- Title: CDA-Chef Radtke begrüßt Merz-Vorstoß zur Schuldenbremse
- Date: 21st November 2024
- Summary: REUTERS, BERLIN, 21.11.2024 VERSCHIEDENE EINSTELLUNGEN DES CDA-VORSITZENDEN DENNIS RADTKE (CDU) IN EINEM REDAKTIONSGESPRÄCH RADTKE IM INTERVIEW KAMERA O-TON CDA-VORSITZENDER DENNIS RADTKE (CDU) ("Also ich finde, die Bemerkungen, die Friedrich Merz jetzt beim SZ-Wirtschaftsgipfel gemacht hat, finde ich absolut klug. Das geht ja auch in Richtung dessen, was Kai Wegner beispielsweise schon vor längerer Zeit gefordert hat. Ich glaube, klar muss sein: Wer eine Schuldenbremse reformiert, der darf das nicht tun, um damit in Zukunft Renten und Bürgergeld zu finanzieren. Aber unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeiten, mit Blick auf notwendige Investitionen bei der Bundeswehr, mit Blick auf Infrastruktur und mit Blick auf Bahn, werden wir vermutlich an diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode nicht vorbeikommen.") RADTKE IM INTERVIEW O-TON CDA-VORSITZENDER DENNIS RADTKE (CDU) ("Und ich kann auch mit der Schwarz Gelb Romantik, die einige, die einige in meiner Partei haben, kann ich wenig mit anfangen, weil ich das alles auch nicht vergessen habe, wie die FDP uns beispielsweise gedemütigt hat, angefangen bei der Sitzordnung im Deutschen Bundestag bis hin zur Wahlrechtsreform. Ich habe auch die geplatzten Jamaikaverhandlungen nicht vergessen, all diese Dinge. Und ich meine, man darf auch nicht vergessen, die schwarz gelbe Bundesregierung seinerzeit mit Herrn Westerwelle, da werden sich Historiker drüber streiten, welche Regierung unbeliebter gewesen ist. Von daher ich, ich teile diese Romantik, diese Sehnsucht nicht. Und die FDP wird uns in diesem Bundestagswahlkampf auch nichts schenken. Die FDP wird einen knallharten Bundestagswahlkampf gegen die CDU führen, wie sie das auch schon bei der Europawahl gemacht hat. Die gesamte Strack-Zimmermann-Kampagne war einzig und allein auf dem Rücken der CDU und von Frau von der Leyen aufgebaut. So, und das wird in diesem Bundestagswahlkampf nicht anders sein, weil wo sollen die fehlenden Stimmen für die 5 % Hürde, für die FDP herkommen, wenn nicht von der CDU? Und ich finde, wir haben als als Unionspartei nicht eine einzige Stimme zu zu verschenken und deswegen, wer von schwarz gelben Lagerwahlkampf geträumt, kann ich nur sagen: Willkommen in der Realität.") RADTKE IM INTERVIEW O-TON CDA-VORSITZENDER DENNIS RADTKE (CDU) ("Am Ende muss man mit den Menschen arbeiten, die, die da sind. Wir können diese Regierungen und ihre Vorschläge nicht einfach ignorieren. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass jetzt sozusagen weißer Rauch aufgestiegen ist und wir in der nächsten Woche in Straßburg diese Kommission in Gänze werden bestätigen können.") JORNALIST O-TON CDA-VORSITZENDER DENNIS RADTKE (CDU) ZU FEHLENDER QUALIFIKATION DER KOMMISSIONSKANDIDATEN VON ITALIEN UND UNGARN ("Das kann man jetzt bei diesen beiden Kandidaten, um bei dem Beispiel Ungarn und Italien zu bleiben, kann man an dieser Stelle in keiner Art und Weise sagen. Und nun kommt natürlich noch erschwerend auch hinzu: Wir haben die Wahl von Donald Trump in den USA und wir stehen natürlich auch unter einem gewissen Druck, jetzt auch in der Europäischen Union, dass wir jetzt endlich auch sehr schnell wieder handlungsfähig werden. Weil die Trumpadministration wird im Januar ins Amt eingeführt werden. Und die Vorstellung, dass wir jetzt sozusagen Herrn Orban, dem Trump-Freund, die Chance geben, in dem wir seine Kandidaten ablehnen, jetzt das ganze Prozedere einfach für die nächsten zwei oder drei Monate lahm zu legen. Den Gefallen sollten wir weder Herrn Orban noch Herrn Trump tun. Deswegen ist gut, dass die Kommission jetzt zum 1.12. ins Amt kommt und dass wir sehr schnell handlungsfähig sein werden.") RADTKE IM INTERVIEW O-TON CDA-VORSITZENDER DENNIS RADTKE (CDU) ("("Absolut") FRAGE: Das sollte noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden? ("Ich weiß nicht, ob wir das noch vor der Bundestagswahl hinbekommen. Aber je schneller wir sozusagen Klarheit haben, wie wir die Entwicklung bei den Netzentgelten in den Griff bekommen, wie wir Netzentgelte absenken können. Je schneller das geschieht, umso besser. Aber noch mal: Bis zur bis zur Bundestagswahl sind es jetztnoch gut acht Wochen.") TOTALE RADTKE IM INTERVIEW
- Embargoed: 5th December 2024 15:38
- Keywords: CDA Radtke
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001150021112024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Der Vorsitzende des einflussreichen Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke, setzt sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. "Mit Blick auf notwendige Investitionen bei der Bundeswehr, mit Blick auf Infrastruktur, mit Blick auf Bahn, werden wir vermutlich an diesem Thema in der nächsten Legislaturperiode nicht vorbeikommen", sagte der CDA-Vorsitzende am Donnerstag im Reuters-TV-Interview. "Klar muss sein: Wer eine Schuldenbremse reformiert, der darf das nicht tun, um damit in Zukunft Renten und Bürgergeld zu finanzieren", fügte er hinzu.
