- Title: SPD-Basis weitgehend einverstanden mit Ende der Ampel - Wiederholung
- Date: 10th November 2024
- Summary: REUTERS, MAINZ, 10.11.2024 CO-PARTEIVORSITZENDE SASKIA ESKEN iM GESPRÄCH MIT SPD-GENERALSEKRETÄR MATTHIAS MIERSCH UND BAUMINISTERIN KLARA GEYWITZ, DIVERSE EINSTELLUNGEN CO-PARTEIVORSITZENDER LARS KLINGBEIL IM GESPRÄCH MIT ESKEN, MIERSCH UND GEYWITZ PUBLIKUM KLATSCHT MIERSCH AUF BÜHNE TOTALE KONFERENZ PUBLIKUM KLATSCHT O-TON SPD-VORSITZENDE SASKIA ESKEN ("Ich will aber scho
- Embargoed: 24th November 2024 13:44
- Keywords: AMPEL DIALOGKONFERENZ SPD VERTRAUENSFRAGE
- Location: Mainz
- City: Mainz
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001861309112024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Bei einer ersten größeren Zusammenkunft der SPD-Basis bei einer Dialogkonferenz des SPD-Vorstandes in Mainz, haben sich SPD-Mitglieder weitgehend positiv geäußert, auch wenn einige etwas skeptisch die zu erwartenden Wahlergebnisse der SPD bei einer vorgezogenen Bundestagswahl betrachten.
"Also auf jeden Fall befreiend," sagte Markus Wilken. "Ich finde alles in ein bisschen gelöster jetzt."
Horst Reuber freute sich über das Durchgreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz "Sozial bedeutet nicht immer nachgeben, immer nur geben, geben, geben. Sozial bedeutet für alle auch nehmen. Und da hat Olaf zu wenig gemacht. Jetzt ist das prima. Hat er endlich auf den Tisch geklopft." Auch Isabelle Blonski ist einverstanden. "Für mich war es die richtige Entscheidung, dass da ein Zeichen gesetzt wurde. Aber es ist natürlich jetzt ungewiss, was kommen wird. Gerade für die SPD male ich mir da keine großen Chancen aus." Anette Schön ist seit dem Koalitionsbruch besorgt. "Also für mich fühlt es sich eher schlecht an, weil es ist immer schlecht für eine Demokratie, wenn eine Regierung vorzeitig beendet wird. Also sind jetzt auch viele Punkte offen geblieben, auch die nicht abgearbeitet werden können. Und das fühlt sich für mich nicht gut an." Auch Ehemann Hans-Martin Schön hätte lieber bis zum regulären Wahltermin durchgehalten, ist aber mit dem Ende der Koalition sehr einverstanden. "Das Ampel-Aus, ich denke, es ist notwendig gewesen, weil es war mittlerweile also eigentlich unerträglich, was die FDP da abgezogen hat und die Kommunikation unter den Parteien hat anscheinend nicht mehr funktioniert. Von daher bin ich gar nicht unglücklich darüber, das ist nur schade, dass Sie nicht durchgehalten haben."
Auch die Unterstützung für Olaf Scholz als kommender Spitzenkandidat scheint in der SPD vorhanden zu sein. "Als1o ich finde das im Moment folgerichtig, wenn Herr Scholz wieder kandidiert. Oder der Genosse Scholz, wenn man so sagen darf, weil er doch relativ - manche sagen ja, es wäre ein bisschen lahm - aber relativ ruhig durch diverse Krisen jetzt geführt hat und diese ruhige Hamburger Art schätzte ich. Ich bin selber aus Niedersachsen. Von daher mag ich ich diese ruhige Hand. Er macht das sehr überlegt. Er macht das sehr zielbewusst. Also ich denke auch, die Umfragewerte werden wieder besser werden," sagt Walter Usinger. Claudia Marbach-Mais sieht das genauso."Ich denke, wir wissen viele Dinge, die Olaf im Hintergrund so gemacht hat, die wissen wir gar nicht, müssen wir auch nicht wissen. Und ich denke ja,er wird unser Kanzlerkandidat sein und da werden wir auch ganz schön Wahlkampf machen. So ist das."
