- Title: Habeck: Grünen-Programm geht über klassische Themen hinaus
- Date: 17th December 2024
- Summary: REUTERS, BERLIN, 17.12.2024 WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN MIT SCHRIFTZUG "ZUSAMMEN WACHSEN" SCHWENK VON WAHLPROGRAMMEN AUF PLAKAT MIT GRÜNEN-KANZLERKANDIDAT ROBERT HABECK UND SLOGAN "ZUVERSICHT/EIN MENSCH.EIN WORT" HABECK, BUNDESAUSSENMINISTERIN ANNALENA BAERBOCK (GRÜNE) UND GRÜNEN-PARTEIVORSITZENDE FRANZISKA BRANTNER UND FELIX BANASZAK GEHEN AUF BÜHNE PRESSE SCHRIFTZUG "EIN MEN
- Embargoed: 31st December 2024 11:19
- Keywords: Baerbock Bundestagswahl Grüne Habeck Wahlprogramm
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001769417122024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die Grünen haben am Dienstag ihr 80 Seiten umfassendes Wahlprogramm präsentiert, das der Nachrichtenagentur Reuters bereits am Montag vorlag. Ein Bundesparteitag soll das Programm am 26. Januar beschließen. Die Grünen planen darin Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, aber auch einen aus Schulden finanzierten Deutschlandfonds für Investitionen. Für Unternehmen soll es eine Investitionsprämie von zehn Prozent geben.
Mit ihrem Wahlprogramm gehen die Grünen nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck über klassische Themen der vor allem mit Klima- und Umweltschutz verbundenen Partei hinaus: "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden. Die Stabilität der deutschen Demokratie beruht auf der sozialen Marktwirtschaft."
Habeck warf CDU und CSU am Dienstag vor, deren Finanzierungspläne für mehr Investitionen gingen an der Wirklichkeit vorbei. "Deswegen wird die Union spätestens am 24. Februar merken, dass ihre ganzen Ansagen Voodoo-Politik sind", sagte Habeck mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Es sei laut Habeck unmöglich Herausforderungen der Zukunft nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften: "wer das sagt, veräppelt das Land."
Habeck warnte vor einer Wahlkampfauseinandersetzung über die Ukraine-Politik. Der Kanzlerkandidat ist davon überzeugt, dass politische Differenzen zusammengebracht werden können. Man sollte jetzt nicht "pingelig darauf rumreiten, wo wir uns unterscheiden" oder Unterschiede groß aufblasen in der Hoffnung auf strategische Vorteile. "Die entscheidende Aussage ist doch, dass Deutschland, egal unter welcher Kanzlerschaft, die Ukraine weiter unterstützen wird", sagte Habeck. Russlands Präsident Wladimir Putin solle also nicht glauben, dass sich die deutsche Haltung durch die Wahl großartig ändere.
(Produktion: Oliver Barth, Claudia Dörries, Tilman Blasshofer, Laura Urraca-Makuch) - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2024. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None