Akademiker fordern Kurswechel der Bundesregierung gegenüber Israel

Record ID: 1860793

  • Title: Akademiker fordern Kurswechel der Bundesregierung gegenüber Israel
  • Date: 29th November 2024
  • Summary: REUTERS, BERLIN, 29.11.2024 TOTALE CHRISTINE BINZEL, PROFESSORIN FÜR VWL, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT DES NAHEN OSTENS, FRIEDRICH-ALEXANDER-UNIVERSITÄT ERLANGEN-NÜRNBERG, MICHAEL BARENBOIM, PROFESSOR AN DER BARENBOIM-SAID AKADEMIE, HANNA KIENZLER, PROFESSOR OF GLOBAL HEALTH, KING’S COLLEGE LONDON, WOLFGANG KALECK, EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (ECCHR)
  • Embargoed: 13th December 2024 12:48
  • Keywords: Israel
  • Location: Berlin
  • City: Berlin
  • Country: Germany
  • Topics: Europe,Government/Politics
  • Reuters ID: LVA001348929112024RP1
  • Aspect Ratio: 16:9
  • Story Text: Mehrere Akademiker haben eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung im Verhältnis zu Israel gefordert. Es gehe nicht nur um die theoretische Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der ehemalige Verteidigungsminister Israels Joaw Galant auf deutschem Boden verhaftet würden. "Das mit den Haftbefehlen, das ist ja lächerlich. Die werden ja sowieso nicht hierherkommen, sondern, wenn ich das ernst nehme, was IGH, IStGH befunden haben, die ganzen UN-Dokumentationen, die wir haben, und ich diese Institution schätze und stärken möchte, dann muss ich reagieren," forderte die Wirtschaftsexpertin für den Nahen Osten Christine Binzel am Freitag in Berlin.
    Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des internationalen Strafgerichts hätten hinreichend Verdacht auf schwerwiegende Völkerrechtsverletzungen Israels dargelegt, sagte die Wirtschaftsexpertin für den Nahen Osten Christine Binzel wie auch der Völkerrechtsexperte Wolfgang Kaleck.
    Binzel, die Gesundheitsexpertin Hanna Kienzler und der Musikgelehrte Michael Barenboim forderten die Bundesregierung zu konreten Konsequenzen auf. "Das ist das, was fehlt: also komplettes Waffenembargo, Sanktionen, Überprüfung der wirtschaftlichen Themen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um noch irgendwie Menschenleben dort in Gaza, Westbank, Libanon und Menschenleben zu retten," forderte Binzel. "Die Bundesregierung muss alles in die Wege leiten, um diesen Vernichtungskrieg zu stoppen."
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ am 22. November 2024 Haftbefehl gegen den israelischen
    Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Haftbefehl wurde ebenfalls gegen den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant ausgestellt sowie den mittlerweile getöteten Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri.
    Zu den Netanjahu und Gallant vorgeworfenen Verbrechen gehörten auch Aushungern als Mittel der Kriegsführung, Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
    Der Strafgerichtshof sieht Grund zum Anlass, dass Netanjahu und Gallant als zivile Vorgesetzte jeweils strafrechtlich verantwortlich seien für das Kriegsverbrechen des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
    Südafrika klagte Israel Ende 2023 wegen Völkermordes an den Palästinensern im Gaza-Krieg an, woraufhin der Internationale Gerichtshof Israel anwies, sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser in Gaza begehen, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen und alle Beweise für Verstöße zu sichern. Schon vor dem Beginn der aktuellen Konfrontation in Gaza hatte der IGH mehrheitlich festgestellt, dass Israel mit seinem Vorgehen in den besetzten Gebieten gleich in mehreren Punkten gegen das Völkerrecht verstößt.
    Die Hamas hatte bei einem Überraschungsangriff am 7. Oktober 2023 nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln verschleppt. Rund 100 sollen noch in der Gewalt der Extremisten sein. Israel startete eine Militäroffensive als Reaktion auf den Überfall und geht hart gegen die Hamas vor. Im Gazastreifen wurden nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde mindestens 44.000 Menschen getötet.
    Mehr als 104.200 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Der Großteil der Bevölkerung im Gazastreifen ist auf der Flucht oder vertrieben. Die Versorgungslage ist dramatisch.
    (Produktion: Tobias Schlie, Ayhan Uyanik, Oliver Denzer)
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