- Title: BSW stellt Programm für Bundestagswahl vor
- Date: 18th December 2024
- Summary: REUTERS, BERLIN, 18.12.2024 PRESSEKONFERENZ DES BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT ZU DESSEN PROGRAMM FÜR DIE BUNDESTAGSWAHL, CO-VORSITZENDE AMIRA MOHAMMED ALI AUF BÜHNE MIT GROSSPLAKAT MIT KONTERFEI VON PARTEIGRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT UND SCHRIFTZUG "FRIEDEN" PRESSE MOHAMMED ALI MIT WAGENKNECHT-PLAKAT "FRIEDEN" PRESSE TOTALE WAGENKNECHT GEHT AUF BÜHNE O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT ("Wir sind dringend überzeugt, dass in den nächsten vier Jahren auch unser Land an einem Wendepunkt steht. Die Frage wird sich stellen: Schaffen wir es tatsächlich, unsere Wirtschaft, auch unsere Gesellschaft neu aufzustellen oder die Tage eines erfolgreichen deutschen Industriemodells, eines erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells werden wahrscheinlich gezählt sein. Werden wir absteigen oder schaffen wir uns zu erneuern?") KAMERALEUTE WAGENKNECHT AUF BÜHNE PRESSE O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT ("Unser Ziel ist natürlich ein großes Investitionsprogramm. Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Infrastruktur, Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Energienetze, seiner digitalen Netze, aber eben auch der ganz normalen logistischen Netze, die alle Unternehmen benötigen, wenn sie eben ihre Wertschöpfungsketten aufrechterhalten wollen. Und das wäre natürlich auch ein massiver Konjunkturimpuls. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden.") TOTALE PRESSEKONFERENZ KAMERAS WAGENKNECHT AUF BÜHNE SEITLICH O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT ("Unser Ziel ist natürlich ein großes Investitionsprogramm. Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Infrastruktur, Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Energienetze, seiner digitalen Netze, aber eben auch der ganz normalen logistischen Netze, die alle Unternehmen benötigen, wenn sie eben ihre Wertschöpfungsketten aufrechterhalten wollen. Und das wäre natürlich auch ein massiver Konjunkturimpuls. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden.") WAGENKNECHT BEI PRESSEKONFERENZ, DIVERSE EINSTELLUNGEN O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT ("Die Krise ist schwer, und sie ist nicht ein konjunktureller Abschwung. Wir haben wirklich die Gefahr, dass Deutschland massiv absteigt. Das sollte für alle Parteien ein Moment sein, einen Schritt zurückzutreten, sich zu überlegen, ob man tatsächlich einfach nur um Macht kämpft, oder ob es nicht sinnvoll wäre, in der nächsten Bundesregierung, gerade angesichts dieser schwierigen Situation und auch aus Verantwortung für unser Land, Fachleuten das Feld zu überlassen, die wirklich in ihrem Bereich sich auskennen und die auch das Rückgrat haben, sich gegen starke Lobbys durchzusetzen und das Wohl der Allgemeinheit zu vertreten und in Politik umzusetzen.") WAGENKNECHT BEI PRESSEKONFERENZ, DIVERSE EINSTELLUNGEN O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT ("Ich finde, wer auch nur halbwegs seriös auf die Dinge schaut, die wir publizieren, auf die Dinge schaut, die in unserem Gründungsmanifest sind, auf das, was wir vertreten, der wird überhaupt nicht auf die Idee kommen, dass wir Anhänger des russischen Modells oder Fan von Wladimir Putin sind. Wir verurteilen auch den Ukrainekrieg. Das haben wir vom ersten Tag an sehr, sehr deutlich gesagt. Wir verurteilen jeden Politiker - das ist der Unterschied zu den anderen und ihrer Doppelmoral - wir verurteilen jeden Politiker, der Kriege beginnt und der meint, politische Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können. Was allerdings uns unterscheidet von den anderen, ist, dass wir sagen, Kriege dürfen - oder man muss alles dafür tun, Kriege zu beenden. Und das funktioniert nur mit diplomatischen Mitteln.") PODIUM MIT BSW-VORSITZ O-TON BSW-CO-VORSITZENDE AMIRA MOHAMMED ALI, ZUR KANZLERKANDIDATUR ("Natürlich sind wir realistisch. Die Umfrageergebnisse sind im Moment so, wie sie sind. