- Title: Merkel mit Maske im Bundesrat - Corona-Maßnahmen waren schwere Entscheidungen
- Date: 3rd July 2020
- Summary: REUTERS, BERLIN, 03.07.2020 BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) BETRITT BUNDESRAT MIT MUNDSCHUTZ MERKEL BETRITT SAAL UND LEGT MUNDSCHUTZ AB SCHWENK DURCH SAAL MERKEL LEGT MUNDSCHUTZ WIEDER AN UND UNTERHÄLT SICH MIT BADEN-WÜRTTEMBERGS MINISTERPRÄSIDENTEN WINFRIED KRETSCHMANN (GRÜNE) KAMERAS MERKEL SETZT SICH BUNDESRATSSITZUNG O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Herr Präsident, meine Damen und Herren, die weltweite Coronavirus-Pandemie hat Europa und seine Bürgerinnen und Bürger mit voller Wucht getroffen. Mehr als 100.000 Menschen haben in Europa bis heute ihr Leben verloren. Europas Wirtschaft wird schwer erschüttert. Grundrechte mussten und müssen vorübergehend massiv beschränkt werden in einem für unsere Demokratien bisher beispiellosen Ausmaß. Das sind Entscheidungen, die zu den schwersten in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin gehören. Und ich bin sicher, Ihnen, den Regierungschefinnen und Regierungschefs unserer Bundesländer, ist es in den letzten Monaten nicht viel anders gegangen.") SCHWENK VON BUNDESADLER AM REDNERPULT AUF MERKEL MERKEL SPRICHT, TOTALE O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Wir haben mit Großbritannien vereinbart, diese Verhandlungen zu beschleunigen, um noch im Herbst ein Abkommen zu schließen, das dann bis zum Ende des Jahres ratifiziert werden müsste. Ich werde mich weiterhin für eine gute Lösung starkmachen. Aber ich muss ergänzen, dass wir in der EU und in Deutschland auf allen Ebenen unseres Staates auch für den Fall vorsorgen müssen, dass ein Abkommen doch nicht zustande kommt.") LANDESCHEFS HÖREN ZU HESSENS MINISTERPRÄSIDENT VOLKER BOUFFIER (CDU) HÖRT ZU O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Dabei wissen wir nicht nur in dieser Frage: Es lohnt sich, für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten. Dafür trete ich ein. Auf diesen Zusammenhalt wird es nun mehr denn je ankommen. Denn die Coronavirus-Pandemie hat auch die Verletzlichkeit des europäischen Projekts offenbart, wie wir Bund und Länder das auch ganz konkret im Alltag erlebt haben.") MERKEL SPRICHT, ZWEI EINSTELLUNGEN FOTOGRAF, NAH O-ON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ZU EINER EUROPÄISCHEN EINIGUNG ("Unser gemeinsames Ziel ist es, möglichst bald eine Einigung zu erzielen, vielleicht sogar noch vor der Sommerpause. Ich sage allerdings auch: Der Weg ist steinig und es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein, um zum Ziel zu kommen. Doch angesichts der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung drängt die Zeit, und es zählt jeder Tag. Meine Damen und Herren. Die Lage ist außergewöhnlich und bedarf daher auch einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung. Unter den gegebenen Umständen halte ich es für angemessen, dass die Europäische Kommission auch mit einer Ausnahme-Maßnahme wie dem Aufbaufond der Krise begegnet.") MECKLENBURG-VORPOMMERNS MINISTERPRÄSIDENTIN MANUELA SCHWESIG (SPD) TIPPT AUF SMARTPHONE KRETSCHMANN HÖRT ZU O-ON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Wir wollen zudem Europas Klimaneutralität bis 2050 auch rechtlich festschreiben. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Überlegung der Europäischen Kommission, als Zwischenschritt, das Reduktionsziel für das Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent anzuheben. Dementsprechend werden wir die Arbeiten für ein europäisches Klimaschutzgesetz im Rat engagiert fortführen.") NORDRHEIN-WESTFALENS MINISTERPRÄSIDENT ARMIN LASCHET (CDU) MACHT NOTIZEN O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU) ("Auf der Grundlage eines offenen Dialog sprechen wir außerdem über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie der Zukunft Hongkongs, wo uns die Sorge umtreibt, dass das so wichtige Prinzip "ein Land, zwei Systeme" mehr und mehr ausgehöhlt wird.") MERKEL SPRICHT, TOTALE
- Embargoed: 17th July 2020 09:29
- Keywords: Bundesrat Coronavirus Eu Maske Merkel Ratspräsidentschaft
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CL982MR
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag bei der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause Entscheidungen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie als die schwersten in ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin bezeichnet. Die Pandemie habe Europa und seine Bürgerinnen und Bürger mit voller Wucht getroffen und Europas Wirtschaft schwer erschüttert, sagte Merkel zu den Regierungschefs der Länder.
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli von Kroatien für sechs Monate übernommen hatte, sagte Merkel, es sei lohne sich, für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. "Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten. Dafür trete ich ein. Auf diesen Zusammenhalt wird es nun mehr denn je ankommen. Denn die Coronavirus-Pandemie hat auch die Verletzlichkeit des europäischen Projekts offenbart, wie wir Bund und Länder das auch ganz konkret im Alltag erlebt haben", so Merkel.
Angesichts der außergewöhnlichen Lage und der gegenwärtigen Konjunkturentwicklung dränge die Zeit, betonte Merkel. "Unter den gegebenen Umständen halte ich es für angemessen, dass die Europäische Kommission auch mit einer Ausnahme-Maßnahme wie dem Aufbaufond der Krise begegnet."
Bei den Anstrengungen für eine verbesserte Wirtschaftslage in der EU sollten auch die Klimaziele nicht aus dem Fokus geraten, so Merkel weiter. "Wir wollen zudem Europas Klimaneutralität bis 2050 auch rechtlich festschreiben. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Überlegung der Europäischen Kommission, als Zwischenschritt, das Reduktionsziel für das Jahr 2030 auf 50 bis 55 Prozent anzuheben", sagte Merkel. Dafür würde Deutschland während der Ratspräsidentschaft weiter engagiert an einem europäischen Klimaschutzgesetz weiterarbeiten.
Merkel hatte zuletzt im Jahr 2007 vor dem Bundesrat gesprochen. Es ging darum, ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2020. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None