Er finde die Bemerkung, die Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" gemacht hat, "absolut klug". "Das geht ja auch in Richtung dessen, was Kai Wegner (CDU) beispielsweise schon vor längerer Zeit gefordert hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner fordert wie andere CDU-Ministerpräsidenten eine Reform der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist und Regierungen in Bund und Ländern enge Grenzen für die Aufnahme von Krediten setzt. Auch SPD, Grüne, Gewerkschaften und Industrieverbände setzen sich mit Blick auf den hohen Finanzbedarf für Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit für eine Reform ein. Die FDP und die Unions-Bundestagsfraktion lehnen sie bisher ab. Ohne eine Zustimmung von CDU/CSU ist keine Reform möglich, weil eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung benötigt wird.
Radtke gab der Bundesregierung eine Mitschuld, dass bisher nichts passierte. Auf die Frage, ob eine Reform nicht noch vor der Bundestagswahl möglich wäre, sagte er: "Da hätte vielleicht dann auch die Bundesregierung sich ernsthafter bemühen sollen, um die Zustimmung der Union." Die wenigen Wochen bis zum Wahltermin reichten nicht mehr dafür, dass substanziell noch etwas passiert. Merz hatte die Schuldenbremse als "technisches Thema" bezeichnet und hinzugefügt: "Selbstverständlich kann man das reformieren." Dies entscheidende Frage sei, wozu.
Der Chef des einflussreichen Arbeitnehmerflügels äußerte deutliche Skepsis gegenüber einer Koalition der Union mit der FDP geäußert. "Ich kann ... mit der Schwarz-Gelb-Romantik, die einige in meiner Partei haben, wenig anfangen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einem Reuters-TV-Interview. Er habe nicht vergessen, "wie die FDP uns beispielsweise gedemütigt hat, angefangen bei der Sitzordnung im Deutschen Bundestag bis hin zur Wahlrechtsreform", fügte Radtke hinzu. "Ich habe auch die geplatzten Jamaika-Verhandlungen nicht vergessen, all diese Dinge", sagte er zu den 2017 von FDP-Chef Christian Lindner beendeten Sondierungen über die Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen.
Der CDU-Europapolitiker erinnerte auch an negative Erfahrungen mit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013. "Da werden sich Historiker darüber streiten, welche Regierung unbeliebter gewesen ist", sagte Radtke mit Blick auf die Ampel-Koalition. "Die FDP wird einen knallharten Bundestagswahlkampf gegen die CDU führen, wie sie das auch schon bei der Europawahl gemacht hat", fügte er hinzu. Die gesamte Strategie der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei gegen die CDU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerichtet gewesen. "Und das wird in diesem Bundestagswahlkampf nicht anders sein." Dies sei auch verständlich, weil die FDP nur um Stimmen der Union kämpfen könne, um überhaupt wieder über die Fünf-Prozent-Hürde und in den Bundestag zu kommen.
"Wer deswegen von schwarz-gelben Lagerwahlkämpfen träumt, dem kann ich nur sagen: Willkommen in der Realität." Die Union müsse alles tun, um selbst so stark wie möglich zu werden und dann möglichst nur einen Koalitionspartner zu brauchen. Deshalb lehne er auch die Debatte über ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen vor den Wahlen ab, betonte Radtke. Es gebe gute Gründe für beide Optionen und gute Gründe dagegen. "Aber ich finde, jetzt sollten wir erstmal über die Gründe sprechen, warum es gut ist, am 23. Februar CDU und CSU zu wählen", sagte er.
(Produktion: Martin Schlicht, Leon Malherbe, Oliver Denzer) - Copyright Holder: REUTERS
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