- Title: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Voigt Stimmen geben
- Date: 12th December 2024
- Summary: REUTERS, ERFURT, 12.12.2024 MINISTERPRÄSIDENT-KANDIDAT MARIO VOIGT (CDU) BEGRÜSST BISHERIGEN MP BODO RAMELOW (LINKE) UND ANDERE RAMELOW UND VOIGT WERDEN HÄNDESCHÜTTELND FOTOGRAFIERT VOIGT GEHT AN SEINEN PLATZ PLAKAT MIT LOGO DER LINKEN LINKEN-FRAKTIONSCHEFS IM THÜRINGER LANDTAG, CHRISTIAN SCHAFT, KOMMT ZU PRESSESTATEMENT PRESSE O-TON LINKEN-FRAKTIONSCHEFS IM THÜRINGER LANDTAG, CHRISTIAN SCHAFT ("Wir haben ja seit dem 1. September in den Gesprächen darauf gedrungen, dass es eine Einigung mit demokratischen Mehrheiten gibt, um das Erpressungsspotenzial der AfD verschwinden zu lassen und auch der AfD heute keine Bühne zu bieten. Dazu haben wir gestern eine Vereinbarung schlussendlich geeint, die für uns als Fraktion Die Linke, das haben wir heute auch gemeinsam besprochen, die Basis ist, um unseren Beitrag für demokratische Mehrheiten zu leisten. Bedeutet: Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen mit unseren Stimmen heute für den Ministerpräsidenten Kandidaten Mario Voigt. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich machen - das ist heute unser Punkt, um zu sagen: Die AfD darf keine Bühne bekommen. Das ist aber keine Zustimmung zu der Politik der Brombeere und zu diesem Koalitionsvertrag. Wir werden weiter alle Initiativen, Gesetze und Anträge nach unseren politischen Maßstäben bewerten, aber haben jetzt mit der Vereinbarung und dem drei plus eins Format dafür eine Basis um demokratische Mehrheiten im Landtag in dieser Legislaturperiode zu finden.") SCHAFT BEI STATEMENT JOURNALIST STELLT FRAGE O-TON LINKEN-FRAKTIONSCHEFS IM THÜRINGER LANDTAG, CHRISTIAN SCHAFT ("Wir werden Stimmen im ersten Wahlgang bieten, aber wir werden dann sehen, was rauskommt. Wir haben das der Gewissensentscheidung der Fraktionen freigegeben. Das heißt, ich kann jetzt keine Zahl nennen. Wir stehen aber gemeinsam, geschlossen hinter der Entscheidung zu sagen: Im ersten Wahlgang wird es heute mit unseren Stimmen eine Mehrheit geben, um der AfD die Bühne nicht zu liefern") SCHAFT VERLÄSST STATEMENT
- Embargoed: 26th December 2024 09:10
- Keywords: Brombeerkoalition Landtag Linke Ministerpräsident Thüringen
- Location: ERFURT, THÜRINGEN
- City: ERFURT, THÜRINGEN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001665712122024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist vom Landtag in Erfurt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf den 47-Jährigen entfielen bei der Abstimmung am Donnerstag im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit. Die neue Regierung aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann damit ihre Arbeit aufnehmen. Die Koalition hält im neuen Landtag 44 der insgesamt 88 Mandate und ist damit um eine Stimme von einer Mehrheit entfernt. Deshalb haben die neuen Regierungsparteien bereits die Hand an die oppositionelle Linkspartei ausgestreckt.
Vor der Wahl hatte Linken Fraktionschef Christian Schaft angekündigt, dass Mitglieder seiner Fraktion Voigt wählen würden, um der AfD keine Bühne zu geben. Obwohl die Linksfraktion der Politik der Brombeerkoalition nicht zustimmte, habe sie mit dieser Vereinbarung ihren Beitrag für demokratische Mehrheiten geleistet, sagte Schaft. Mit der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke solle es keine Zusammenarbeit geben.
Voigt ist der zweite Ministerpräsident, der mit Hilfe des BSW ins Amt kommt. Am Mittwoch war im Brandenburger Landtag der bereits amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker regiert in einer Koalition mit dem BSW. Voigt löst den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei ab, der bei der anstehenden Bundestagswahl für ein Direktmandat in Erfurt antritt.
(Produktion: Tilman Blasshofer, Timm Reichert, Swantje Stein, Laura Urraca-Makuch) - Copyright Holder: REUTERS
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