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende Sahra Wagenknecht Bundeskanzlerin wird, auch mit einem stärkeren Ergebnis, ist gering. Allerdings sind wir angetreten, um den Menschen eine echte Alternative zu bieten. Und die anderen Kanzlerkandidaten sind einfach nicht überzeugend. Und wir wissen, dass sie für viele Menschen nicht überzeugend sind. Und wir geben somit der Bevölkerung die Möglichkeit nicht nur irgendwie ein ein kleineres Übel zu wählen, sondern wirklich die Kandidatin, die sie wirklich richtig gut finden.") JOURNALISTIN SCHREIBEND O-TON BSW-CO-VORSITZENDE AMIRA MOHAMMED ALI, ZU HAMBURG ("Das, was da gegründet wurde, ist noch nicht mal Bündnis Sahra Wagenknecht. Also die haben einfach eine Fantasienamen sich ausgedacht und behaupten, das sei ein Landesverband. Also neben den vielen Gründen, die Shervin gerade genannt hat, ist das halt... Es hat mit uns nichts zu tun. Ich meine, man kann Leute nicht davon abhalten, dass sie Dinge tun, aber es hat halt mit unserer Partei tatsächlich nichts zu tun.") BSW-VORSITZENDE AUF BÜHNE, SEITLICH O-TON BSW-GRÜNDERIN SAHRA WAGENKNECHT, ZUR MINISTERPRÄSIDENTENWAHL IN SACHSEN ("Trotzdem ist das kein überzeugender Koalitionsvertrag und es ist auch kein überzeugender Antritt dieser neuen Regierung. Und wir werden diese Regierung auch nicht tolerieren. Also zu glauben, dass jetzt dieses Votum bedeute, dass wir fortan die Dinge sozusagen durchwinken, die von der Regierung Kretschmer kommen, das wäre ein grober Fehler. Sondern wir werden sehr klar sagen, was wir uns erwarten. Und wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden, dann werden wir auch dagegen stimmen. Nur wir wollten jetzt auch nicht in Sachsen Chaos organisieren, weil, ja, am Ende muss es ja eine Regierung geben.") TOTALE PRESSEKONFERENZ
- Embargoed: 1st January 2025 12:25
- Keywords: BSW Bundestagswahl Wagenknecht
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics,Elections/Voting
- Reuters ID: LVA001796318122024RP1
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Sahra Wagenknecht tritt als Kanzlerkandidatin der nach ihr benannten Partei bei der Bundestagswahl an. Das hat das BSW am Mittwoch bekanntgegeben. Die junge Partei tritt erstmalig bei einer Bundestagswahl an. Umfragen zufolge hat das BSW gute Chancen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Inhaltlich schlägt das BSW einen linkskonservativen Kurs ein und will weg von der Unterstützung der Ukraine.
"Unser Ziel ist natürlich ein großes Investitionsprogramm", sagte die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht in Berlin. "Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Infrastruktur. Deutschland braucht eine Runderneuerung seiner Energienetze, seiner digitalen Netze, aber eben auch der ganz normalen logistischen Netze, die alle Unternehmen benötigen, wenn sie eben ihre Wertschöpfungsketten aufrechterhalten wollen. Und das wäre natürlich auch ein massiver Konjunktur. Impuls Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden."
Eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin weist die Parteichefin und Namensgeberin des Bündnisses vehement zurück: "Ich finde, wer auch nur halbwegs seriös auf die Dinge schaut, die wir publizieren, auf die Dinge schaut, die in unserem Gründungsmanifest sind, auf das, was wir vertreten, der wird überhaupt nicht auf die Idee kommen, dass wir Anhänger des russischen Modells oder von Wladimir Putin sind." Das BSW verurteile den Krieg in der Ukraine, betonte Wagenknecht. "Das haben wir vom ersten Tag an sehr, sehr deutlich gesagt. Wir verurteilen jeden Politiker. Das ist der Unterschied zu den anderen und ihrer Doppelmoral. Wir verurteilen jeden Politiker, der Kriege beginnt und er meint, politische Ziele mit militärischen Mitteln durchsetzen zu können."
Gegründet wurde das BSW im Januar 2024. Bei den Wahlen zum EU-Parlament sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte es erste Erfolge erzielen. In Thüringen haben CDU, BSW und SPD die erste Brombeer-Koalition Deutschlands gebildet. In Brandenburg regiert das BSW gemeinsam mit der SPD. Dass das BSW nach der Bundestagswahl auch im Bund mitregieren wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden.
(Produktion: Oliver Barth, Tilman Blasshofer, Susanne Neumayer) - Copyright Holder: REUTERS
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