- Title: Nach Steuerschätzung: Hofreiter warnt vor Spardebatten
- Date: 14th May 2020
- Summary: CORONA-POOL, BERLIN, 14.05.2020 GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER TRITT AN REDNERPULT O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER ("Die falsche Reaktion wäre, jetzt so zu reagieren, dass man mit Steuererhöhungen reagiert. Die falsche Reaktion wäre, so zu reagieren, dass man auf die Krise mit Steuererleichterungen reagiert, insbesondere für die Wohlhabenden. Das würde erstens langfristige Konjunkturausfälle bewirken, bzw. langfristige Steuereinnahmenausfälle bewirken. Die falsche Reaktion wäre, dafür zu sorgen, dass man jetzt in Spardebatten verfällt. Wenn man jetzt in Spardebatten verfällt, dann würde das die Krise nur weiter verschärfen.") O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER ("Die richtige Reaktion darauf ist, jetzt alles zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern. Die richtige Reaktion darauf ist, Konjunkturmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen zu ergreifen. Die richtige Reaktion ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht völlig explodiert, indem man mit Sparmaßnahmen die Konjunktur, wenn es den epidemiologisch zulässig ist, völlig abwürgt.") O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER ("Ich würde erwarten von der Bundesregierung und von der Bundeskanzlerin, dass Unternehmen, die gerettet werden, große Unternehmen, nicht auf der anderen Seite einen Staat beschummeln bei den Steuereinnahmen. Wenn Lufthansa Rettung bekommt, dann ist es richtig in der jetzigen Krise, aber dann muss man auch dafür sorgen, dass die Manager keine Boni bekommen und dass Aktivitäten in Steueroasen beendet werden. Deswegen ist es notwendig, dass es ein Rettungspaket und einen Rettungsschirm für die Kommunen gibt, aber zielgerichtet für die Kommunen, die arm sind, für die Kommunen, die wirklich das Geld benötigen. Denn es gibt durchaus auch Kommunen, die noch immer über erhebliche Einnahmen verfügen.") O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER ("Es dürfen nicht die falschen Lehren gezogen werden jetzt aus der Corona Krise, die ökologischen Maßnahmen zurückzustellen, sondern was jetzt notwendig ist, dass die ökologischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Nämlich sonst schlittern wir von einer Krise in die nächste.") O-TON GRÜNEN-FRAKTIONSVORSITZENDER ANTON HOFREITER ("Wir halten Kauf-vor-Ort-Gutscheine für absolut richtig, Kauf-vor-Ort-Gutscheine würden den Einzelhandel und die Gastronomie, die hart getroffen sind, insbesondere in den Innenstädten, in den Dörfern, unterstützen. Es wäre die gerechteste Lösung, um die Konjunktur wieder anspringen zu lassen, nämlich Menschen mit geringem Einkommen profitieren davon am stärksten. Und deshalb kämpfen wir weiter dafür.") HOFREITER GEHT AB
- Embargoed: 28th May 2020 15:35
- Keywords: Corona Grüne Hofreiter Steuerschätzung
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Health/Medicine
- Reuters ID: LVA001CDWJJ9V
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Die Grünen haben angesichts des Haushaltslochs vor einer Spardebatte gewarnt. "Die falsche Reaktion wäre, jetzt so zu reagieren, dass man mit Steuererhöhungen reagiert, die falsche Reaktion wäre, so zu reagieren, dass man auf die Krise mit Steuererleichterungen reagiert, insbesondere für die Wohlhabenden", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Donnerstag in Berlin. "Die falsche Reaktion wäre, dafür zu sorgen, dass man jetzt in Spardebatten verfällt, wenn man jetzt in Spardebatten verfällt, dann würde das die Krise nur weiter verschärfen."
Die Coronavirus-Krise reißt riesige Löcher in die staatlichen Haushalte. Die Steuereinnahmen werden dieses Jahr wegen der voraussichtlich schwersten Rezession der Nachkriegszeit als Folge der Pandemie um insgesamt 98,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Herbst 2019 erwartet, wie aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Steuerschätzung hervorgeht. Auf den Bund entfallen dabei 44 Milliarden Euro Mindereinnahmen, auf die Länder 35 Milliarden und die Kommunen 15,6 Milliarden. "Trotz der Mindereinnahmen und aller Unsicherheiten wird deutlich: Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Als nächstes stehe an, die Konjunktur mit gezielten Maßnahmen wieder in Schwung zu bringen.
Noch dramatischer sieht die Lage für den gesamten Zeitraum 2020 bis 2024 aus. Hier fehlen dem Gesamtstaat gegenüber der Herbst-Schätzung 315,9 Milliarden Euro, davon rund 171 Milliarden Euro beim Bund. Mit der Steuerschätzung zwei Mal im Jahr legen die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Bundesbank und Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand.
"Die richtige Reaktion darauf ist, jetzt alles zu tun, um eine Pleitewelle zu verhindern, die richtige Reaktion darauf ist, Konjunkturmaßnahmen und Investitionsmaßnahmen zu ergreifen", sagte Hofreiter. "Die richtige Reaktion ist, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit nicht völlig explodiert, indem man mit Sparmaßnahmen die Konjunktur, wenn es den epidemiologisch zulässig ist, völlig abwürgt." - Copyright Holder: REUTERS
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