- Title: Ansprüche der Mautfirmen unberechtigt - Scheuer
- Date: 19th December 2019
- Summary: REUTERS, BERLIN, 19.12.2019 BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) KOMMT ZUM PRESSESTATEMENT KAMERAS O-TON BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) ("Das Bundesverkehrsministerium weist mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Firmen Eventim und Kapsch zurück. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie haben ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt. Sie haben vertragliche Meilensteine gerissen. Sie haben nach der Kündigung die Verträge vorsätzlich und treuwidrig verletzt. Und deswegen: Der Bund hat die Verträge aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall ist die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes.") SCHRIFTZUG "BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR" O-TON BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) ("Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist.") SCHRIFTZUG " WWW.BMVI.DE" O-TON BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) ("Wir haben immer festgestellt, dass wir die Zahl Null sehen, bei den Ansprüchen der Firmen. Die Zahl Null, weil wir eben aus guten Gründen gekündigt haben und die guten Gründe sind, dass die vertraglichen Leistungen nicht erfüllt sind, dass vertragliche Meilensteine gerissen wurden und dass nach der Kündigung der Verträge vorsätzlich und treuwidrig gehandelt wurde und somit auch die Verträge verletzt wurden. Und aus diesem Grund geht es nicht um Spekulationen. Oppositionspolitiker spekulieren zu Lasten des Bundes seit Monaten und setzen Zahlen in die Welt. Wir haben immer gesagt, das sind reine Spekulationen.") SCHEUER BEIM STATEMNET KAMERA O-TON BUNDESVERKEHRSMINISTER ANDREAS SCHEUER (CSU) ("Bitte haben Sie Verständnis, wir haben bereits heute Vormittag die Vorstufe zum Schiedsverfahren gestartet. Mit ganz klaren Fristen. Wenn diese Fristen und diese Sitzungen stattfinden, dann sehen wir klarer, ob wir überhaupt in ein Schiedsverfahren gehen. Und dem will ich nicht vorgreifen. Deswegen haben wir ja vertraglich auch das so geregelt, dass es eine Vorstufe zum Schiedsverfahren gibt als Versuch der Streitbeilegung.") SCHRIFTZUG " WWW.BMVI.DE" SCHEUER GEHT AB
- Embargoed: 2nd January 2020 16:53
- Keywords: Klagen Maut Schadensersatz Scheuer
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001BAN49JN
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Schadenersatzforderungen wegen der gestoppten Pkw-Maut zurückgewiesen. Der Ticketvermarkter Eventim und der österreichische Maut-Kontrolleur Kapsch verlangen von Deutschland über eine halbe Milliarden Euro Schadenersatz für das gestoppte Projekt.
"Wir haben immer festgestellt, dass wir die Zahl Null sehen, bei den Ansprüchen der Firmen. Die Zahl Null, weil wir eben aus guten Gründen gekündigt haben und die guten Gründe sind, dass die vertraglichen Leistungen nicht erfüllt sind, dass vertragliche Meilensteine gerissen wurden und dass nach der Kündigung der Verträge vorsätzlich und treuwidrig gehandelt wurde und somit auch die Verträge verletzt wurden", sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin.
Die beiden Firmen beziffern hingegen die vertraglich vereinbarten Ansprüche auf 560 Millionen Euro, teilte das Gemeinschaftsunternehmen der beiden Konzerne am Donnerstag mit. Die Vertragsparteien hätten für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart. Dies sei der Bruttounternehmenswert abzüglich kündigungsbedingt ersparter Aufwendungen.
Die Verträge waren Ende 2018 geschlossen worden. Der Europäische Gerichtshof stoppte das Pkw-Maut-Konzept später jedoch wegen Ausländer-Diskriminierung. Mittlerweile befasst sich auch ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit dem Verhalten Scheuers in der Affäre. - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2019. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None