- Title: SPD und BSW einigen sich in Brandenburg auf Koalitionsvertrag
- Date: 27th November 2024
- Summary: REUTERS, POTSDAM, 27.11.2024 AUSSENEINSTELLUNGEN BRANDENBURGER LANDTAG, VERSCHIEDENE EINSTELLUNGEN ANKUNFT VON BRANDENBURGS SPD-LANDESVORSITZENDEM DIETMAR WOIDKE, DEM BSW-LANDESVORSITZENDEN ROBERT CRUMBACH, DER STELLVERTRETENDEN SPD-LANDESVORSITZENDEN KATRIN LANGE UND DEM STELLVERTRETENDEN BSW-LANDESVORSITZENDEN NIELS-OLAF LÜDERS IM FOYER, GEHEN ZUR PRESSEKONFERENZ WOIDKE
- Embargoed: 11th December 2024 15:06
- Keywords: BSW Brandenburg Koalition SPD
- Location: POTSDAM
- City: POTSDAM
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001301927112024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Wir haben in der Sache hart verhandelt, aber es waren auch immer offene und ehrliche und am Ende auch konstruktive Diskussionen, die wir miteinander geführt haben", sagte der noch amtierende und wohl auch neue Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Mittwoch in Potsdam.
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach sagte, es gehe im Koalitionsvertrag nicht nur um Stabilität und Sicherheit. "Wir schaffen auch Neues in den nächsten fünf Jahren, wir werden anders als die Vorgängerregierungen miteinander reden, wir werden weniger streiten, wir werden mehr gestalten und weniger verwalten."
Auf die Frage nach den im Vorfeld der Gespräche vom BSW geforderten Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg sagte Woidke scherzhaft, man habe nicht vor, in Brandenburg ein Außenministerium zu bilden. Crumbach verwies auf die Landesverfassung, die das Land Brandenburg dem Frieden verpflichte. "Und alleine deswegen sind wir als Landesregierung gehalten, darauf hinzuwirken, dass ein Krieg in nächster Nachbarschaft in Europa beendet wird, und wir werden dazu die geeigneten Mittel und Wege finden", betonte er.
In der geplanten neuen Landesregierung soll das BSW drei Ressorts führen: die Ministerien für Finanzen, für Soziales und Gesundheit sowie für Infrastruktur. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW muss von den Parteigremien noch beschlossen werden. Gewählt werden soll Woidke zum Ministerpräsidenten vom Potsdamer Landtag am 11. Dezember.
Die Sozialdemokraten hatten die Landtagswahl am 22. September knapp vor der rechtspopulistischen AfD gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf gut 13 Prozent. Die Koalition ist die einzige mögliche Konstellation, um eine Regierung ohne AfD-Beteiligung zu bilden.
(Produktion: Stefan Remter, Susanne Neumayer-Remter, Claudia Dörries) - Copyright Holder: REUTERS
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