- Title: RT-Löschung ist eine Youtube-Entscheidung - Seibert
- Date: 29th September 2021
- Summary: REUTERS, BERLIN, 29.09.2021 SPRECHER DER BUNDESREGIERUNG, STEFFEN SEIBERT, KOMMT ZUR PRESSEKONFERENZ, ZWEI EINSTELLUNGEN REPORTER O-TON SPRECHER DER BUNDESREGIERUNG, STEFFEN SEIBERT ("Ja, erstens: Es ist so, für die Bundesregierung ist die Pressefreiheit ein hohes Gut und wir verteidigen sie im In- wie im Ausland. Zweitens: Wir haben diese Entscheidung von YouTube zur Kenntnis genommen. Und weil es da anderslautende Erzählungen gerade auf russischen Kanälen gibt, will ich ganz glasklar sagen: Das ist eine Entscheidung von YouTube. Und die Bundesregierung und Vertreter der Bundesregierung haben mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Wer das behauptet, der bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht. Es ist eine Entscheidung von YouTube. YouTube hat sie begründet. Wir nehmen das zur Kenntnis.") REPORTER SEIBERT IN DER PRESSEKONFERENZ O-TON SPRECHER DER BUNDESREGIERUNG, STEFFEN SEIBERT ("Naja, das sah ich kommen. Ich ahne schon, dass es immer wieder Versuche geben wird, mich zu verlocken für die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin, jetzt die Etappen bis zur Bildung einer neuen Regierung zu kommentieren. Und ich sag Ihnen lieber gleich: Ich ich fühle diese Verlockung nicht. Es ist einfach so, dass alles abläuft, wie unser Grundgesetz es vorsieht und unsere demokratische Praxis der letzten Jahrzehnte auch. Also: Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ist im Amt. Das Land hat zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung. Auch wenn diese Regierung nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages dann auf Ersuchen des Bundespräsidenten zu einer geschäftsführenden Regierung wird. Die Bundeskanzlerin, die Minister, die Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt. Das ist alles, was Sie von mir jetzt zu diesen Dingen hören werden.") JOURNALIST SCHREIBT AUF TABLET TOTALE PRESSEKONFERENZ O-TON SPRECHERIN DES BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, BEATE BARON ("Da kann ich nur nochmal betonen, was ich letzte Woche schon gesagt habe: Wir sehen aktuell keine Versorgungsengpässe in Deutschland. Die Versorgungslage ist gut und die Versorgungssicherheit ist weiterhin hoch in Deutschland.") TOTALE PRESSEKONFERENZ
- Embargoed: 13th October 2021 12:03
- Keywords: Koalition Regierungs PK Wahlen
- Location: BERLIN
- City: BERLIN
- Country: Germany
- Topics: Europe,Government/Politics
- Reuters ID: LVA001EWRU5W3
- Aspect Ratio: 16:9
- Story Text: Russland droht YouTube wegen der Sperrung der beiden deutschsprachigen Kanäle des Senders RT mit einem Verbot. Außerdem prüfe die Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Sender, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Es wertete den Vorfall als "beispielslose Informations-Aggression". Die Aufsichtsbehörde für Medien Roskomnadsor teilte mit, sie habe die YouTube-Mutter Google aufgefordert, die Sperre von RT aufzuheben, und gewarnt, Russland könne im Fall einer Weigerung den Zugang zu YouTube einschränken oder ganz aufheben.
Die Bundesregierung wies den Eindruck zurück, sie könne etwas mit der Entscheidung von YouTube zu tun haben. Es handele sich dabei nicht um eine staatliche Maßnahme seitens Deutschlands. "Wer das behauptet, bastelt sich eine Verschwörungstheorie zurecht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Schritt sei vielmehr eine Entscheidung von YouTube, die mit den Regeln begründet sei, die sich die Platform selbst gegeben habe. "Das nehmen wir zur Kenntnis", sagte Seibert. Es gebe sicher die Möglichkeit für die betroffenen Sender, dagegen Einspruch einzulegen.
YouTube hatte die Kanäle von RT DE am Dienstag gesperrt und dies mit einem Verstoß gegen die Nutzungs-Richtlinien begründet. Den Angaben zufolge erhielt RT DE wegen der Verbreitung von Falsch-Informationen über die Coronavirus-Pandemie einen Verweis und durfte zunächst keine weiteren Beiträge hochladen. Diese Einschränkung habe RT umgangen, indem es Videos in seinem Kanal "Der fehlende Part" hochgeladen habe, teilte YouTube weiter mit. Daraufhin seien die beiden RT-Kanäle dauerhaft gesperrt worden.
RT, früher Russia Today, ist nach eigenen Angaben eine "autonome, gemeinnützige Organisation, die aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird". Kritiker werfen RT vor, russische Staats-Propaganda und Falschmeldungen zu verbreiten. - Copyright Holder: REUTERS
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