Philipp Kreß ist entsetzt, dass die CDU so einen Druck beim Wahltermin macht "Man muss einfach sagen, es gibt so viele organisatorische Schwierigkeiten, die wir jetzt auch als Partei bewältigen müssen. Das ist einfach nur Sinn macht, das jetzt im März zu machen und nicht früher. All das, was Herr Merz und Herr Söder gerade fordern, ist wirklich ein Bärendienst für alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Und das finde ich auch ehrlich gesagt ein bisschen frech gegenüber den Leuten, die da an der Basis das zu stemmen haben."
Zur laufenden Debatte äußerten sich auf der Konferenz auch SPD-Spitzen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte erneut Entlastungen der Wirtschaft bei den Energiepreisen, ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression, und ein höheres Kindergeld noch vor den Wahlen. "Jetzt müssen wir uns zusammenraufen und uns einigen, wo noch was geht, auch beim Wahltermin. Wobei auch da klar sein muss, es muss schon geordnet zugehen und die Demokratie darf nicht unter die Räder kommen, nur weil manche jetzt das Wasser nicht halten können," forderte Esken inn ihrher rede vor der SPD Basis aus Hessen und Rheinland-Pfalz.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzte sich für eine geordnete Vorbereitung der kommenden Bundestagswahl ein. "Wir haben das in Amerika gesehen, wir Extremisten die Legitimation der Wahl sofort anfechten, wenn sie nicht ordnungsgemäß läuft. Deswegen ist das, was die Bundeswahlleiterin aufgeschrieben hat, ein wichtiger Fingerzeig für alle Demokratinnen und Demokraten, dass diese Wahl auch gut vorbereitet werden kann."
Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Scholz die Instrumentalisierung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand vorgeworfen. Hintergrund sind deren Warnungen vor dem Risiko von Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf bei kurzen Vorbereitungszeiten - besonders, falls diese in die Weihnachtszeit fallen. "Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Die "Rumpfregierung" aus SPD und Grünen sollte "sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz." Andere Politiker der Union wie Armin Laschet oder der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatten die Bundeswahlleiterin als überfordert kritisiert. Hintergrund der Kritik ist offenbar auch, dass Brand am 1. Januar 2023 von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Präsidentin des Statistischen Bundesamtes berufen wurde. In dieser Funktion ist sie traditionsgemäß auch Bundeswahlleiterin.
Diese wies die Kritik gegenüber Reuters zurück: "Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", betonte ein Sprecher gegenüber Reuters. "Es ist die Aufgabe der Bundeswahlleiterin, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen ... sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen." Am Montag werde sich Brand mit den Landeswahlleitern absprechen. "Natürlich werden in diesem Kontext aufgrund der aktuellen Situation insbesondere auch Themen besprochen, die im Kontext einer möglichen Neuwahl von Relevanz sind", sagte ein Sprecher.
Hintergrund des Streits ist die Forderung der Union, dass Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer sofortigen Vertrauensfrage jetzt einen Prozess für Neuwahlen bereits Mitte Januar einleiten soll. Die SPD lehnt dies ab. Scholz hatte angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen bis Ende März zu ermöglichen. Scholz schlug mittlerweile vor, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen zusammensetzen sollten, um zu beraten, welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden können. In diesem Prozess könne man dann auch einen Termin für eine Vertrauensabstimmung festsetzen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert dagegen, das erst Scholz die Vertrauensfrage stellen müsse, bevor sich die Union die Zustimmung zu einzelnen Gesetzesentwürfen anschauen würde. Er möchte Neuwahlen am 19. Januar. - Copyright Holder: REUTERS
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