruben, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. "Der Hauptvorwurf ist der folgende: Der Angeklagte soll seit spätestens Mai 2020 bis Februar 2022 durch öffentliche Aufrufe, insbesondere in sozialen Medien und über die Homepage der von ihm gegründeten Bewegung Querdenken 711 von über, bzw. Mindestens 9450 Personen eine Summe von über einer Million Euro eingeworben haben", führte die Staatsanwältin aus. "Hierbei soll er die Spender darüber getäuscht haben, dass er das Geld nicht wie von ihm beworben, ausschließlich für die Querdenken 711 Bewegung, sondern in erheblichem Umfang, über 575.000 Euro, für eigene Zwecke verwenden wollte." Die Staatsanwaltschaft hatte auch Anklage wegen Geldwäsche erhoben, dieser Vorwurf wurde zur Hauptverhandlung allerdings nicht zugelassen.
Ballweg befand sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. "Ich denke, heute war ein wichtiger Tag für Deutschland", sagte er zum Ende des ersten Verhandlungstags. "Die Aufarbeitung hat jetzt begonnen, auch in meinem Fall." Seine Arbeit gegen die Corona-Politik der Regierung sei wichtig gewesen, sagte Ballweg, der vor Gericht zu den konkreten Vorwürfen allerdings nicht aussagen will. "Wir haben angefangen mit Mahnwachen für das Grundgesetz, für die Grundrechte, für die Freiheitsrechte und dass dann im Laufe der Corona-Zeit diese verrückte Verfolgung von Maßnahmenkritikern stattgefunden hat, das geht jetzt in die große Aufarbeitung." Die sogenannte Querdenken-Bewegung zog auch Verschwörungstheoretiker an. "Ich gehe als leuchtendes Beispiel voran, gehe dort mit Fassung durch", sagte Ballweg.
Bisher sind mehr als 30 Verhandlungstage bis Ende April 2025 angesetzt. Die Wirtschaftsstrafkammer ist in der Hauptverhandlung mit drei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden sowie zwei Schöffen besetzt.
(Produktion: Max Schwarz, Timm Reichert, Susanne Neumayer-Remter) - Copyright Holder: POOL (CAN SELL)
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