- Title: Merz attackiert Scholz und Habeck
- Date: 16th December 2024
- Summary: DEUTSCHER BUNDESTAG, 16.12.2024 O-TON UNIONS-FRAKTIONSCHEF UND CDU-PARTEICHEF FRIEDRICH MERZ ("Wir stimmen heute endlich über die Vertrauensfrage ab, die Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich sofort danach hätten stellen müssen und nicht erst anderthalb Monate später.")
- Embargoed: 30th December 2024 14:48
- Keywords: Bundestag CDU/CSU Friedrich Merz Grüne Olaf Scholz Robert Habeck Vertrauensfrage
- Location: Berlin
- City: Berlin
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA002745916122024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Vor der Vertrauensfrage über Kanzler Olaf Scholz haben sich die Spitzenkandidaten im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sagte, dass Scholz das Vertrauen nicht mehr verdiene und attackierte auch die Grünen.
Merz kündigte eine Neuaufstellung der Wirtschafts- und Finanzpolitik an und warf Scholz vor, dass er auch in Europa Vertrauen verspielt habe. Es sei bezeichnend, dass in der Rede des Kanzlers die Formulierung "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" nicht ein einziges Mal vorgekommen sei. "Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient", sagte Merz mit Blick auf die Vertrauensfrage. Oppositionsführer Merz machte sich auch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz geforderte Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent lustig. Eine solche Senkung würde dann auch für "Froschschenkel, Wachteleier und frischen Trüffel" greifen, sagt Merz im Bundestag. "Das ist nicht nur Milch und Butter."
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck antwortete mit heftigen Angriffen auf die Union. Er warf der Union vor, ihre milliardenschweren Wahlversprechen nicht gegenfinanziert zu haben. "Jetzt müssen Sie sich nicht mit uns, sondern mit der Realität beschäftigen", sagt Vizekanzler Habeck in Richtung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Habeck appellierte an Wähler: "Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort." Der Vizekanzler warnte, dass es für die nächste Bundesregierung nicht einfacher werde. "Es gibt keine Garantien, dass wir nach einer Neuwahl zu einer schnellen und reibungslosen Regierung zurückkommen." Es gehe bei den Neuwahlen auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland handlungsfähig bleibe.
(Produktion: Olliver Ellrodt, Swantje Stein, Laura Urraca-Makuch) - Copyright Holder: REUTERS
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