- Title: Seehofer erwartet Beschluss neuer EU-Asylregelung erst 2021
- Date: 7th July 2020
- Summary: ARD POOL, BERLIN, 07.07.2020 ANKUNFT BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ZU STATEMENT, SEEHOFER TRITT AN MIKROFON VOR STELLWAND MIT LOGO DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ("Bei jedem Schiff finden angestrengte Bemühungen statt, dass man die Schiffe verteilt auf die EU-Staaten. Es ist immer nur ein verschwindend kleiner Teil, der bis heute dazu bereit ist. Und das ist eine Situation, die eigentlich nicht würdig ist für die EU. Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet, vor dem Ertrinken rettet.") WEISSBLITZ O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ("Also, ich bin schon zuversichtlich, dass der Vorschlag der Kommission zur GEAS (Anm. d. Red.: gemeint ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem) kommt und dass wir mit aller Kraft dann in den drei, vier Monaten dieses Jahres versuchen, die Dinge nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu Schlussfolgerungen zu kommen. Für Rechtsakte, glaube ich, wird die Zeit nicht mehr reichen. Deshalb arbeiten wir da sehr eng mit Portugal zusammen. Das ist ja die nächste Präsidentschaft, damit vielleicht dann in der portugiesischen Präsidentschaft die Dinge zu einem Abschluss gebracht werden.") WEISSBLITZ O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ("Wir beginnen heute mit der Polizei-Partnerschaft, einfach mit der Erkenntnis, dass Kriminalität an den Grenzen nicht Halt macht und dass es dringender denn je ist, dass auch die Polizei über die Grenzen hinweg zusammenarbeitet, verstärkt zusammenarbeitet, Informationen austauscht. Das gilt insbesondere bei den Straftatbeständen, die international sehr stark ablaufen, dem Drogenhandel und des Kindesmissbrauchs, der Kinderpornografie.") WEISSBLITZ O-TON BUNDESINNENMINISTER HORST SEEHOFER (CSU) ("Zur Studie selbst sage ich noch einmal: Wir haben jetzt seit Wochen eine Diskussion über die Polizei, zum Teil auch eine Verunglimpfung, und diese Dinge müssen jetzt erst aufgearbeitet werden. Und wir sind da voll dabei, von dem Artikel in der taz bis hin zu dem Antidiskriminierungsgesetz Berlins, und da hinein in diese Zeit möchte ich jetzt nicht eine neue Studie in Auftrag geben, sondern ich bin immer dafür, dass wir die vorhandene Arbeit erst einmal erledigen.") TOTALE, SEEHOFER BEENDET STATEMENT UND GEHT WEG
- Embargoed: 21st July 2020 08:31
- Keywords: Asyl Bootsflüchtlinge EU Migranten Polizeipartnerschaft Rassismusstudie Seehofer europäische Innenminister
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: European Union,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001CLT7TXV
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Hoffnung auf eine Einigung in der strittigen EU-Asylrechtsreform noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres gedämpft. Die EU-Kommission werde ihre Vorschläge nun erst im September vorlegen, wenn zuvor eine Einigung über die künftigen EU-Finanzen bis 2027 erreicht werden solle, sagte Seehofer am Dienstag vor einem virtuellen Treffen der EU-Innenminister.
Er werde dann versuchen, in den verbleibenden Monaten bis Jahresende "die Dinge nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu Schlussfolgerungen zu kommen", sagte er. "Für Rechtsakte, glaube ich, wird die Zeit nicht mehr reichen." Deshalb sei er bereits in engen Gesprächen mit der nachfolgenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, um eine Reform abzuschließen.
Eine Reform der europäischen Asylpolitik hängt seit Jahren fest - vor allem weil sich einige EU-Länder weigern, dass aufgenommene Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilt werden. Seehofer kritisierte, dass man auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 nicht weiter gekommen sei. "Das ist nicht würdig für die EU", sagte er. Die EU sei eben auch eine Wertegemeinschaft, die Menschen vor dem Ertrinken retten und ihnen ein "würdiges Verfahren" in Europa ermöglichen müsse. Dazu bedürfe es Solidarität mit Außengrenzländern wie Italien, Griechenland, Malta oder Spanien. Diese könne man nicht auf Dauer alleine mit dem Problem lassen. Seehofer räumte ein, dass es weiter schwierig sei, EU-Staaten davon zu überzeugen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Vor wenigen Tagen hatte der Innenminister betont, dass er eine Verteilung von Flüchtlingen erst für möglich halte, wenn die EU eine Asylvorprüfung an den EU-Außengrenzen vereinbart habe. Dies sei die "Schlüsselfrage". - Copyright Holder: REUTERS
- Copyright Notice: (c) Copyright Thomson Reuters 2020. Open For Restrictions - http://about.reuters.com/fulllegal.asp
- Usage Terms/Restrictions: None