- Title: Linke stellt Auslands-Geheimdienst nach Afghanistan-Fehleinschätzung in Frage
- Date: 19th August 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 19.08.2021 RODERICH KIESEWETTER (CDU), VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM, KOMMT AUS SITZUNGSSAAL UND GEHT ZU MIKROFONEN WARTENDE PRESSE ANDRE HAHN (LINKE), MITGLIED PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM UND KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE), STELLVERTRETENDER VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM, KOMMEN AUS SITZUNGSSAAL TOTALE KIESEWETTER BEI STATEMENT O-TON RODERICH KIESEWETTER (CDU), VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Uns liegt es sehr am Herzen, dass die Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wie auch der Ortskräfte so rasch wie möglich und so umfassend wie möglich vonstattengeht. Das ist uns eine Herzensangelegenheit. Die zuständigen Behörden haben uns deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren. Wir werden uns dazu weiter beraten. Unsere Analyse dazu ist noch nicht abgeschlossen.") TOTALE STATEMENT O-TON RODERICH KIESEWETTER (CDU), VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Wir haben noch viel Arbeit vor uns, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Woche einen guten Schritt weiterkommen. Für uns ist die Evakuierung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso wie der uns jahrelang anvertrauten Ortskräfte eine Herzensangelegenheit. Und darum wird sich alle weitere Analyse gruppieren, auch mit Blick auf andere und künftige Einsätze.") TOTALE PRESSE UND HAHN TRITT AN MIKROFONE O-TON ANDRE HAHN (LINKE), MITGLIED PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Das, was jetzt passiert ist am Ende, ist ein Desaster, anders kann man es nicht bezeichnen. Und der Bundesaußenminister hat ja erklärt, dass man die Lage vollständig falsch eingeschätzt hat. Und die Bundesregierung hat ihre Informationen unter anderem von den Nachrichtendiensten. Und deshalb stellt sich die Frage, warum diese Entwicklung, insbesondere der schnelle Fall von Kabul, nicht einmal im Ansatz vorausgesehen werden konnte oder vorausgesehen wurde. Und da gibt es eben erhebliche Zweifel und in der Tat noch Aufklärungsbedarf. Denn ich stelle mir folgende Frage: Warum braucht man und wozu braucht man einen Auslandsgeheimdienst, wenn eine solche zentrale Entwicklung nicht einmal im Ansatz gesehen worden ist und entsprechende Warnungen ausgesprochen worden sind? Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der noch näherer Untersuchung bedarf. Aber dass diese Informationen nicht vorlagen, das scheint jetzt außer Zweifel zu sein.") ZUHÖRENDES MITGLIED DES GREMIUMS PATRICK SENSBURG (CDU) HAHN BEI STATEMENT O-TON ANDRE HAHN (LINKE), MITGLIED PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Es ist ja egal, wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt. Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Also diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter. Wir müssen aufklären, die Ortskräfte müssen rausgeholt werden, die deutschen Staatsbürger. Das steht im Vordergrund, und dann haben andere das Wort, nämlich die Wählerinnen und Wähler.") ZUHÖRENDE JOURNALISTEN KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE), STELLVERTRETENDER VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM , TRITT AN MIKROFONE BLICK DURCH GLÄSERNEN FAHRSTUHL AUF NOTZ UND PRESSE BEI STATEMENT STATEMENT VON NOTZ O-TON KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE), STELLVERTRETENDER VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Wir haben offensichtlich terroristische Strukturen, die diesen Logiken unserer Erkenntnisgewinnung ausweichen. Und damit müssen wir uns intensiv befassen, denn so etwas darf sich nicht wiederholen. Der Umstand, dass Tausende von Menschen, die auf unsere Hilfe und unsere Zuverlässigkeit vertraut haben, dass die jetzt in dieser Situation in Afghanistan sind, ist aus meiner Sicht unerträglich. Und deswegen sind wir in der Pflicht, das klar aufzuklären und den Menschen mit allen Möglichkeiten jetzt unter diesen widrigen Bedingungen zu helfen.") TOTALE STATEMENT KAMERATEAMS O-TON KONSTANTIN VON NOTZ (GRÜNE), STELLVERTRETENDER VORSITZENDER PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM ("Mein Eindruck war, dass die Dienste geliefert haben und wir ein Problem haben bei der Bewertung und der Gesamtbild-Erstellung aufseiten der Bundesregierung, und dass man ein Problem hat, die verschiedenen Informationen zusammenzuführen, also Sachen, die offen sind, wissenschaftliche Erkenntnisse und die zusammenzubinden. Und das ist vielleicht auch das Interessante, dass wir hier eigentlich einem Phänomen begegnen, das wir aus anderen Zusammenhängen auch schon kennen, dass die Zusammenbindung der verschiedenen Informationen, auch denen aus den Nachrichtendiensten, dass das unvollkommen ist. Und das ist ein Problem, sozusagen aufseiten der Bundesregierung, und das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen.") ZWEI EINSTELLUNGEN ANZEIGETAFEL VOR SAAL MIT SCHRIFTZUG "GEHEIM"
- Embargoed: 2nd September 2021 11:54
- Keywords: Afghanistan Parlamentarisches Kontrollgremium
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001EQY3PZN
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text:Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist am Donnerstag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage eines möglichen Versagens der Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes, im Vorfeld der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan. Vertreter der Dienste sollten Auskunft darüber geben, warum die Lage in dem Land falsch eingeschätzt wurde und wie es dazu kommen konnte.
"Das, was jetzt passiert ist am Ende, ist ein Desaster, anders kann man es nicht bezeichnen", sagte Andre Hahn von der Linken nach der Sitzung. Die Bundesregierung habe ihre Informationen unter anderem von den Nachrichtendiensten und deshalb stelle sich die Frage, warum diese Entwicklung und insbesondere der schnelle Fall von Kabul, nicht einmal im Ansatz vorausgesehen werden konnte. "Da gibt es eben erhebliche Zweifel und in der Tat noch Aufklärungsbedarf, denn ich stelle mir folgende Frage: Warum braucht man und wozu braucht man einen Auslandsgeheimdienst, wenn eine solche zentrale Entwicklung nicht einmal im Ansatz gesehen worden ist und entsprechende Warnungen ausgesprochen worden sind", so Hahn weiter. Die Frage von Rücktrittsforderungen stelle sich aber aus seiner Sicht nicht, betonte der Linken-Politiker. "Die Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Also diese Diskussionen bringen uns alle nicht weiter. Wir müssen aufklären, die Ortskräfte müssen rausgeholt werden, die deutschen Staatsbürger, das steht im Vordergrund, und dann haben andere das Wort, nämlich die Wählerinnen und Wähler", fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September hinzu.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Roderich Kiesewetter (CDU) stellte klar, dass nun die Evakuierungen aus Kabul im Mittelpunkt der Bemühungen stehen müssten. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Woche einen guten Schritt weiterkommen. Für uns ist die Evakuierung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genauso wie der uns jahrelang anvertrauten Ortskräfte eine Herzensangelegenheit", sagte er. Die zuständigen Behörden hätten zwar deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar gewesen sei, die Analyse des Gremiums zu diesen Vorgängen gehe jedoch weiter und sei noch nicht abgeschlossen. - Copyright Holder: REUTERS
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